Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern stehen in der türkischen Grenzstadt Edirne in der Nähe des Grenzubergangs Pazarkule-Kastanies am Bus einer Hilfsorganisation und versuchen, Hilfsgüter zu bekommen. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern stehen in der türkischen Grenzstadt Edirne in der Nähe des Grenzubergangs Pazarkule-Kastanies am Bus einer Hilfsorganisation und versuchen, Hilfsgüter zu bekommen. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Idlib/Zagreb 06.03.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Waffenruhe beruhigt Lage in Idlib

Nach dem Beginn einer Waffenruhe in dem heftig umkämpften syrischen Rebellengebiet um die Stadt Idlib hat sich die Lage dort beruhigt.

Russische und syrische Jets flogen am Freitag zunächst keine Angriffe, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Es herrsche eine „gespannte Ruhe“. Mehrere EU-Staaten begrüßten die Einigung zwischen den Schutzmächten Türkei und Russland. Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich vorsichtig optimistisch: „Beide Seiten haben kein Interesse daran, dass dieser Konflikt ein türkisch-russischer wird“, sagte er im Deutschlandfunk.

Russland und die Türkei hatten sich als Schutzmächte der syrischen Regierung und der Rebellen am Donnerstagabend auf eine neue Waffenruhe für Idlib geeinigt. Sie trat um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft. Sie sieht auch einen „Schutzkorridor“ entlang der wichtigen Schnellstraße M4 vor, die durch das Rebellengebiet führt. Die russische und türkische Armee wollen dort vom 15. März an gemeinsam patrouillieren.

Die beiden Schutzmächte reagierten mit dem Abkommen auf die jüngste Eskalation. Die syrischen Regierungstruppen hatten im vergangenen Jahr eine Offensive auf Idlib begonnen und konnten zuletzt wichtige Geländegewinne erzielen. Der Vormarsch der Anhänger von Syriens Präsident Baschar al-Assad führte zu schweren Zusammenstößen mit der türkischen Armee, die dort ebenfalls im Einsatz ist und syrische Rebellen unterstützt. Beide Seiten erlitten hohe Verluste.

Die Eskalation verschärfte auch die humanitäre Not. Nach Angaben der UN sind seit Anfang Dezember fast eine Million Menschen vor der Gewalt und den heranrückenden Regierungstruppen in Richtung der türkischen Grenze geflohen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Hilfsorganisationen sind nicht mehr in der Lage, sie zu versorgen.

Die Rebellen reagierten skeptisch auf die Waffenruhe. „Wir vertrauen der russischen Seite und den Gangs Assads nicht“, sagte der Sprecher des Rebellenbündnisses Nationale Befreiungsfront, Mustafa Nadschi. „Wir erwarten, dass diese Milizen die Waffenruhe verletzen, wie sie es bei früheren Waffenruhen gemacht haben.“ Schon früher waren für Idlib Waffenruhen vereinbart worden, die jedoch scheiterten.

Im Osten der Region kam es kurz nach Beginn der Waffenruhe zu Kämpfen zwischen Regierungsanhängern und ihren Gegnern. Dabei habe es auf beiden Seiten Tote gegeben, meldeten die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Idlib ist nach fast neun Jahren Bürgerkrieg das letzte große Rebellengebiet. Es wird von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) dominiert. Dort kämpfen aber auch moderatere Gruppen, die mit der Türkei verbündet sind. Die Truppen der syrischen Armee werden von pro-iranischen Milizen unterstützt. Dazu gehört die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah. Die EU hatte den militärischen Arm der Hisbollah-Organisation 2013 auf die Terrorliste gesetzt.

Die EU-Außenminister wollen heute bei einem Krisentreffen in der kroatischen Hauptstadt Zagreb die Lage in Idlib beraten. Mehrere Außenminister zeigten sich vorsichtig optimistisch, dass das Abkommen positive Auswirkungen auf die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge in der Region haben könnte.

Das Abkommen sei „überfällig“ gewesen, sagte Maas. Wenn die Waffenruhe halte und Russland seinen Einfluss auf die Regierung Assad durchsetze, werde es Hilfsorganisationen möglich sein, den Menschen in Idlib zu helfen. „Das wäre eine sehr, sehr positive Entwicklung“, erklärte Maas weiter. Der SPD-Politiker hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Deutschland den Vereinten Nationen 100 Millionen Euro zusätzlich für notleidende Menschen in der Provinz Idlib anbiete.

Ähnlich wie der deutsche Chefdiplomat äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: „Natürlich bin ich froh über die Waffenruhe“, sagte der Spanier. Dies sei eine Voraussetzung dafür, die humanitäre Hilfe in der Region Idlib zu erhöhen.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sprach von einem „vorsichtigen Hoffnungszeichen“. Es gehe allen darum, in Nordwestsyrien eine Situation zu erzeugen, in der die Menschen ein Minimum an Sicherheit hätten und so im eigenen Land bleiben könnten.

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Erstellt:
6. März 2020, 13:07 Uhr
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