China schränkt Demokratie in Hongkong weiter ein

China schränkt Demokratie in Hongkong weiter ein

Abschlusssitzung der Chinesischen Politischen Konsultativkonferenz des Volkes (CPPCC) in der Großen Halle des Volkes in Peking. Foto: Li Xiang/XinHua/dpa

Die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes verabschiedeten auch den neuen Fünf-Jahres-Plan, mit dem sich China technologisch und wirtschaftlich unabhängiger vom Rest der Welt machen will.

Die Regierung will die Binnennachfrage stärken und die Investitionen in Forschung und Entwicklung steigern. Damit soll die Abhängigkeit vom Ausland verringert werden. Nach Darstellung des Regierungschefs Li Keqiang hat China großen Nachholbedarf und will Innovation fördern. Die Strategie ist auch eine Reaktion auf die Unterbrechung von Lieferketten durch US-Sanktionen gegen Chinas Technologie-Konzerne und die globale Rezession durch die Corona-Pandemie.

Fast einstimmig nahm der Volkskongress die Wahlreform für Hongkong an. Kritiker sehen einen weiteren Schlag gegen das freiheitliche System der früheren britischen Kronkolonie. Das Vorgehen stieß in Hongkong und im Ausland auf Empörung, besonders bei der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien. „Dies ist der jüngste Schritt Pekings, Platz für demokratische Debatten in Hongkong auszuhöhlen - entgegen der von China gemachten Versprechen“, sagte Außenminister Dominic Raab. Es untergrabe das Vertrauen, dass China seinen Verpflichtungen als führendes Mitglied der Weltgemeinschaft noch gerecht werde.

Der Premier verteidigte die „Verbesserungen“ des Wahlsystems, die sicherstellen sollten, dass Hongkong „von Patrioten regiert“ werde. Nach dem Beschluss wird das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs von bisher 1200 auf 1500 Mitglieder vergrößert. Bei der Auswahl der Mitglieder wird das ohnehin dominante Pro-Peking-Lager noch mehr an Einfluss gewinnen, während die Oppositionskräfte zurückgedrängt werden.

Ein neu zu schaffender „Überprüfungsausschuss“ wird zudem künftig die Kandidaten sowohl für das Wahlkomitee als auch für Hongkongs Parlament überprüfen. Bei diesem Gesinnungstest geht es darum, ob sie auch „patriotisch“ sind. Kritiker sehen darin praktisch ein Vetorecht schon bei der Aufstellung der Kandidaten. Denn „Patrioten“ seien aus Pekings Sicht nur solche Kandidaten, die auch der Linie der Kommunistischen Partei folgten.

Es ist das zweite Mal innerhalb von neun Monaten, dass Peking angesichts der Proteste und des Rufes nach mehr Demokratie in Hongkong die Zügel straffer zieht. Im Juli trat ein ebenfalls scharf kritisiertes Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft, das seither dazu genutzt wird, auch juristisch gegen Demokratie-Aktivisten vorzugehen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Während das Schicksal Hongkongs die Tagung überschattete, billigte das nicht frei gewählte Parlament zum Abschluss auch erwartungsgemäß die Wirtschaftspolitik der Regierung. Regierungschef Li Keqiang erwartet in diesem Jahr ein Wachstum um „mehr als sechs Prozent“ - nach 2,3 Prozent im Vorjahr.

China profitiert davon, dass es das Coronavirus seit Sommer weitgehend im Griff hat. Peking verfolgt eine „Null-Covid-Strategie“: Es bedient sich dabei strikter Maßnahmen wie Ausgangssperren, Quarantäne, Massentests, Kontaktverfolgung und weitgehender Einreisebeschränkungen.

Angesichts der wirtschaftlichen Erholung schloss der Premier auch ein schnelleres Wachstum nicht aus, warnte aber vor Turbulenzen. „Wir müssen wilde Schwankungen in der wirtschaftlichen Entwicklung vermeiden“, sagte Li Keqiang nach Abschluss der Tagung vor der Presse. Zu schnelles Wachstum sei nicht nachhaltig, sagte der Regierungschef zu Vorhersagen wie etwa des Internationalen Währungsfonds (IWF), der in der zweitgrößten Volkswirtschaft sogar 8,1 Prozent erwartet.

Mit der Förderung der Binnennachfrage in China böten sich auch für ausländische Unternehmen Chancen, sagte Li Keqiang. Er warb für Chinas neue Strategie der „zwei Kreisläufe“. Damit wird die heimische Nachfrage als die „innere Zirkulation“ besonders gefördert, während der äußere Kreislauf mit dem Ausland nur eher unterstützend wirken soll. Li Keqiang war erkennbar bemüht, wachsende Sorgen zurückzuweisen, dass sich China mit seinem Streben nach mehr Unabhängigkeit vom Ausland abkoppeln will. „Das Tor zur Welt zu verschließen, wird nirgendwohin führen“, beteuerte der Premier.

© dpa-infocom, dpa:210311-99-774537/5

Mitteilung Außenministerium