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Die Petition zielt darauf, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Foto: IG Münchehagen

Die Petition zielt darauf, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Foto: IG Münchehagen

Rehburg-Loccum 14.12.2019 Von Heidi Reckleben-Meyer

„Unsozial und ungerecht“ – Abschaffung gefordert!

Straßenausbaubeitragssatzung: Interessengemeinschaft Münchehagen sammelt Unterschriften

Die Interessengemeinschaft Münchehagen drängt Verwaltung und Politik dazu, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. In einer Pressemitteilung dazu heißt es: „Wir wollen die Straßenbeiträge in Rehburg-Loccum abschaffen! Kommunale Straßen sind öffentliche Güter. Diese sind aus Steuern zu finanzieren, denn die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger zu beschränken“, so die Interessengemeinschaft.

Außerdem fordert die Interessengemeinschaft Münchehagen die Einrichtung eines „nachhaltigen Straßenerhaltungsmanagements“ zur Kosteneinsparung für Kommune und Bürger.

Die Kommunen seien für den Erhalt ihrer Straßen zuständig. „Es sollte doch wohl nicht davon ausgegangen werden müssen, dass sie Straßen verkommen lassen, um dann auf dem Rücken der Grundstückseigentümer eine Komplettsanierung durchzuführen. Außerdem sei die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen ungerecht und unsozial, sie verstoße gegen Grundrechte des Artikels 3, Absatz 1 des Grundgesetzes“, argumentiert die Interessengemeinschaft.

Eine aus Sicht der IG Münchehagen eintretende Ungerechtigkeit betreffe nicht nur ältere Mitbürger, die sehr häufig von einer kleinen Rente leben müssten, sondern auch gerade junge Familien, die noch dabei seien, sich eine Existenz zu schaffen. Viele Kommunen hätten diese eklatante Schieflage bereits erkannt und die Satzung abgeschafft beziehungsweise entsprechend verändert.

„Es ist nun ein Gebot der Vernunft und Fairness, aktuellen Beispielen zu folgen und auch in Rehburg-Loccum mit dieser ,ruinösen‘ Praxis abzuschließen!“, appelliert die Interessengemeinschaft. Sie verfolgt das Ziel, dass alle Bürgerinnen und Bürger regelmäßig in einen Topf einzahlen – ob über die Grundsteuer oder als eigener Beitrag – aus dem anschließend der Straßenbau finanziert werde.

Die Finanzierung des Straßenausbaus mit größeren Beträgen sei für sehr viele Menschen nicht stemmbar – eine Verschuldung oder der Verkauf des Hauses seien dann oft die bittere Konsequenz daraus.

Dieser Argumentation, dass auch nur eine Bürgerin oder ein Bürger das eigene Haus hätte verkaufen müssen, weil entsprechende Beiträge geleistet worden wären, war Stadtbürgermeister Martin Franke bereits in der Vergangenheit entschieden entgegengetreten. „Einen solchen Fall gibt es bisher nicht. Wir werden immer gemeinsam eine Lösung finden“, hatte er wiederholt bekräftigt.

„Weit über 100 Hausbesitzer haben bereits die Petition unterschrieben“, teilte die Interessengemeinschaft mit. „Wir besuchen die Bürgerinnen und Bürger in ihren Straßen, außerdem liegt die Petition bisher an mehreren Stellen in Münchehagen öffentlich aus.

Auf HARKE-Nachfrage wurde deutlich, dass die Interessengemeinschaft eine kurzfristige Übergabe ihrer Forderungen, beispielsweise zur Stadtratssitzung am 18. Dezember, nicht plant. „Die IG Münchehagen möchte zunächst weitere Unterschriften auch über die Grenzen des Ortsteils hinaus sammeln, um dem Begehren mehr Gewicht zu verleihen“, bekräftigte Lisa Gadmann von der IG Münchehagen.

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Erstellt:
14. Dezember 2019, 18:31 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 18sec

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