Friedrich-Wilhelm Gallmeyer (rechts) und Karsten Beermann (hinter der Theke) um Dr. Frank Schmädeke, Maik Beermann, Annegret Kramp-Karrenbauer und Karsten Heineking ihre Wünsche mit auf den Weg zu geben. CDU

Friedrich-Wilhelm Gallmeyer (rechts) und Karsten Beermann (hinter der Theke) um Dr. Frank Schmädeke, Maik Beermann, Annegret Kramp-Karrenbauer und Karsten Heineking ihre Wünsche mit auf den Weg zu geben. CDU

Wendenborstel 30.09.2017 Von Die Harke

Wirte fordern flexibleres Gesetz

Friedrich-Wilhelm Gallmeyer und Karsten Beermann nutzten Treffen mit CDU-Polit-Prominenz

Am Rande des Besuches der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im [DATENBANK=1369]Gasthaus Beermann[/DATENBANK] in Wendenborstel nutzte der Kreisvorsitzende des Dehoga-Kreisverbandes Nienburg, [DATENBANK=2603]Friedrich-Wilhelm Gallmeyer[/DATENBANK], zusammen mit seinem Kollegen, dem heimischen Gastwirt Karsten Beermann, einige Forderungen des Dehoga-Verbandes mit dem Bundestagsabgeordneten [DATENBANK=12]Maik Beermann[/DATENBANK], dem Landtagsabgeordneten [DATENBANK=424]Karsten Heineking[/DATENBANK] sowie dem Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Nienburg, [DATENBANK=3806]Dr. Frank Schmädeke[/DATENBANK], zu diskutieren.

Die Gastwirte fordern eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. So können Arbeitszeiten individueller und flexibler auf die Woche verteilt werden, so wie es die europäische Arbeitszeit Richtlinie mit ihrem Rahmen von 48 Arbeitsstunden die Woche vorsieht. Die Wochenarbeitszeit nach EU-Recht schafft Flexibilität, verlängert aber nicht die Arbeitszeit. Friedrich-Wilhelm Gallmeyer: „Es geht nicht um mehr Arbeit, sondern um eine bessere Verteilung der Arbeit. Überstunden werden bezahlt oder mit Freizeit ausgeglichen. Mindestruhezeiten bleiben unangetastet. Gesundheitsschutz und Jugendarbeitsschutz selbstverständlich auch.“

CDU-Landtagskandidat Dr. Schmädeke: „Die CDU steht der Forderung des Arbeitszeitgesetzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe grundsätzlich offen gegenüber. Hierbei muss jedoch gewährleistet werden, dass die entsprechenden Regelungen im Einvernehmen mit den Tarifpartnern entwickelt werden. Gemeinsam mit den Tarifpartnern werden wir prüfen, wo die aktuelle Genehmigungspraxis Handlungsbedarf ausweist und notwendige Korrekturen in Angriff nehmen.“

Die Gastwirte fordern weiter: „Die Erhebung von Pflichtgebühren für nicht anlassbezogene Lebensmittelkontrollen ist eine nicht akzeptable Zusatzbelastung, die der Dehoga ablehnt. Wir fordern die Abschaffung der Gebühren auf Regelkontrollen bei der Lebensmittelüberwachung.“

Der MIT-Kreisvorsitzende und heimische CDU-Landtagsabgeordnete Karsten Heineking machte deutlich: „Wir werden die Gebühren für anlasslose Kontrollen in der Land- und Ernährungswirtschaft, die im öffentlichen Interesse liegen und zu keinen wesentlichen Beanstandungen geführt haben, in Niedersachsen wieder abschaffen.“

Die Wirte fordern die ersatzlose Abschaffung des Hygienekontrollbarometers und der Bettensteuer. Maik Beermann erklärt, dass die CDU in Niedersachsen das Hygienebarometer bzw. eine Hygieneampel ablehnt. Angesichts der sehr gut funktionierenden Lebensmittelkontrolle in diesem Land würde eine solche Regelung die Kommunen nur mit überflüssiger Bürokratie belasten. Weiterhin erklärt Maik Beermann: „Wir wollen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung dahingehend erzielen, dass eine sogenannte Bettensteuer nicht mehr in Niedersachsen erhoben wird. Zahlreiche Kommunen verzichten nach entsprechenden Urteilen bereits darauf.“

Die Diskussionsrunde war sich einig, dass Veranstaltungen in und um Dorfgemeinschaftshäuser, Traditionsräume, Feuerwehrunterkünfte oder ähnliches prägen die ehrenamtliche Vereins- und Festkultur in Niedersachsen. Daher sei es der CDU im Sinne der Brauchtumspflege und der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements wichtig, die Nutzung dieser Räumlichkeiten nur so stark zu reglementieren, dass hieraus nicht unverhältnismäßige bürokratische Belastungen für das Ehrenamt erwachsen. Im Zuge eines Bürokratie-TÜVs wolle man daher eher Vorschriften abbauen als neue Vorschriften zu verankern.

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Erstellt:
30. September 2017, 21:00 Uhr
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