EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel (r) empfangen US-Präsident Joe Biden in Brüssel. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel (r) empfangen US-Präsident Joe Biden in Brüssel. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Brüssel/Genf 15.06.2021 Von Deutsche Presse-Agentur

EU und USA legen Boeing/Airbus-Streit auf Eis

Die EU und die USA haben einen Kompromiss im Streit über Strafzölle wegen Subventionen für Airbus und Boeing erzielt und damit einen ihrer schwierigsten Handelskonflikte entschärft.

Dies bestätigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag am Rande des EU-USA-Gipfels in Brüssel. Einzelheiten zum Kompromiss nannte sie noch nicht. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen die gegenseitigen Strafzölle für fünf Jahre ausgesetzt werden.

„Dieses Treffen begann mit einem Durchbruch bei Flugzeugherstellern“, erklärte von der Leyen schriftlich. „Das öffnet wirklich ein neues Kapitel in unseren Beziehungen, weil wir von Klagen zur Kooperation bei Flugzeugen übergehen - nach 17 Jahren Streitigkeiten.“ Zuvor hatte von der Leyen bereits gesagt, dass sie eine Einigung im Rahmen des Treffens mit US-Präsident Joe Biden an diesem Dienstag erwartet.

Beide Seiten hatten sich vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO wegen der jeweiligen Subventionen für die eigenen Konzerne verklagt. Die Flugzeughersteller Boeing und Airbus sind auf dem Weltmarkt für Flugzeuge scharfe Konkurrenten. Sie wurden dabei kräftig von ihren Regierungen unterstützt - illegal, wie die WTO festgestellt hat.

Beide Seiten hätten den Wettbewerb durch unerlaubte staatliche Unterstützung der Firmen verzerrt, hielten Schlichter in zwei separaten Urteilen fest. Die EU und die USA hatten vor dem Schiedsgericht der WTO alle Urteile durch sämtliche Instanzen gezogen.

Weil bei Airbus die beanstandeten Subventionen nicht vollends abgebaut worden sein, erlaubten Schlichter den USA im Oktober 2019, Strafzölle auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (heute rund 6,2 Mrd Euro) im Jahr zu erheben. Das war die höchste Summe seit Gründung der WTO 1995.

Die USA erließen umgehend Zölle auf Käse, Butter, Wein, Komponenten für die Luftfahrtindustrie und andere Produkte aus Europa von bis zu 25 Prozent. Sie straften vor allem Länder, die Airbus unterstützten: Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien.

Etwa ein Jahr später passierte dasselbe im Boeing-Fall: weil US-Regierung und Behörden die illegale Förderung der US-Firma nicht ganz einstellten, genehmigten WTO-Schlichter der EU Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp 4 Milliarden Dollar (heute rund 3,2 Mrd Euro) im Jahr.

Die EU verhängte ebenfalls Zölle auf Flugzeugkomponenten sowie Agrar- und Industriewaren aus den USA von bis zu 25 Prozent. Die Zeche zahlen auf beiden Seiten die Verbraucher: importierte Produkte werden dadurch teurer.

US-Präsident Joe Biden unterstrich bei dem Gipfel die Verbundenheit der Vereinigten Staaten mit Europa. „Europa ist unser natürlicher Partner“, so Biden. Die USA und Europa teilten die gleichen demokratischen Werte, die zunehmenden Angriffen ausgesetzt seien. Wie schon bei den Gipfeln mit den G7-Staaten und den Nato-Partnern betonte Biden auch bei diesem Treffen: „Amerika ist zurück.“

Biden-Vorgänger Donald Trump hatte die EU immer wieder verbal attackiert. Biden hingegen lobte schon am Wochenende: „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass die Europäische Union eine unglaublich starke und lebendige Einheit ist.“ Biden ist seit vergangener Woche auf Europatour. Beim G7- und Nato-Gipfel und nun beim Treffen mit den EU-Spitzen will er die von Trump strapazierten Beziehungen mit den Verbündeten kitten und sich Unterstützung in der strategischen Rivalität mit China und Russland holen. Am Mittwoch trifft Biden dann den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf.

© dpa-infocom, dpa:210615-99-994004/8

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Erstellt:
15. Juni 2021, 13:58 Uhr
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