25.11.2012

Wiesenhof-Anhörung im Saal 2000

Gewerbeaufsichtsamt Hannover: Theoretisch haben am Dienstag 710 Einwender Rederecht

Von Sabine Grulke

Wietzen/Nienburg. Am kommenden Dienstag, 27. November, beginnt um 10 Uhr im Saal 2000 im Domänenweg 16 in Nienburg der Erörterungstermin des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hannover zu den Erweiterungsplänen der Firma Wiesenhof am Standort Wietzen-Holte. Die Veranstaltung ist öffentlich; Einlass ist ab 9.30 Uhr.

Die Firma „Nienburger Geflügelspezialitäten“, Zweigniederlassung der „Oldenburger Geflügelspezialitäten“, ehemals „Wiesenhof Geflügelspezialitäten“, Zweigniederlassung Holte, so der offizielle Name, hat für ihren Geflügelschlacht- und Verarbeitungsbetrieb in Wietzen beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hannover eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung ihrer Schlachtkapazität auf 250?000 Tiere pro Tag beantragt.

748 Einwendungen sind eingegangen, davon 38 verspätet. Eine Redeberechtigung haben am Dienstag aber nur diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben: also 710 Einwender. Die Verhandlung wird Christina Freifrau von Mirbach vom Gewerbeaufsichtsamt Hannover leiten.

Die Besucher werden gebeten, sich in ausliegende Teilnehmerlisten einzutragen. Nach Themen der Einwendungen zusammengefasst, werden dann die Betroffenen Gelegenheit haben, ihre Einwendungen zu erläutern.

Die vom Gewerbeaufsichtsamt vorgelegte Tagesordnung sieht vor, dass nach einer Einführung die Firma Wiesenhof ihr Vorhaben vorstellt. Danach werden in sieben Unterpunkten die thematisch zusammengefassten Einwendungen behandelt:

Zunächst geht es um Grundlagen und Verfahrensfragen, anschließend um Einwendungen zum Thema Standort/Raumordnung/Bauleitplanung. Auf Platz drei der Tagesordnung steht das Thema Natur- und Umweltschutz. Der Gewässerschutz folgt, anschließend geht es um Immissions- und Gesundheitsschutz (wie Lärm, Geruch, Keime). Der Tierschutz ist unter Punkt sechs an der Reihe, und zuletzt geht es um Fragen der Technik (wie Abluftreinigung und Abwasser). Ob sich das Verfahren tatsächlich bis in den darauffolgenden Tag hinziehen wird, kann zur Zeit noch niemand sagen. Denn mit einer solchen Vielzahl von Einwendern hat das Gewerbeaufsichtsamt Hannover nach Auskunft von Dr. Uwe Licht-Klagge noch nicht so viel Erfahrung. Er hat daher sogar mehr als einen Tag eingeplant und rechnet damit, dass „die Erörterungen unter Umständen am nächsten Tag noch weiter gehen werden.“

Mit vor Ort wird auf jeden Fall auch jemand von der Firma Wiesenhof sein: Maria Große Böckmann vom Informationsbüro Wiesenhof in Gauting bei München teilte auf Anfrage der Harke mit: „Das Unternehmen Wiesenhof begrüßt diesen Erörterungstermin in Nienburg, da wir die Einwände und Sorgen aller Beteiligten ernst nehmen und wissen, dass gute und langfristig tragbare Lösungen nur im Dialog zu finden sind. Unser Unternehmen steht seit jeher für eine offene und transparente Kommunikation. Daher wird von unserem Unternehmen auch in jedem Fall jemand bei dem Erörterungstermin vor Ort sein.“

Weniger optimistisch ist nach eigener Einschätzung der „Hauptinitiator der Einwendungen“, Klaus-Peter Kehl aus Nienburg. „Sehr schwer zu verhindern“ wird seiner Meinung nach die Genehmigung der Erweiterungspläne sein: „Die“ – und damit meint er „Seilschaften in der CDU“ –, „die werden das vor der Wahl durchpeitschen wollen“, ist sich das ehemalige CDU-Mitglied sicher.

Unterdessen läuft immer noch ein Normenkontrollklageverfahren beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, mit dem Kehls Frau Kunigunda gegen den Bebauungsplan für das Wiesenhof-Vorhaben vorgehen will. Klaus-Peter Kehl hat Zweifel, ob der Bebauungs- und Flächennutzungsplan überhaupt rechtmäßig ist. „Bis zu einer Entscheidung können aber zwei Jahre vergehen“, weiß er: „Eigentlich müsste das Gewerbeaufsichtsamt warten, bis die Normenkontrollklage entschieden ist.“

Er schreckt aber vor einer weiteren Klage ebenfalls nicht zurück: „Ich werde sofort beim Verwaltungsgericht Einspruch einlegen, wenn das Gewerbeaufsichtsamt Wiesenhofs Antrag genehmigt.“

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Erstellt:
25. November 2012, 00:00 Uhr
Lesedauer:
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