EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht beim EU-Aufbauplan von einem Umfang in Billionenhöhe. Foto: Etienne Ansotte/European Commission/dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht beim EU-Aufbauplan von einem Umfang in Billionenhöhe. Foto: Etienne Ansotte/European Commission/dpa

Brüssel 01.05.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Von der Leyen: Beim EU-Aufbauplan „steckt Teufel im Detail“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht noch Klärungsbedarf beim geplanten europäischen Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise. „Natürlich steckt der Teufel immer im Detail“, sagte von der Leyen dem Sender CNBC.

„Es gibt noch eine Menge Diskussionen darüber, wie man das Geld ausgibt und wie viel davon Kredite sind und wie viel Zuschüsse.“ Grundsätzlich stünden aber alle 27 EU-Staaten hinter der Idee eines solchen Programms im Rahmen des nächsten mehrjährigen Haushaltsplans. Sie sprach erneut von einem Umfang in Billionenhöhe.

Auf Skepsis trifft vor allem die Idee, zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie geliehenes Geld als Zuschüsse an Krisenländer auszuzahlen. Dies könnte gegen europäisches Recht verstoßen, erklärte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß nach „Spiegel“-Informationen dem Europaausschuss des Bundestags. Während der juristische Dienst der Kommission die Pläne rechtlich gutheiße, sähen Vertreter des juristischen Diensts des Rates das Vorhaben skeptischer. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Äußerungen.

Die EU-Staaten hatten von der Leyen beauftragt, die Details des Wiederaufbau-Plans auszuarbeiten. Sie sollen in ein bis zwei Wochen vorliegen. Von der Leyen hat aber schon skizziert, wie sie vorgehen will. Sie will mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten im nächsten siebenjährigen EU-Haushalt eigene Anleihen ausgeben und am Kapitalmarkt Geld leihen - das scheint im Kreis der 27 Länder auch konsensfähig.

Umstritten ist jedoch, ob dieses über Kredite aufgenommene Geld nur als Darlehen - also mit Rückzahlungspflicht - an die Krisenstaaten gehen kann oder als Zuschuss. Von der Leyen sagt, sie wolle eine Balance von beidem. Die in der Pandemie besonders betroffenen Staaten Italien, Spanien und Frankreich befürworten Zuschüsse. Deutschland und andere Staaten haben Einwände.

Hintergrund ist, dass die EU für den laufenden Haushalt üblicherweise keine Schulden machen darf. „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert“, heißt es in Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Die Alternative wäre, dass Deutschland und andere Länder deutlich mehr in den EU-Haushalt einzahlen und so zusätzliche Hilfen an Krisenstaaten ermöglichen. Denkbar wäre auch, Geld aus späteren Jahren des EU-Siebenjahresplans vorzuziehen.

Die Grünen-Europapolitikerin Brantner wies Bedenken zurück. „Ob man die nationalen Beiträge jetzt erhöht oder in zehn, 20 Jahren, wenn die Rückzahlung ansteht, macht letztlich keinen Unterschied“, sagte sie der dpa. „Wichtig ist doch, dass die EU-Staaten jetzt gut durch die Krise kommen.“ Statt sich hinter juristischen Bedenken Einzelner zu verstecken, sollte die Bundesregierung darauf dringen, dass bei der Verwendung des Geldes Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit berücksichtigt werden.

US-Investor George Soros warb im „Spiegel“ für die Aufnahme von einer Billion Euro über sogenannte Ewige Anleihen. Das sind Papiere, die kein Rückzahlungsdatum haben, für die aber Zinsen fällig werden. Bei einem Zinssatz von 0,5 Prozent wären dies fünf Milliarden Euro pro Jahr, rechnete Soros vor. Das entspreche nur drei Prozent des bisherigen EU-Haushalts und sei ein „bescheidener Betrag im Verhältnis zu jener Billion, die dringend benötigt wird“. Soros bezog sich auf einen spanischen Vorschlag. Dieser sei zu Unrecht ignoriert worden.

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Erstellt:
1. Mai 2020, 18:41 Uhr
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