Wie wird Niedersachsen klimaneutral? Landesregierung will im Sommer Maßnahmen vorschlagen
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Auf dem Weg in die Klimaneutralität: Landesregierung will im Sommer Maßnahmen vorschlagen, wie die Energiewende gelingen kann.
© Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover. Bis 2040 soll Niedersachsen klimaneutral werden: Das ist eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung. Gelingen soll das dank einer „Taskforce Energiewende“– und die hat nun die operative Arbeit aufgenommen, wie das Umweltministerium am Dienstag mitteilte. „Jetzt können wir alle gemeinsam ins Machen kommen, um das klare und ehrgeizige Ziel dieser Landesregierung zu erreichen“, sagt Energieminister Christian Meyer (Grüne), dessen Ministerium die Federführung übernommen hat.
Die Taskforce ist aufgeteilt in sechs Projektgruppen: Windenergie, Photovoltaik, Stromübertragungsnetze, Wasserstoffinfrastruktur, Transformation der Wirtschaft sowie Bioenergie. Neben dem Energie- sind auch Wirtschafts- und Agrarministerium direkt beteiligt.
Erste Vorschläge für konkrete Maßnahmen im Sommer
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) bezeichnet die Taskforce als „Chance, jetzt schnell entscheidende Schritte voranzukommen“. Im Sommer sollen die ersten Vorschläge für konkrete Maßnahmen vorgelegt werden.
Vorbild für die Struktur soll die Zusammenarbeit bei Planung und Bau von Deutschlands erstem LNG-Terminal in Wilhelmshaven sein. Das sei die „Deutschlandgeschwindigkeit“, die auf alle Energiewende- und Transformationsprojekte ausgerollt werden solle, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies, nachdem der Landtag die Einrichtung der Taskforce im Januar beschlossen hatte. Anfang März haben zudem Bundestag und Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, durch das die Genehmigungsverfahren ebenfalls weiter vereinfacht werden.
Kritik von der Landtagsopposition
Geht nun also wirklich bald alles schneller beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen? Kritisch sieht das die CDU-Fraktion im Landtag. „Leider verstreicht wieder einmal wertvolle Zeit“, sagt der Abgeordnete Jonas Pohlmann. Eine Reihe von Arbeitskreisen zu verschiedenen Themen in Kombination mit kräftigem Stellenaufwuchs führten nicht zu schnellerem Ausbau. „Da der gesetzliche Rahmen ohnehin von der Bundesebene bestimmt wird, führt das die Taskforce und deren Zielbeschreibung schon ad absurdum“, sagt der CDU-Politiker.
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Wer diskutiert in der Taskforce Energiewende mit?
Neben der Arbeit der Projektgruppen werden laut Umweltministerium Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Umwelt- und Naturschutzverbände, der Energiebranche, der Land- und Forstwirtschaft sowie weitere Expertinnen und Experten im sogenannten Plenum der Taskforce eingebunden.
„Zum ersten Treffen des Plenums werden wir zeitnah einladen“, sagt Energieminister Meyer. „Der große Kreis der Teilnehmenden macht schon jetzt mehr als deutlich: Wir müssen alle an einem Strang ziehen und unsere Kräfte bündeln, unsere unterschiedlichen Kompetenzen vereinen und klug umsetzen, damit die Energiewende gelingt.“