Ausrangierte Autos vor dem Gelände eines Schrottplatzes. Niedersachsens Ministerpräsident Weil will eine neue Abwrackprämie für die Autoindustrie. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Ausrangierte Autos vor dem Gelände eines Schrottplatzes. Niedersachsens Ministerpräsident Weil will eine neue Abwrackprämie für die Autoindustrie. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Berlin 14.04.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Weil will Autoindustrie mit Öko-Abwrackprämie stärken

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert in der Corona-Krise eine Abwrackprämie für die Autoindustrie.

„Vor allem der Umstieg auf umweltfreundliche Antriebe kann damit wesentlich beschleunigt und die Automobilindustrie im Strukturwandel unterstützt werden“, sagte Weil der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ, Dienstag).

Die Abwrackprämie, eigentlich „Umweltprämie“, sollte in der Finanzkrise 2009 die Nachfrage nach Autos erhöhen. Wer ein neues Auto oder einen Jahreswagen kaufte und seinen alten Wagen verschrotten ließ, bekam 2500 Euro.

Die Prämie wurde auch damit begründet, dass sie der Flottenerneuerung und damit dem Umweltschutz diene. Aktuell bekommt bis zur 6000 Euro „Umweltbonus“, wer ein Auto mit Elektroantrieb kauft, die Prämie wurde im Winter erst kräftig erhöht.

Die Hersteller Volkswagen und BMW hatten in der Corona-Krise weitere staatliche Anreize für Autokäufer vorgeschlagen. Zudem hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ein Automobil-Programm gefordert. Das Land Niedersachsen ist Anteilseigner bei VW, Ministerpräsident Weil ist Mitglied im Aufsichtsrat des Konzerns.

Ablehnung kam von den Grünen: Wenn überhaupt, führe eine Abwrackprämie zu einem Strohfeuer, sagte Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer. Der Verkehrsexperte der Umweltorganisation BUND, Jens Hilgenberg, sagte, pauschale und aus Steuergeld finanzierte Kaufbeihilfen seien der falsche Weg.

Die Vergabe öffentlicher Gelder müsse an ökologische Kriterien geknüpft sein. Um das zu finanzieren, solle eine Bonus-Malus-Regelung umweltschädliche Modelle verteuern. Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sagte, es dürfe „keinen Euro Förderung für Diesel, Benziner oder Plug-in-Hybride mehr geben“.

Aber auch in der Union gibt es aus Gründen des Klimaschutzes Bedenken gegen das Instrument in seiner alten Form: Statt einer Abwrackprämie „ohne Öko-Anspruch“ solle es eine „Innovationsprämie“ bei Investitionen von Bürgern und Wirtschaft in Klimatechnologien geben, forderte Bundestags-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU).

Eine „Innovationsprämie“ schlägt nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) auch die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)vor. Diese könne nach Emissionen gestaffelt sein, solle aber alle Antriebe einbeziehen, auch Benzin- und Dieselautos. „Den modernen Verbrennungsmotor jetzt ganz auszuklammern, hieße, bestehende Strukturen und Arbeitsplätze massiv zu gefährden“, sagte sie der FAZ.

Weil sagte der HAZ, die Autobranche habe eine Schlüsselstellung, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden soll. Nach der Finanzkrise sei die 2009 eingeführte Abwrackprämie ein entscheidendes Instrument für das Comeback der deutschen Industrie gewesen.

Eine Abkehr von den Klimazielen in der Automobilindustrie lehnt Weil dagegen ab. „Umgekehrt darauf zu setzen, die Erreichung von CO2-Zielen zu strecken, dürfte auf der europäischen Ebene kaum durchzusetzen sein und würde hohe Investitionen der Unternehmen in Frage stellen.“

Die EU schreibt den Autobauern seit Jahresbeginn einen Höchstwert von 95 Gramm CO2 je Kilometer im Flottendurchschnitt vor. Bis 2030 soll diese Grenze weiter sinken, bei Verstößen drohen Milliardenstrafen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hatte um Nachsicht der EU geworben.

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Erstellt:
14. April 2020, 16:10 Uhr
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