Uchte 25.05.2017 Von Die Harke

Wer wird eigentlich enteignet?

Bündnisgrüne zur Untersuchung der Brunnenwasserproben in Uchte und Umgebung

Aus einer Untersuchung von Wasserproben in Uchte und Umgebung, die Ende April gesammelt wurden, ergaben sich alarmierende Werte – besonders bei der Belastung durch Nitrate, wie der [DATENBANK=1426]BUND[/DATENBANK] in seiner Pressemitteilung vom 17. Mai in der HARKE darstellte.

Von 64 Brunnenwasserproben waren demnach 64 Prozent mit mehr als den zugelassenen 50 Milligramm pro Liter belastet. Besonders hohe Belastungen mit 200 bis über 400 Milligramm wurden bei 17 Prozent gemessen. Nach Auffassung des zuständigen Fachdienstes sollte derartig belastetes Grundwasser nicht einmal mehr zum Wäschewaschen oder zum Bewässern von Gemüse verwendet werden. Auch die Analysen von gleichzeitig untersuchten Fließwasserproben im Landkreis hätten teilweise weit überhöhte Nitratwerte ergeben. Darauf macht der Kreisverband der Bündnisgrünen aufmerksam. „Bundesweit befinden sich die Gewässer überwiegend nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Grünen-Kreisverbandes. Die Landesregierung plante deshalb eine Novellierung des Niedersächsischen Wassergesetzes. So sollen die Gewässerrandstreifen auf fünf Meter verbreitert werden, um den Eintrag von Pflanzenschutz- und Düngemitteln in die Gewässer zu reduzieren.

„Leider wird auch dieser erste, unverzichtbare Schritt von Oppositionspolitikern beziehungsweise Vertretern der industriellen Landwirtschaft massiv mit einer plakativen Argumentation angegangen. Sogar der Kampfbegriff einer „faktischen Enteignung“ wird wieder aus der Mottenkiste geholt. Um den problematischen Einsatz der „faktischen oder auch eiskalten Enteignung“ zu klären sei hier an den Artikel 14 des Grundgesetzes erinnert, in dem unter Vorschrift 2 folgender Satz steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“ und (3): „Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig.“

Es sei die Frage erlaubt, heißt es seitens der Grünen weiter, wer hier eigentlich von was enteignet wird: die besorgten Bürger, die innerhalb kurzer Zeit 73 Proben zur Analyse vorbeibrachten oder die Verursacher des Problems? „Das oberflächliche Brunnenwasser wird irgendwann in dem Bereich ankommen, wo Trinkwasser entnommen wird. Die Bürger haben doch ein Anrecht auf sauberes Wasser. Wer wird enteignet, wenn die kümmerlichen Blühstreifen immer weiter untergepflügt werden und in der Folge viele Insekten verschwinden, was wiederum einen Rückgang der Wildvögel zur Folge hat? Wer wird enteignet, wenn die Insekten abnehmen, die eine Bestäubungsleistung erbringen, auf die auch die Obstbauern angewiesen sind? Dies sind doch die Fragen, mit denen wir uns alle auseinandersetzen müssen.“

In einer Abwendung von der klassischen Wirtschaftswissenschaft sei ein Zitat von Christoph Gran erlaubt:

„Die optimale Umweltverschmutzung ist ein ökologisches Gleichgewicht, bei dem das Optimum eben nicht dort liegt, wo die Natur am besten geschont wird, sondern dort, wo der, der die Umwelt zerstört, dafür den gleichgewichtigen Marktpreis bezahlt.“ Dieser Marktpreis der industriellen landwirtschaftlichen Produktion sei bislang in keiner Weise zufriedenstellend berechnet worden. „Er muss aber am Anfang jeder weiteren Ausweitung von landwirtschaftlicher Produktion stehen“, heißt es von den Kreis-Grünen abschließend.

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Erstellt:
25. Mai 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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