Laut «Bild»-Zeitung denkt auch Kanzlerin Merkel über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

Laut «Bild»-Zeitung denkt auch Kanzlerin Merkel über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

Berlin 08.04.2021 Von Deutsche Presse-Agentur

Unionsvorstoß für mehr Bundeskompetenzen in Krise

Angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes.

Ziel ist es, bundesweit gleiche Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen. Die Initiative der Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, „dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“.

Die drei CDU-Parlamentarier machen diesen Vorschlag in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion. Diese liegt der Deutschen Pressse-Agentur in Berlin vor. Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Der Zeitung zufolge denkt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konkret über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach. Dies hatte sie bereits vor Ostern angekündigt und dabei moniert, dass die bereits Anfang März vereinbarte Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner von manchen Ländern nicht umgesetzt werde.

Das Problem dabei: Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes - etwa mit dem Ziel, die Notbremse verpflichtend zu machen - kostet Zeit. Dies ist somit eher kein Weg, um die dritte Pandemiewelle schnell zu brechen. Und Merkel bräuchte auch die Zustimmung der Länder, wie sie vor Ostern ebenfalls schon deutlich gemacht hat.

Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei „zuletzt und andauernd“ nicht mehr möglich gewesen, schreiben die drei Abgeordneten. „Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung.“ Diese Lücke im Infektionsschutzgesetz müsse der Bundestag zügig schließen.

„Spätestens der Ablauf der öffentlichen Diskussion unter verschiedenen Ministerpräsidenten seit Ostermontag über das Ob und Wie einer Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, dass wir auch auf Bundesebene Handlungsfähigkeit brauchen“, sagte Wadephul dazu der dpa. „Sie soll neben die der Länder treten und ein einheitliches, dem Ausbruchsgeschehen angemessenes Vorgehen erlauben.“

Röttgen, Wadephul und Magwas bitten die angeschriebenen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, sich ihrem Vorstoß anzuschließen. Da Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der Vergangenheit ebenfalls für bundesweit einheitliche Regelungen plädiert hatte, dürfte er der Initiative positiv gegenüber stehen.

Die Linkspartei lehnt den Vorstoß aus der Unionsfraktion für mehr Kompetenzen des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ab. „Bevor der Bund das Infektionsschutzgesetz ändert, muss er erstmal die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte der Chef der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch der „Augsburger Allgemeinen“.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte in Mainz: „Wir haben im Moment alle Instrumente, die man braucht.“ Es gebe eine klare gemeinsame Verabredung mit der Notbremse. „Ich wünsche mir, dass wir diese Notbremse überall anführen und auch durchsetzen.“ Dazu gehöre, dass Landräte auch angewiesen werden müssten, die Regelungen umzusetzen.

© dpa-infocom, dpa:210408-99-126403/3

Zum Artikel

Erstellt:
8. April 2021, 17:51 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 20sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.