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Nienburg 10.11.2019 Von Die Harke

„Zusammenarbeit mit Türkei stoppen“

Linken-Kreisvorsitzende: Wir stehen solidarisch an der Seite der Kurdinnen und Kurden

Die jüngste Vorstandssitzung des Kreisverbandes der LINKEN im Nienburger Hotel „Weserschlöschen“ stand ganz im Zeichen der Solidarität mit den von der türkischen Invasion betroffenen Menschen in der nordsyrischen Provinz Rojava.

Mit deutlicher Kritik reagierte der Kreisvorstand der LINKEN auf den völkerrechtswidrigen Angriff des Nato-Mitglieds Türkei auf die Demokratische Föderation Nordsyrien. Eindeutige Worte fand die Kreisvorsitzende Viktoria Kretschmer: „Der Angriff der Türkei auf die kurdischen Provinzen im Nordosten Syriens ist eine Invasion und ein eindeutiger Verstoß gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Mit dem Angriff soll die kurdische Autonomie mit ihrem demokratischen Aufbau beseitigt werden, um in einer „ethnisch, gesäuberten“ Region arabische und islamistische Flüchtlinge anzusiedeln, die dann allerdings zu einer weiteren Brutstätte islamistischen Terrors zu werden droht. Die Terrorgruppen der „freien syrischen Armee“ haben bereits jetzt an der Seite der Türkei Kurden, Jesiden und Christen aus der Region vertrieben. Hundertausende sind auf der Flucht und können nicht in ihre Heimat zurückkehren.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Axel Nürge erläuterte die weiteren Forderungen der LINKEN: „Die Türkei ist Mitgliedsstaat in der Nato und laut Artikel 1 des Nordatlantikvertrages verpflichtet jeden internationalen Streitfall in friedlicher Weise zu lösen und sich jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der vereinten Nationen nicht vereinbar ist. Die Türkei hat also sowohl den Nato-Vertrag als auch das Völkerrecht gebrochen.

Daraus ergibt sich für die Vertragsstaaten zwingend der sofortige Stopp jeglicher militärischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit der Türkei. Die Türkei kann und darf nicht länger Beitrittskandidat der EU sein. Für Deutschland heiße das konkret: Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei und Stopp aller Finanz- und Wirtschaftshilfen, z.um Beispiel in Form von Hermesbürgschaften.“

Die Kreisvorsitzende Viktoria Kretschmer forderte eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien: „Das Land braucht Friedensverhandlungen unter der Beteiligung der kurdischen Akteure und der garantierten kurdischen Autonomie Nordsyriens.“

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Erstellt:
10. November 2019, 10:20 Uhr
Lesedauer:
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