Berlin. Mehrere Hundert Menschen haben am Donnerstag in Berlin gegen den Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu demonstriert. Unter dem Motto „Save Israeli Democracy“ (Rettet die israelische Demokratie) versammelten sie sich auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor im Zentrum der Hauptstadt. Vor allem in Berlin lebende Israelis waren unter den Demonstrierenden.

Einige von ihnen trugen israelische Fahnen mit sich, eine Frau hielt ein Schild mit der Aufschrift „Mein Herz brennt“ hoch. „Die Demokratie geht mit Bibi unter“ stand auf einem weiteren Schild – „Bibi“ ist der Spitzname Benjamin Netanjahus. Andere Plakate bezeichneten den israelischen Premierminister als „Crime Minister“ (Kriminalitätsminister). Die Demonstrierenden richteten sich insbesondere gegen die Justizreform der israelischen Regierung.

„Netanjahu sollte wissen, dass sich sein Handeln gegen die Interessen der israelischen Bevölkerung und des israelischen Staates richtet“, sagte Amir Teicher, Mitorganisator der Kundgebung. „Die Deutschen sollten wissen, dass wir nicht hinter dieser Gruppe Krimineller stehen“, ergänzte der in Berlin lebende Israeli. Die Regierungsparteien hätten es zwar geschafft, eine Koalition zu bilden. Die Regierung stehe aber nicht repräsentativ für die meisten Israelis.

Eine Demonstrantin bei der Kundgebung gegen den Besuch Benjamin Netanjahus in Berlin.

© Quelle: Carsten Koall/dpa

„Wir sind nicht gegen etwas, wir sind für ein demokratisches Israel“, erklärte eine Rednerin unter dem Applaus vieler Demonstrierender. Eine andere Rednerin sagte: „Ich schaue mit Fassungslosigkeit auf unsere Regierenden, auf unsere gewählten Vertreter, die sich nur darum sorgen, ihre eigene Haut zu retten, und nicht uns, die Menschheit.“

Mehr zum Thema

 

Bei Netanjahu-Besuch in Berlin

Scholz: „Verfolgen Debatte über Israels Justizreform mit großer Sorge“

 

Schimon Stein im Interview

Wenn Netanjahu sich durchsetzt, „wird Israel keine liberale Demokratie mehr sein“

 

Streitpunkt Justizreform

Netanjahu zu Besuch: Sperrungen in Berlin – erneute Proteste in Israel

Diverse Opposition

So verschieden, wie die unterschiedlichen Strömungen der israelischen Opposition sind, so divers war auch die Kundgebung in Berlin: Die Mehrheit der Demonstrierenden stand dem israelischen Staat erkennbar positiv gegenüber und rief zur Verteidigung der Demokratie gegen die in Teilen rechtsextreme Regierung auf. Allerdings nahmen auch jüdische Gruppen und israelische Demonstrierende an der Kundgebung teil, von denen einige den Staat Israel ablehnen und die gegen Israel gerichtete Boykottbewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) unterstützen. Aus dieser Gruppe wurde auf Plakaten etwa „jüdisch-palästinensische Solidarität“ gefordert. Andere Plakate bezichtigten Israel, ein „Apartheidsstaat“ zu sein.

Teile dieser Gruppe hatten kurz zuvor schon an einer palästinensischen Kundgebung mit etwa hundert Menschen vor dem Reichstagsgebäude teilgenommen, die sich nicht nur gegen Regierungschef Netanjahu, sondern den israelischen Staat richtete. Dort wurden palästinensische Fahnen geschwenkt und antiisraelische Plakate hochgehalten. In Redebeiträgen kam es zu Holocaustrelativierungen, und es wurden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet.

Palästinensische Fahnen und Transparente bei der antiisraelischen Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude.

© Quelle: Annette Riedl/dpa

Vergleiche mit Naziverbrechen bei Anti-Israel-Kundgebung

Ein Redner behauptete etwa, Israel habe einen Genozid an den Palästinensern verübt, der heute verschwiegen werde. Den Umgang Israels mit den Palästinensern verglich er mit den Verbrechen der Nationalsozialisten. Über „Pogrome an Palästinensern“ würden die Medien wegen einer „mächtigen zionistischen Lobby“ nicht berichten, mutmaßte er.

Auch die ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz nahm an der Kundgebung teil und hielt eine kurze Rede, in der sie juristische Verfolgung propalästinensischer Demonstrierender in Deutschland beklagte. Am Rande der Kundgebung bedrängten und bedrohten einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung einen Journalisten.