Liebenau 26.11.2018 Von Die Harke

„Wir verteilen die Lasten auf möglichst viele Schultern“

Zukunftspaket der Samtgemeinde Liebenau soll durch deutliche Anhebung der Grundsteuer finanziert werden

Die Samtgemeinde Liebenau hat ein „Zukunftspaket“ geschnürt – eine Weichenstellungen für viele Jahre. „Finanziert werden soll das Paket über die Samtgemeindeumlage, die von den Mitgliedsgemeinden Binnen, Liebenau und Pennigsehl zu erbringen ist“, teilt die Verwaltung mit. „Die Kommune setzt an mehreren Stellen an, um sich zukunftssicher aufzustellen. Doch das kostet Geld: So schlagen Kredite und Abschreibungen für den Breitbandausbau mit jährlich rund 220.000 Euro zu Buche“, heißt es in einer Pressemitteilung der Samtgemeinde. „Die Abschreibungen für den Brandschutz belasten den Haushalt der Samtgemeinde mit anfangs 50.000 Euro, später 100.000 Euro jährlich.

Nach Schließung der Hauptschule zieht sich der Landkreis aus der Kostenbeteiligung an Schule und Sportstätten zurück – das reißt ein Loch von rund 150.000 Euro jährlich. Um die dann ehemalige Schule künftig als Bildungs- und Begegnungszentrum nutzen zu können, sind Umbauten erforderlich. Der Löwenanteil wird über Förderfelder finanziert. 185.000 Euro (von insgesamt einer Million) muss die Samtgemeinde zahlen.

Viel Platz im „Zukunftspaket“ nimmt das Thema „Gutes Leben für Senioren“ ein. Kämmerer Uwe Folk: „Die Gesellschaft wird älter; gleichzeitig nehmen Sicherheit, Komfort und kurze Wege einen höheren Stellenwert ein. Dem wollen wir Rechnung tragen, um Liebenau auch für ältere Menschen attraktiv zu halten.“ Konkret ist unter anderem geplant, gemeinsam mit einem Investor ein Seniorenzentrum mit betreutem Wohnen zu errichten. Ebenfalls zum „guten Leben“ gehört das Thema „ärztliche Versorgung“. „Die Kosten dieses Bereichs lassen sich naturgemäß noch nicht genau beziffern“, so der Kämmerer.

Was sich aber beziffern lässt, beläuft sich auf Mehrausgaben von rund 500.000 Euro pro Jahr.

Um die Umlagenanteile finanzieren zu können, spricht sich die Samtgemeindeverwaltung für eine deutliche Anhebung der Grundsteuern aus: Der Finanzausschuss des Fleckens Liebenau unter der Leitung von Ausschussvorsitzenden Klaus Niepel schloss sich dieser Verwaltungsempfehlung in seiner Sitzung am Donnerstagabend im Rathaus an und empfiehlt, die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer A von 370 auf 400 Punkte anzuheben. Die Grundsteuer B soll von 380 auf 480 Punkte steigen. „Das sind Spitzenwerte im Landkreis Nienburg“, räumt Uwe Folk ein. „Entsprechend ist dem Ausschuss die Entscheidung nicht leichtgefallen. Aber wir halten die Anhebung der Grundsteuer für den gerechtesten Weg. So wird die Last auf möglichst viele Schultern verteilt.“ Binnen und Pennigsehl entscheiden Mitte Dezember über ihre Haushalte 2019. Auch dort liegen entsprechende Verwaltungsempfehlungen zur Steuererhöhung vor.

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Erstellt:
26. November 2018, 21:00 Uhr
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