Die Wählergemeinschaft Nienburg will die Kosten für den Straßenausbau auf möglichst viele Schultern verteilen. Foto: pixabay

Die Wählergemeinschaft Nienburg will die Kosten für den Straßenausbau auf möglichst viele Schultern verteilen. Foto: pixabay

Nienburg 14.07.2020 Von Die Harke

„Völlig veraltete Möglichkeit der Finanzierung“

Wählergemeinschaft Nienburg will Kosten für Straßenausbau auf möglichst viele Schultern verteilen

„Mit Entsetzen hat die Wählergemeinschaft festgestellt, welche Form die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Nienburg angenommen hat. Dies veranlasst uns zu einer öffentlichen Stellungnahme“, heißt es in einer Pressemitteilung der WG. Die Wählergemeinschaft Nienburg habe sich schon lange für die Abschaffung dieser „völlig veralteten und überholten Möglichkeit der Finanzierung von Straßen“ ausgesprochen. Stamme diese doch aus einer Zeit, in der Bürger „Straßen vor ihrer Haustür“ haben wollten und sich diese auch leisten konnten.

Heute könne die Heranziehung zu Beiträgen für den Straßenbau aber zu erheblichen finanziellen Problemen führen. Für jeden Einwohner Nienburgs könne dies schnell die jeweiligen finanziellen Möglichkeiten überschreiten, wie zum Beispiel junge Familien. Aber auch viele Rentner, die unter Umständen ihr ganzes Berufsleben das eigene Haus abbezahlt haben, könnten die Summen schnell in finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Benachteiligung Anlieger kommunaler Straßen

Diese alte Straßenausbaubeitragssatzung benachteilige eindeutig die Anlieger an kommunalen Straßen, da sie für den Ausbau oder die Grunderneuerung von Straßen mit Beiträgen herangezogen werden können. Anlieger an klassifizierten Straßen dagegen würden, wenn überhaupt, zu Beiträgen für eventuelle Nebenanlagen, also Geh-/Radwege, herangezogen.

Der Fraktionsvorsitzende und Gründer der Wählergemeinschaft, Frank Podehl, erklärt, dass die WG schon immer für pragmatische, zielorientierte Lösungen stehe. Trotzdem sei sich die WG bewusst, dass es auf jeden Fall Bürger geben werde, die sich benachteiligt fühlten. Sei es zum Beispiel, dass sie ein größeres Grundstück haben als die Nachbarn, sei es, dass sie regelmäßig über den reinen Anliegerverkehr hinausgehende Verkehrsbelastung vor ihrer Haustür hätten, die vermeintlich die Straße weniger lange halten lasse.

Zurzeit sei noch in keiner Weise klar, wie die Straßen künftig finanziert werden sollen. Klar sei aber, dass es die Bürger / Steuerzahler tun müssten – ob nun durch Steuern oder Beiträge direkt in Nienburg oder über Umwege aus den Kassen von Bund oder Land. Insofern könne es nur parteipolitisch begründet oder ideologisch motiviert sein, wenn man die vollständige Abschaffung von „Vorort“-Zahlungen für Straßen fordere. Es sei auch wenig hilfreich, wenn nicht alle Fakten den Interessierten oder den Mitgliedern einer Bürgerinitiative verständlich übermittelt würden. Das trage nur zur Verunsicherung bei.

Keine Mehrheit für Beschluss von Straßenbaumaßnahmen

Ein wesentlicher Fakt sei, dass es politisch vereinbart ist, dass es keine Baumaßnahme an Straßen in Nienburg geben werde, solange das Thema der Kostentragung nicht abschließend neu geregelt ist. Eine politische Mehrheit für einen Beschluss von Straßenbaumaßnahmen gebe es nicht. Die endgültige Entscheidung über die Kostentragung von Straßenbaumaßnahmen solle aber auf keinen Fall auf die lange Bank geschoben werden. Das ließen die Straßen in Nienburg schon lange nicht mehr zu.

Der Vorwurf eines „Nackenschlags für alle Eigentümer in der Stadt Nienburg“ seitens der Bürgerinitiative durch die Vertagung der Entscheidung im letzten Bauausschuss sei wenig zielführend, wenn man die Fakten kenne. Einem Antrag auf Vertagung in der politischen Diskussion – so sei es guter Brauch – sollte immer zugestimmt werden, es sei denn, er ist zum Beispiel nur als Verzögerungstaktik zu werten. Die im Bauausschuss von allen politischen Richtungen vorgetragenen noch offenen Fragen oder Hinweise hätten die Vertagung ausreichend und eindeutig begründet.

Abschließend erklärt die Wählergemeinschaft Nienburg, dass es mit ihr nur eine Lösung geben werde, die die Kosten für die Straßen in Nienburg möglichst solidarisch und auf möglichst viele Schultern verteile. Nur dann halten sich die Beträge für jeden einzelnen Einwohner in einem verträglichen Maß.

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Erstellt:
14. Juli 2020, 17:00 Uhr
Lesedauer:
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