Die Wahlleute stimmen ab: Der Einzug von Joe Biden ins Weiße Haus rückt einen großen Schritt näher. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

Die Wahlleute stimmen ab: Der Einzug von Joe Biden ins Weiße Haus rückt einen großen Schritt näher. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

Washington 14.12.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Wahlleute in den USA stimmen über Präsidenten ab

Knapp sechs Wochen nach der Wahl in den USA nimmt der künftige Präsident Joe Biden eine weitere wichtige Hürde vor seiner Amtseinführung.

In den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington sollten heute die insgesamt 538 Wahlleute zur Abstimmung über den künftigen Präsidenten zusammenkommen. Als erster Bundesstaat schloss Vermont die Abstimmung ab, über den Tag verteilt folgten die übrigen.

In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Wahlsieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Den zertifizierten Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Biden 306 Wahlleute und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Das Wahlergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar in Washington vereidigt werden. Trump wehrt sich weiterhin gegen seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November. Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt. Gewinner ist, wer mindestens 270 Wahlleute auf sich vereinen kann.

Am Montag bekommt jeder Wahlmann und jede Wahlfrau einen eigenen Stimmzettel für den Präsidenten und Vizepräsidenten. Nach Darstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses zählen die Wahlleute bei ihrem Treffen anschließend die Stimmen. Urkunden in mehrfacher Ausführung halten fest, wie viele Stimmen die Kandidaten jeweils erhalten haben. Übermittelt werden sie - unterschrieben von allen Wahlleuten - an Vizepräsident Mike Pence in seiner Funktion als Präsident des US-Senats und an andere Institutionen des jeweiligen Bundesstaats und der Bundesregierung.

Wegen der Corona-Pandemie sollten sich die Wahlleute in Nevada am Montag nicht persönlich treffen, sondern per Videoschalte. Biden kündigte an, sich am Montagabend (Ortszeit) zu äußern. Dann sollte auch das letzte Treffen der Wahlleute im Bundesstaat Hawaii stattgefunden haben.

Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt. Trump behauptet aber immer noch, dass eigentlich er die Wahl gewonnen habe, und sieht sich durch Betrug um seinen Sieg gebracht. Er schrieb am Sonntag auf Twitter: „Wie bestätigen Staaten und Politiker eine Wahl, bei der Korruption und Unregelmäßigkeiten durchweg dokumentiert sind?“ Weder Trump noch seine Anwälte oder seine Unterstützer haben Belege für ihre Vorwürfe vorgelegt.

Für wie aufgeheizt die Behörden die Stimmung nach der US-Wahl halten, machen Vorsichtsmaßnahmen in Bundesstaaten deutlich, in denen Biden gewann. Aus Sicherheitsgründen sollte das Treffen der Wahlleute im Bundesstaat Arizona an einem geheimen Ort stattfinden, wie die „New York Times“ berichtete. Im Bundesstaat Michigan wurden die Wahlleute demnach von der Polizei ins Parlament eskortiert. Bei der Zeremonie im Kapitol sagte Gouverneurin Gretchen Whitmer: „Es ist jetzt an der Zeit, die Wahl hinter uns zu lassen.“

Das Trump-Lager ist bislang mit mehr als 50 Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert. Am Montag kam eine weitere Niederlage vor dem Supreme Court im Bundesstaat Wisconsin hinzu, wo Trumps Wahlkampfteam versucht hatte, mehr als 200 000 Stimmen aus zwei für die Demokraten wichtigen Bezirken zu annullieren.

Am Freitag hatte der Supreme Court in Washington eine Klage abgewiesen, mit der Bidens Sieg in vier Bundesstaaten gekippt werden sollte. Trump kündigte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders Fox News an, dennoch weiter juristisch gegen seine Niederlage kämpfen zu wollen. „Es ist nicht vorbei“, sagte er. Es gebe noch „mehrere lokale Fälle“ in Bundesstaaten, bei denen seine Anwälte gegen das Wahlergebnis vorgingen. Reelle Chancen werden Trump nicht eingeräumt.

Der Supreme Court hatte bereits am vergangenen Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager Bidens Sieg im Bundesstaat Pennsylvania kippen wollte. Kritiker vermuten hinter Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, den Versuch, weiter Spenden von Unterstützern einzusammeln. Trumps Team ruft immer noch zu Spenden auf, um die Klagen zu unterstützen. Erst aus dem Kleingedruckten wird ersichtlich, dass der Großteil der Mittel an eine Organisation geht, die Trump auch für andere politische Zwecke einsetzen könnte.

Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl zur sichersten jemals in den USA erklärt. Zuletzt hatte auch Justizminister William Barr gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gegeben habe, der das Ergebnis verändern könnte, und damit Trumps Ärger auf sich gezogen. Alle 50 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington haben ihre Ergebnisse zertifiziert.

Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf möglichen Streit um den Wahlausgang. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers von Richtern unabhängig davon abgewiesen, ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.

© dpa-infocom, dpa:201214-99-681727/7

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Erstellt:
14. Dezember 2020, 20:55 Uhr
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