Der Initiativkreis will ein Bürgerbegehren starten und damit den Verbleib der Stadtbibliothek im Posthof erreichen. Foto: Hildebrandt

Der Initiativkreis will ein Bürgerbegehren starten und damit den Verbleib der Stadtbibliothek im Posthof erreichen. Foto: Hildebrandt

Nienburg 29.03.2021 Von Die Harke

„Wissensburg durch die Hintertür“ verhindern

Initiativkreis will Bürgerbegehren starten und damit den Verbleib der Stadtbibliothek im Posthof erreichen

Der „Initiativkreis Wissensburg“ will ein Bürgerbegehren starten. Das Thema soll lauten: „Sind Sie dafür, dass die Stadtbibliothek weiterhin im historischen Posthof in der Georgstraße 22 verbleibt und zusätzlicher Raumbedarf entweder durch die Anmietung geeigneter Flächen in der Nähe oder einen denkmalgerechten Anbau zu decken ist?“. Nach dem Wunsch des Initiativkreises sollen die Nienburgerinnen und Nienburger im Rahmen der Bundestagswahl über die Frage abstimmen.

Die Initiatoren des Begehrens sind Ingrid Pleines, Dr. Adolf Pleines, Rosemarie Isensee, Albrecht Schröder, Wilfried Zapke, Wolf-Rüdiger Koch, Joachim Henne und Gerd Claußen. Sie begründen ihre initiative wie folgt: „Der Bürgermeister hält laut Pressebericht vom 25. März trotz Ablehnung seines Einspruchs gegen die Entscheidung der Politik und trotz breiter öffentlicher Ablehnung an seiner ,Wissensburg’ fest und will diese nunmehr offensichtlich durch die Hintertür als ,Synergiemodell’ durchsetzen.“ Dabei lasse er nach wie vor keinerlei Bereitschaft erkennen, den vorgelegten Alternativvorschlag des Initiativkreises in die politische Diskussion einzubringen oder die Nienburger Bürger anderweitig, beispielsweise in Form einer Einwohnerbefragung, angemessen zu beteiligen.

„Dieses Ignorieren und Verwehren gesetzlich garantierter und in einer gelebten Demokratie unverzichtbarer Rechte durch den Bürgermeister ist für den Initiativkreis nicht hinnehmbar. Er hat daher beschlossen, ein Bürgerbegehren als letzte laut Niedersächsischem Verfassungsgesetz verbliebene Form der Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen“, heißt es weiter.

Dazu habe er der Stadt Nienburg seine Absicht angezeigt und gleichzeitig die Feststellung der Zulässigkeit beantragt. Der Initiativkreis hofft, der Stadt die erforderlichen Unterschriften so rechtzeitig vorlegen zu können, dass der Bürgerentscheid aus organisatorischen und finanziellen Gründen nach Möglichkeit schon im Rahmen der Bundestagswahl am 26. September stattfinden kann.

Dieses Vorgehen habe laut dsem Niedersächsichem Kommunalverfassungsgesetz zweierlei zur Folge: Nach Feststellung der Zulässigkeit dürfe bis zum Tag des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung nicht mehr getroffen und mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung nicht mehr begonnen werden und der Stadtrat könne den Bürgerentscheid abwenden, indem er zuvor vollständig oder zumindest im Wesentlichen im Sinne des Bürgerentscheids entscheidet.

Der Initiativkreis hofft auch auf die mehrheitliche Unterstützung der Ratsmitglieder bei diesem basisdemokratischen Verfahren. Abschließend schreibt er: „Selbstverständlich ist der Initiativkreis bei Bedarf auch gern bereit, seinen Alternativvorschlag nochmals näher zu erläutern und/oder bei einer Suche nach einer Lösung, welche dem Anliegen des Bürgerbegehrens zumindest nahekommt, mitzuwirken.“

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Erstellt:
29. März 2021, 17:45 Uhr
Lesedauer:
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