Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Brüssel/Moskau/New York/Kiew 24.02.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

Kriegsgefahr: Dramatischer Video-Appell an Russen

Kurz vor der nun angekündigten russischen Invasion in die Ukraine hatte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew in einem dramatischen Appell an die Bürger des Nachbarlandes gewandt.

„Dieser Schritt kann der Beginn eines großen Krieges auf dem europäischen Kontinent werden“, warnte er in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. „Wollen die Russen Krieg? Die Antwort hängt nur von Ihnen ab, den Bürgern der Russischen Föderation!“, sagte der 44-Jährige auf Russisch. Er habe auch versucht, mit Kremlchef Wladimir Putin zu telefonieren: „Das Ergebnis: Schweigen.“

Ausnahmezustand gilt im ganzen Land

Selenskyj hatte bereits zuvor eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. Seit Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) gilt der Ausnahmezustand im ganzen Land.

Das Parlament in Kiew bestätigte am Mittwochabend die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Verhängung mit 335 Stimmen. Nötig gewesen waren 226 Stimmen. Der endgültige Text zu den Maßnahmen war zunächst nicht verfügbar. Möglich werden aber Ausgangssperren und Zwangsräumungen von Ortschaften. Der nationale Sicherheitsrat hatte den auf 30 Tage angesetzte Ausnahmezustand am Morgen angekündigt.

Verboten werden können etwa auch Streiks und Demonstrationen. Zudem werden vor allem Kontrollen an den Gebietsgrenzen eingeführt. Die Regionen können die konkreten Maßnahmen selbst festlegen. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Ausgenommen sind nur die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen bereits seit 2014 eine besondere Form des Notstands gilt.

Ukrainer zur Ausreise aus Russland aufgerufen

Das Außenministerium in Kiew rief die schätzungsweise mehr als drei Millionen Ukrainer in Russland zur Ausreise auf. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel in Brüssel zusammenkommen.

© dpa-infocom, dpa:220223-99-245858/34

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Erstellt:
24. Februar 2022, 05:52 Uhr
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