Bei den unterschiedlichen Plänen für eine tiefgreifende Reform der Krankenhauslandschaft stehen die Zeichen zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen auf Konfrontation. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte seinen NRW-Kollegen Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag, die bereits eingeleitete Krankenhausreform für das bevölkerungsreichste Bundesland im Alleingang durchzuziehen. Die Reform Laumanns hätte „keine Geldflüsse zur Folge“, drohte Lauterbach am Dienstag nach einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf.

Bei der vom Bund geplanten Reform werde durch Wissenschaftler und nach einheitlichen Kriterien deutschlandweit festgelegt, welches Krankenhaus welche Leistungen anbieten könne. „Und dann fließt auch Geld“, so der SPD-Politiker Lauterbach. „In dem Moment, wo bundesweit die Leistungskomplexe beschrieben sind und auf der Grundlage dann auch das Geld fließt, wird das Interesse an der Reform von Herrn Laumann sehr gering sein.“ Denn wenn die NRW-Krankenhäuser die Kriterien nicht erfüllten, könnten sie ihre Leistungen auch nicht mehr abrechnen.

Lauterbauch will Kliniken entlasten

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty forderte Laumann auf, seine Pläne auf Eis zu legen und sich jetzt eng mit dem Bund abzustimmen. „Es macht jetzt keinen Sinn, einen eigenen Krankenhausplan durchzuziehen, ohne die bundespolitischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, die sich in den nächsten Monaten ändern werden“, sagte der Oppositionsführer im Landtag.

Lauterbach will Kliniken von wirtschaftlichem Druck befreien, indem unter anderem die Pauschalbeträge (Fallpauschalen) abgesenkt werden, die Kliniken pro Patient oder Behandlungsfall bekommen. Das soll Anreize senken, möglichst viele Patienten zu behandeln. Im Gegenzug sollen die Kliniken feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik bekommen. Den Gesetzesplänen muss auch der Bundesrat zustimmen – also haben die Länder mitzureden.

Reform der Abstimmung zwischen Krankenhäusern, Kassen und Verbänden

Bei Laumanns Reform sollen sich die Krankenhäuser in Abstimmung mit Kassen, Verbänden und Krankenhausgesellschaft künftig auf bestimmte Leistungen wie Herzoperationen oder Knieprothesen bis zur Geburtshilfe spezialisieren. Zur Ermittlung des Bedarfs wird die jährliche Fallzahl je medizinischer Leistung herangezogen. Genau das kritisiert aber Lauterbach. Damit würde es seiner Meinung nach bei vielen überflüssigen Eingriffen bleiben.

Gleichzeitig gab der Gesundheitsminister Entwarnung: Nach erheblichen Engpässen in der Gesundheitsversorgung von Kindern zum Jahreswechsel hat sich die Situation wieder verbessert. „Die Lage hat sich, Gott sei Dank, deutlich entspannt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Düsseldorf. Das liege auch daran, dass die Krankenkassen für Kinderarzneimittel wie Paracetamol und Antibiotika mehr bezahlen dürften, sodass mehr Anbieter, die zuvor ins Ausland verkauften, nun auch nach Deutschland lieferten.

Bessere Bezahlung von Kinderarztpraxen

Außerdem arbeitet die Ampelkoalition an Verbesserungen bei der Bezahlung zuletzt stark belasteter Kinderarztpraxen, wie Lauterbach bekräftigte. Nach einem bereits eingebrachten Gesetzentwurf sollen 49 Millionen Euro nachträglich für erbrachte Mehrleistungen bezahlt werden. Zudem sollen Kinderärztinnen und Kinderärzte als erste Fachgruppe komplett aus dem Vergütungssystem mit Budgetobergrenzen herausgenommen werden. Dies soll die Kindermedizin auch im Vergleich zu anderen Facharztgruppen attraktiver machen. Lauterbach sagte, er rechne mit einer Umsetzung der Pläne bis „Mitte des Jahres“.

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Kurz vor dem Jahreswechsel hatte eine Welle an Atemwegsinfekten teils zu einer Notlage in überlasteten Kinderkliniken und Kinderarztpraxen geführt. Auch bei Lieferungen von Kindermedikamenten gab es Probleme.

RND/dpa