Internationaler Gerichtshof ermittelt gegen Putin

Was ist ein internationaler Haftbefehl und welche Folgen hat er?

Die Pressemitteilung über den vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist auf einem Handybildschirm zu sehen.

Die Pressemitteilung über den vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist auf einem Handybildschirm zu sehen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rechenschaft ziehen. Am Freitag hat er gegen ihn und seine Kinderrechtsbeauftragte Maria Alexejewna Lwowa-Belowa eine internationalen Haftbefehl erlassen. Der Vorwurf: Sie sollen für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein. Doch was hat es genau damit auf sich? Ein Überblick.

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Was ist ein internationaler Haftbefehl?

In den meisten Fällen handelt es sich dabei um einen Haftbefehl, den ein Staat gegen eine Person erlässt und dann international ausstellt. Die bereits 1923 gegründete Organisation Interpol koordiniert dann die Fahndung. Sie nennt die Haftbefehle „red notices“, weil es sich im rechtlichen Sinn nicht um einen Haftbefehl handelt. Auf dessen Grundlage allein darf die Polizei nicht handeln, wie das Bundeskriminalamt schreibt. Die Behörde prüft daher bei jedem Fall, ob die Fahndung mit dem deutschen Recht zu vereinbaren ist.

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Was ist ein europäischer Haftbefehl?

Anders ist das beim Europäischen Haftbefehl. Hier reicht es aus, wenn ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ihn gegen eine Person erlässt. Ein berühmtes Beispiel dafür ist der Fall Julian Assange. Der Wikileaks-Gründer wurde 2010 in London festgenommen, weil Schweden einen Haftbefehl wegen Sexualstraftaten ausgesprochen hatte. In den vergangenen Jahren ging es nur noch darum, ob Großbritannien dem Antrag der USA nachkommt, ihn auszuliefern. Nach langem Gerichtsstreit sieht es so aus, als würde das bald geschehen.

Justizminister Buschmann befürwortet Haftbefehl gegen Putin

„Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Was hat es mit dem Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshof auf sich?

Putins Haftbefehl ist ein anderer Fall. Diesen hat kein einzelner Staat, sondern der Internationale Gerichtshof in Den Haag veranlasst. Länder, die das Römische Statut von 1998 unterzeichnet haben, sind verpflichtet den russischen Präsidenten zu verhaften.

Welche Voraussetzungen gibt es?

Dafür gibt es jedoch einige Hürden. Die wichtigste: Viele Staaten haben nicht unterschrieben und erkennen Entscheidungen aus Den Haag nicht an. Insgesamt haben nur etwa 120 Nationen das Römische Statut ratifiziert. Neben Russland akzeptieren auch die USA und China das Gericht nicht. Als Grund dafür führen Juristen oft an, dass diese Staaten ihre politischen Verantwortlichen und Soldaten vor dem Zugriff der Justiz schützen wollen.

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Auch die Ukraine zählt nicht zu den Unterzeichnern. Allerdings hat sie sich in zwei Erklärungen von 2014 und 2015 der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs für alle Verbrechen ab November 2013 unterworfen. Wegen dieser alten Erklärungen sind Ermittlungen gegen Putin möglich, obwohl auch die Ukraine nicht unterzeichnet hat.

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Ob die USA den Kremlchef verhaften würden, wenn er in ihr Land käme, ist unklar. Danach gefragt, äußerte sich der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitagabend (Ortszeit) im Sender CNN ausweichend. Er halte es ohnehin für unwahrscheinlich, dass Putin komme.

Bevor der Internationale Gerichtshof überhaupt einen Haftbefehl erlässt, sammelt er nach eigenen Angaben ausreichend Beweise. Bei seinen Ermittlungen verpflichtet er sich, sowohl belastende als auch entlastende Hinweise zu sammeln. Aus diesem Grund wird Putin auch wegen Kinderverschleppung angeklagt. Hier seien Beweise leichter festzumachen als etwa bei den Gräueltaten in Butscha, sagte die Rechtsexpertin Stefanie Bock gegenüber dem ZDF.

Können die Taten verjähren?

Nein, dem Internationalen Gerichtshof unterliegende Verbrechen nicht. Das legt Artikel 29 des römischen Statuts fest.

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Bei wem sonst hat der Internationale Gerichtshof einen Haftbefehl erlassen?

38 Haftbefehle hat der Internationale Gerichtshof bisher laut eigener Webseite erlassen. 21 Personen wurden gefasst und vor Gericht gestellt. 14 Gesuchte sind noch auf freiem Fuß. Fünf Personen sind mittlerweile gestorben. Neun weitere Personen haben Vorladung erhalten. In zehn Prozessen gab es Verurteilungen, in vier Fällen Freisprüche. In einigen Fällen waren mehrere Personen gleichzeitig angeklagt.

Gegen einen amtierenden Staatschef erlässt das Weltgericht selten einen Strafbefehl. Unter anderem geschah das im Fall des inzwischen gestürzten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir. 2009 erließ das Gericht einen internationalen Haftbefehl gegen ihn wegen des Verdachts auf Völkermord. Doch Al-Bashir wurde nie überstellt. Charles Taylor, der frühere Präsident von Liberia, wurde hingegen 2012 in Den Haag von einem Sondergericht wegen Kriegsverbrechen zu 50 Jahren Haft verurteilt.

Putin ist jedoch der erste Präsident eines ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieds, den der IStGH mit Haftbefehl sucht. Das Gericht erklärte, es habe die Haftbefehle anders als sonst üblich veröffentlicht, weil die Verbrechen mutmaßlich noch andauerten. Eine öffentliche Bekanntgabe könne dazu beitragen, weitere Straftaten zu verhindern.

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Bevor es den Internationalen Gerichtshof in der heutigen Form gab, haben die Vereinten Nationen ein Kriegsverbrechertribunal zum Krieg im früheren Jugoslawien eingerichtet. Das verurteilte den ehemaligen Serbenführer Radovan Karadzic und Ex-General Ratko Mladic zu lebenslanger Haft wegen Völkermordes. Jahrelang waren sie zuvor untergetaucht. Der serbische Ex-Präsident Slobodan Milosevic stand zwar vor den UN-Richtern, starb allerdings vor einer Verurteilung.

RND/sf mit AP und dpa

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