Berlin/Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform noch stoppen. „Die Krankenhausreform, die Herr Lauterbach sich ausgedacht hat, darf auf keinen Fall Realität werden“, sagte Kretschmer t-online vor einem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit dem Gesundheitsminister.

In Sachsen wären durch die Reformpläne bis zu zehn der insgesamt 120 Standorte von einer Schließung bedroht. „Dabei haben wir unsere Krankenhauslandschaft schon in den 90er-Jahren konsolidiert und das Kliniksystem tragfähig und finanziell vernünftig aufgestellt.“ Man könne nicht von Berlin aus für das Vogtland, die Schwäbische Alb und den Harz planen, sagte Kretschmer. „Deshalb muss der gesamte Prozess der Krankenhausreform zurück auf Anfang.“

Brandenburg dringt auf bessere Versorgung auf dem Land

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf eine stärkere Verzahnung bei der medizinischen Versorgung auf dem Land. „Wir müssen bei der Krankenhausreform insbesondere die medizinische Versorgung im ländlichen Raum voranbringen. Dabei geht es auch um eine engere Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung sowie um eine stärkere Kooperation unter den Krankenhäusern“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen der ostdeutschen Länderchefs zur Gesundheitspolitik. Das Ziel der Brandenburger Landesregierung sei, dass alle Standorte erhalten bleiben für eine flächendeckende und gute medizinische Versorgung.

Die ostdeutschen Länderchefs treffen sich am Freitag auf einer Sonderkonferenz in Berlin mit Lauterbach. Thema ist die medizinische Versorgung. An dem Treffen in der sächsischen Landesvertretung beim Bund nimmt auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), teil.

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Ein Schwerpunkt der Konferenz unter Vorsitz von Kretschmer ist die Krankenhausreform. Zudem geht es um die Sicherstellung der Versorgung vor allem in den ländlichen Regionen des Ostens sowie um eine bessere Datengrundlage für die Gesundheitsforschung.

Lauterbach will nach bisherigen Angaben Eckpunkte für ein Gesetz zur Krankenhausreform bis zur Sommerpause vorlegen. Allerdings kündigten mehrere Bundesländer an, die Reform per Rechtsgutachten auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, weil ihrer Ansicht nach zu weit in die Kompetenz der Länder bei der Krankenhausplanung eingegriffen würde. Die Pläne der Ampel-Koalition zielen etwa darauf ab, das gewachsene Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen.

RND/dpa