CDU-Politiker Philipp Amthor beim Treffen des Kreisverbandes Ludwiglust-Parchim. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

CDU-Politiker Philipp Amthor beim Treffen des Kreisverbandes Ludwiglust-Parchim. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Spornitz 18.06.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Unterstützung für Amthors Kandidatur für CDU-Landesvorsitz

Der CDU-Politiker Philipp Amthor bekommt ungeachtet der Lobbyismus-Vorwürfe weitere Unterstützung für seine Kandidatur als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Kreisverband Ludwigslust-Parchim sprach dem 27-Jährigen sein Vertrauen aus. „Es gab ein eindeutiges Votum. Von 17 anwesenden Wahlberechtigten zum Landesparteitag haben 13 mit Ja gestimmt, es gab keine Nein-Stimmen und vier Enthaltungen“, sagte CDU-Kreischef Wolfgang Waldmüller, der auch Generalsekretär der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist. Zuvor schon hatten sich Kreisverbände im Landesosten demonstrativ hinter Amthor gestellt.

Amthor selbst wollte sich nach dem Kreisvorstandstreffen in Spornitz nicht zu den Diskussionen um seine Person und seinen parteipolitischen Ambitionen äußern. Der Bundestagsabgeordnete steht wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in der Kritik. Er bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben.

Nach Angaben Waldmüllers wurde in der Beratung über alle Details der im Raum stehenden Vorwürfe gesprochen und Amthor habe auch umfangreich Auskunft gegeben. Auf die Frage, ob mit weiteren Enthüllungen zu rechnen sei, habe er mit Nein geantwortet, sagte Waldmüller. Amthor sei weiterhin der geeignete Kandidat für den Landesvorsitz. „Er hat den Fehler zugegeben und nicht lange drumherum geredet. Das nehme ich ihm als Reue ab“, hatte Waldmüller vor Beginn des Treffens gesagt. Der CDU-Landesvorstand wird sich am Freitag mit dem Fall befassen und das weitere Vorgehen bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden festlegen.

Die Nordost-CDU benötigt nach dem überraschenden Rücktritt ihres Hoffnungsträgers Vincent Kokert zu Jahresbeginn einen neuen Landeschef. Amthor ist der einzige Bewerber für den Posten. Justizministerin Katy Hoffmeister als Mitbewerberin hatte ihre Kandidatur für den Landesvorsitz vor gut einer Woche zurückgezogen und will es trotz der Debatten um Amthor auch dabei belassen. Es gebe keinen Anlass für sie, ihre Entscheidung zu überdenken. „Die Überlegung, „was wäre wenn“, stellt sich aus meiner Sicht im Moment nicht“, sagte Hoffmeister in Rostock.

Als Konsequenz aus seinen umstrittenen Aktivitäten zog sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurück. Der Bundestagsabgeordnete aus dem vorpommerschen Ueckermünde war stellvertretendes Mitglied in dem Gremium, das auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragen wird, der ebenfalls in Verbindung zu der fraglichen US-Firma stehen soll.

Der Fall Amthor löste auch eine Debatte über Lobbyismus aus. Unter anderem der Verein Lobbycontrol und auch einige Parteien im Bundestag forderten schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete.

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Erstellt:
18. Juni 2020, 00:42 Uhr
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