Berlin 12.12.2019 Von Deutsche Presse-Agentur

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut startet

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut nimmt heute ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Arbeit auf. Das Gremium soll vor allem das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten. Die Opposition und auch der Bundesrechnungshof halten dem CSU-Politiker vor, bei dem inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Erhebung der Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern schon geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

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Erstellt:
12. Dezember 2019, 02:56 Uhr
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