Nach Treffen mit Stoltenberg

Debatte um Leopard-Panzer: Pistorius sieht Deutschland in Führungsrolle

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine realistisch.

Hannover. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich gemacht, dass er Deutschland in einer Führungsrolle in Europa sieht. „Zur Frage zu den Leopard-Panzern: Es gibt noch keinen neuen Stand“, sagte Pistorius. Er habe Staaten, die Leopard-Panzer besitzen, ermutigt, mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu beginnen. Deutschland könne dies erst tun, wenn eine Entscheidung getroffen worden sei, so Pistorius weiter.

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Der Verteidigungsminister unterstrich, dass Deutschland in der Frage nicht isoliert sei. „Es gibt Länder, die ebenso vorsichtig abwägen wollen, wie es der Bundeskanzler tut“, so Pistorius. Andere Länder seien forscher in ihren Äußerungen. Der Verteidigungsminister sieht Deutschland in der Position, diese beiden Lager zusammenzubringen.

„Ein Grundsatz gilt bis heute: Die Nato darf dabei nicht Kriegspartei werden“, sagte Pistorius weiter. Der Zusammenhalt der Nato sei dabei von größter Bedeutung. Man müsse dem „Aggressor Russland“ entschiedene Signale senden. In der Debatte um Lieferungen von Panzern gehe laut Pistorius unter, dass Deutschland in der Spitzengruppe der Unterstützer der Ukraine sei. „In der Summe hat Deutschland bereits 3,3 Milliarden Euro für die Ukraine aufgebracht“, sagte der Verteidigungsminister.

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Stoltenberg unterstrich, dass schwere und modernere Waffensysteme schnell an die Ukraine geliefert werden müssten. Nur so könne das Land seine Souveränität als Staat erhalten: „Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klarzumachen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird.“ Die ukrainischen Streitkräfte müssten in der Lage sein, die Russen zurückzuschlagen, sagte Stoltenberg. „Nicht nur, um zu überleben, sondern um zu gewinnen, Territorium zurückzuerobern und als souveräner, unabhängiger Staat in Europa zu bestehen.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass in der Frage der Leopard-Lieferungen bald eine Lösung gefunden werde. „Deutschland ist bereit, eine große Rolle in der Verteidigung zu spielen.“

Deutschland als „Leopard-Nation“

Pistorius hatte zuletzt erklärt, das Verteidigungsministerium werde „in Kürze“ einen Bestandsüberblick über Leopard-Panzer vorlegen. Gleichzeitig sagte er erneut, dass die Entscheidung über Lieferungen im Kanzleramt falle. Als „Leopard-Nation“ käme Deutschland eine besondere Verantwortung zu.

Leopard-Lieferung: Polnischer Ministerpräsident will Deutschland um Erlaubnis bitten

Die polnische Regierung hat am Montag angekündigt, in Berlin einen Antrag auf Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine zu stellen.

Die Bundesregierung steht seit Wochen wegen ihrer Zurückhaltung in der Frage von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine in der Kritik. Selbst in der eigenen Koalition wurde Unmut laut – die Opposition sparte nicht mit Kritik. Die Regierung begründet ihr Vorgehen unterdessen mit dem Abwägen von Eskalationsrisiken und nötiger internationaler Abstimmung.

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Das Vorgehen hatte Deutschland die Kritik mehrerer EU-Staaten beim Außenministertreffen in Brüssel eingebracht. Polen kündigte an, Deutschland um eine Genehmigung für die Lieferung zu bitten – machte aber deutlich, notfalls auch ohne Erlaubnis in einer kleinen Koalition Leopard-2-Panzer liefern zu wollen.

RND/ag/dpa

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