Berlin 09.12.2019 Von Deutsche Presse-Agentur

Vermittlungsausschuss nimmt Beratungen zu Klimapaket auf

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt am Abend seine Kompromisssuche zum Klimapaket der Bundesregierung. Von vier einzelnen Klimagesetzen des Paketes sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Hierbei geht es den Ländern um die Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen habe.

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Erstellt:
9. Dezember 2019, 03:50 Uhr
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