Kreise: CSU-Präsidium berät am Mittag über ungelöste K-Frage

Kreise: CSU-Präsidium berät am Mittag über ungelöste K-Frage

Das Reichstagsgebäude bei Nacht. Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur sind der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder zu einem Treffen zusammengekommen. Foto: Christoph Soeder/dpa

Nach dem ergebnislosen nächtlichen Treffen war Söder am Montagvormittag bereits wieder auf dem Rückweg nach Bayern. Am Montagmittag will die CSU-Spitze über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen beraten. Um 13 Uhr soll es dpa-Informationen zufolge Beratungen des CSU-Präsidiums geben. Um 14 Uhr wollen CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume eine Pressekonferenz geben.

Mit einer Entscheidung von des CSU-Chefs ist aber offenbar nicht zu rechnen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des bayerischen Ministerpräsidenten erfuhr. Es wird demnach auch keinen Rückzug Söders geben.

Auch der CDU-Chef setzte am Montagmorgen die Beratungen in der K-Frage fort. Nach Angaben eines dpa-Fotografen standen Laschets Limousinen zunächst vor der hessischen Landesvertretung, welche er dann aber bereits um 09.20 Uhr kommentarlos mit unbekanntem Ziel verließ. Mit wem sich Laschet in der Landesvertretung beraten hat und über die Inhalte der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt.

Kurz nach Laschet verließ auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak das Gebäude. Auf die Frage eines Reporters, wie es nun weitergehe, sagte dieser nur: „Es geht immer gut weiter.“

Das Treffen im Kanzleramt bildete den vorläufigen Höhepunkt im Unionsstreit, der sich seit einer Woche immer mehr zuspitzt. Sollten sich die Rivalen auch an diesem Montag nicht einigen, wer CDU und CSU als Kanzlerkandidat in die Wahl am 26. September führt, könnte es auf eine Entscheidung in der Bundestagsfraktion am Dienstag hinauslaufen.

Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck, möglichst schnell eine Entscheidung zu finden. Hinzu kommt, dass die Grünen - nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union - an diesem Montag mit Annalena Baerbock ihre Kanzlerkandidatin präsentiert haben.

Politiker von CDU und CSU forderten nach der ausgebliebenen Entscheidung, die Basis entscheiden zu lassen. „Man merkt doch jetzt, dass aus der Basis der CDU eine breite Unterstützung für Markus Söder kommt“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf aktuelle Umfragen. „Es ist doch entscheidend: Mit wem gewinnen wir die Wahl?“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte im ZDF, er sei inzwischen für eine digital abgehaltene Entscheidung der Parteibasis. Dann könne man „in 14 Tagen wissen, wie die Union wirklich über ihren Spitzenkandidaten denkt.“ Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hatte zuvor schon im Deutschlandfunk ein Votum der Kreisvorsitzenden von CDU und CSU ins Gespräch gebracht. So könne man dafür sorgen, dass eine Entscheidung von der Basis mitgetragen werde.

Wenige Stunden vor dem Treffen von Söder und Laschet am Sonntagabend hatte sich die Junge Union (JU) mit großer Mehrheit hinter Söder gestellt und damit den Druck auf Laschet erhöht. „Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Dies ist nicht geschehen und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren. Dies ist mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt“, erklärte JU-Chef Tilman Kuban. In der Konferenz der JU-Landeschefs hatten sich nach Angaben der Jungen Union 14 von 18 Landesvorsitzenden für Söder ausgesprochen.

Sollte sich am Ende tatsächlich der bayerische Ministerpräsident durchsetzen, wäre Laschet nur knapp drei Monate nach seiner Wahl zum CDU-Chef hochgradig angeschlagen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich „fassungslos“ über das Geschehen in der CDU. „Eine Partei, die in großen Teilen oder in ihrer ganzen Breite erklärt, wir können mit unserem Vorsitzenden keine Wahl gewinnen, muss sich einen neuen Vorsitzenden suchen“, sagte er am Sonntagabend im „Bild“-Politik-Talk „Die richtigen Fragen“.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisierte die Union in derselben Talkrunde scharf und bescheinigte ihr mangelnde Handlungsfähigkeit in der Corona-Pandemie wegen des internen Machtkampfs.

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