Hintergrund des EuGH-Urteils ist eine Klage der Firma Constantin Film Verleih gegen Googles Videoplattform Youtube. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Hintergrund des EuGH-Urteils ist eine Klage der Firma Constantin Film Verleih gegen Googles Videoplattform Youtube. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Luxemburg 09.07.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Youtube muss bei Verstößen nur Postanschrift rausgeben

Online-Plattformen wie Youtube müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht die E-Mail-Adressen oder Telefonnummern von Nutzern herausgeben, die dort illegal Filme hochgeladen haben.

Der Begriff der Adresse im EU-Recht beziehe sich lediglich auf die Postanschrift, urteilten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-264/19).

Hintergrund ist eine Klage der Firma Constantin Film Verleih gegen Googles Videoplattform Youtube. Dort hatten Nutzer die Filme „Parker“ und „Scary Movie 5“, an denen Constantin Film die Nutzungsrechte für Deutschland hat, illegal hochgeladen. Constantin Film verlangte deshalb, dass Youtube und Google die E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer herausrücken müsse.

Da Google und Youtube sich weigerten, klagte Constantin Film sich durch mehrere Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof. Dieser wollte schließlich vom EuGH wissen, ob der Begriff Adressen, wie er in der entsprechenden EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums steht, auch die E-Mail-Adressen, IP-Adressen und Telefonnummern der Nutzer umfasst.

Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass Gerichte nach EU-Recht nicht dazu verpflichtet seien, die Herausgabe dieser Informationen anzuordnen. Allerdings hätten die EU-Staaten die Möglichkeit, Rechteinhabern einen weiter gehenden Auskunftsanspruch einzuräumen. Dabei müssten jedoch unter anderem ein angemessenes Gleichgewicht betroffener Grundrechte gewährleistet und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Nach Ansicht von Youtube schafft das EuGH-Urteil rechtliche Klarheit, wie ein Sprecher sagte. Google und Youtube verpflichteten sich dazu, sowohl Urheberrechte als auch die Privatsphäre der Nutzer und ihrer Daten zu schützen.

© dpa-infocom, dpa:200709-99-731434/5

EU-Richtlinie 2004/48/EG mit Artikel 8

Pressemitteilung des EuGH

Urteil des EuGH

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Erstellt:
9. Juli 2020, 18:28 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 48sec

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