SPD und Grüne wollen in Rehburg-Loccum die Satzung überarbeiten. Foto: Wolfilser - stock.adobe.com

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Rehburg-Loccum 27.07.2020 Von Die Harke

„Weder ungerecht noch unsozial“

SPD und Grüne in Rehburg-Loccum wollen Satzung überarbeiten

Auf Einladung der Stadtratsgruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen war der ehemalige Celler Oberbürgermeister und jetzige Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dirk-Ulrich Mende, in das Rehburg-Loccumer Rathaus gekommen. Auf Anfrage der Gruppe sollte er als kompetenter Fachmann das Thema Straßenausbausatzung und Straßenausbaubeiträge erläutern.

Zu Beginn seiner Ausführungen stellte er die aktuelle Situation und die in Niedersachsen 2017 und 2019 beschlossenen Veränderungen vor. Er machte deutlich, welche Möglichkeiten und Chancen für Kommunen und beitragspflichtige Anlieger in diesen Veränderungen lägen. Einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) erteilte er eine deutliche Absage. Das Argument der Strabs-Gegner, dass alle Benutzer der Straße Vorteile hätten, ließ er nicht gelten.

Die Vorteile gute Zuwegung, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen und eine Aufwertung der Grundstücke (sogar gerichtlich bestätigt) lägen allein bei den Grundstückseigentümern. Daher sei es durchaus gerechtfertigt, dass Kosten für den notwendigen Ausbau durch Kommune und Anlieger geteilt werden. Über den Verteilungsschlüssel und die sich bietenden anderen Möglichkeiten müsse man frühzeitig miteinander reden.

Aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderung der Grundsteuer und einer wahrscheinlichen Erhöhung hielt er eine weitere Erhöhung als Kompensation der Straßenausbaubeiträge für bedenklich, zumal auch die Landkreise durch die Erhöhung partizipieren würden. Auch den immer ins Gespräch gebrachten wiederkehrenden Beiträgen erteilte er eine Absage: zu aufwendig und keinesfalls gerecht. Wer an einer viel befahrenen Bundes- oder Landstraße wohne, sei gegenüber einem Anlieger in einem ruhigen Baugebiet im Nachteil.

Die Ratsmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren sich einig, dass die Rehburg-Loccumer Straßenausbaubeitragssatzung nach der Sommerpause überarbeitet werden soll.

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Erstellt:
27. Juli 2020, 08:20 Uhr
Lesedauer:
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