Bei einer Demonstration der serbischen Minderheit im Norden des Kosovos werden auch internationale KFOR-Soldaten verletzt. Der Kosovo-Konflikt wird durch zündelnde Politiker vor Ort geschürt, durch Russlands Einflusssphärenpolitik befördert und durch die Gutgläubigkeit der EU am Leben gehalten. Es ist eine Mischung, die verzweifeln lässt, kommentiert Daniela Vates.

Agrarminister Cem Özdemir schimpft über Erdogans Anhänger in Deutschland. FDP und CSU fordern das Ende des EU-Beitritts­prozesses für die Türkei. Von Grünen und SPD kommt die Warnung, dies spiele Erdogan in die Hände. Und Bundeskanzler Olaf Scholz lädt Erdogan nach Berlin ein.

Mit rund 52 Prozent hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Stichwahl gewonnen. SPD-Chef Lars Klingbeil hält dies nicht für einen Erfolg Erdogans. Dieser habe die Hälfte des Landes nicht erreicht und müsse daher nun seinen Kurs ändern, sagt Klingbeil dem RND.

In Paris beraten die UN-Staaten über eine Konvention zum Kampf gegen den Plastikmüll. Die ist längst überfällig, kommentiert Daniela Vates. Kurze Fristen sind notwendig, Verbote kaum zu vermeiden.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht keine Anzeichen dafür, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg mehr auf Demokratie setzt. Einen Abbruch des EU‑Beitrittsprozesses der Türkei hält Schmid dennoch für falsch. Dies wäre ein „Schlag ins Gesicht der Opposition“, sagt er im RND-Interview.

Sonntags einkaufen – für viele Berufstätige würde die Ausweitung der Laden­öffnungs­zeiten mehr Flexibilität bedeuten. Doch was ist mit Arbeits­schutz und Erholung für die Angestellten? Die Frage, ob Supermärkte auch sonntags öffnen sollten, diskutieren Johanna Apel und Daniela Vates in unserer Debatte der Woche.

Im Streit um das Heizungsgesetz verschieben sich die Gewichte: Auch die SPD ist mittlerweile genervt von der FDP. Die Liberalen beteuern, sie wollten einfach nur ein besseres Gesetz. Sie gehen dabei ein Risiko ein.

Am Mittwoch findet in New York eine UN-Geberkonferenz für das Horn von Afrika statt. Der Finanzbedarf für die von Dürren und Konflikten gebeutelte Region wird auf 7 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die Welthungerhilfe dringt auf schnelle Zusagen.

Die FDP bremst die Bundestags­beratungen über das Heizungs­gesetz. Die Grünen sprechen von Wortbruch und Arbeits­verweigerung. Sie kündigen an, das Planungs­beschleunigungs­gesetz zu blockieren.

Der Zeitplan für das hoch umstrittene Heizungsgesetz wackelt immer mehr: Die Koalition verschiebt nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland die parlamentarischen Beratungen des Gesetzes. Vor allem die FDP hatte erhebliche Bedenken geäußert.

Alle Ampel­parteien wollen Änderungen am Heizungs­gesetz. SPD und Grüne halten dies noch vor der Sommer­pause für machbar, die FDP hält dagegen. In der Koalition mutmaßen manche, die FDP taktiere wegen der Landtags­wahlen in Bayern und Hessen im Herbst. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht einen Kompromiss­vorschlag.

Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga zeige das Scheitern der bisherigen Syrien-Politik, sagt die Nahostexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Muriel Asseburg. Die Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hätten schneller und konsequenter agiert als dessen internationale Gegner.

Zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga am Freitag ist auch Syriens Präsident Baschar al-Assad geladen – trotz anhaltendem Bürgerkrieg in seinem Land. Syrien-Expertin Muriel Asseburg sieht darin den „letzten Sargnagel für den Arabischen Frühling“. SPD-Außenpolitiker Michael Roth spricht von einem neuen Selbstbewusstsein der arabischen Länder.

Beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga am Freitag wird erstmals seit 2011 wohl auch Syrien wieder dabei sein. Die Wiederaufnahme des Landes ist ein Debakel, kommentiert Daniela Vates.

21 Bundestagsabgeordnete haben ab Donnerstag in Österreich eine besondere Aufgabe: Als FC Bundestag versuchen sie, bei der Fußball-EM der Parlamentarier den Meistertitel zu verteidigen. Kapitän Mahmut Özdemir (SPD) erzählt im RND-Interview, was Ex-Bundesliga-Trainer Felix Magath damit zu tun hat.

Die Ordensflut für die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel hat auch eine politische Ebene. In Nordrhein-Westfalen überreicht den Staatspreis Ministerpräsident Hendrik Wüst, der als möglicher Konkurrent von CDU-Chef Friedrich Merz gilt. Und kurz vor der bayerischen Landtagswahl vergisst auch CSU-Chef Markus Söder seine Kämpfe gegen die Kanzlerin.

Knopfdruck statt Stimmkarte – die Wahlrechtskommission des Bundestags empfiehlt elektronische Abstimmungsverfahren fürs Parlament. Voraussetzung: Die „Aura“ des Bundestags müsse gewahrt bleiben. Außerdem gibt es eine Mehrheit für die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre.

Die CDU dringt auf eine einheitliche Linie der Bundesregierung in der China-Politik. China versuche, die Dissonanzen in der Koalition auszunutzen, kritisiert Unions­fraktionsvize Johann Wadephul.

Chinas Außenminister Qin Gang schlägt beim Besuch bei Annalena Baerbock einen werbenden Ton an. Glaubwürdig wäre das, wenn den schönen Worten Taten folgten, kommentiert Daniela Vates.

Der Besuch von Finanzminister Christian Lindner in China ist abgesagt, nicht aber der von Chinas Außenminister Qin Gang bei Außenministerin Annalena Baerbock. Qin Gang schwärmt von einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“. Dass die Regierung deutsche Unternehmen auffordert, vermehrt außerhalb Chinas zu investieren, hält er für ein Risiko.