Berlin. Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Heizungspläne der Bundesregierung der Ampel vorgeworfen, die Bevölkerung zu verunsichern. Mit dem neuen Gesetzentwurf sei noch immer viel offen und ungeklärt, sagte der CDU-Politiker im Videointerview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ein paar Monate, bevor etwas in Kraft tritt, so viele Fragen noch offen zu haben, führt zu Verunsicherung und Chaos“, mahnte Spahn mit Blick auf die unbeantworteten Fragen, was der Tausch für den Einzelnen koste und wer welche finanzielle Förderungen unter welchen Bedingungen bekomme. Robert Habeck habe schon aus der Gasumlage eine Chaosumlage gemacht, „er macht gerade aus der Wärmewende eine Chaoswende durch Sturheit und schlechte Kommunikation.“

Spahn wirft Bundesregierung Wärmewende „mit der Brechstange“ vor

Nach wochenlangem Streit hatte sich die Ampel vergangene Woche auf das neue Gesetz zur Wärmewende geeinigt. Wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht, soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dann müssen beispielsweise Wärmepumpen oder Solarthermieanlagen eingebaut werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, und defekte Heizungen dürfen repariert werden. Wie genau das Förderprogramm ausgestaltet werden soll, will die Ampel in den kommenden Wochen festlegen.

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Spahn warf der Bundesregierung vor, die Wärmewende „mit der Brechstange“ zu versuchen. „Da wird jetzt im März/April etwas angekündigt, was in neun Monaten, ab dem 1. Januar, schon gelten soll.“ Man müsse die Menschen, etwa die vielen Millionen Häuslebauer, auch mitnehmen. „Sonst verliert das sehr schnell Akzeptanz.“ Die chaotische Kommunikation schade dem Klimaschutz.

Spahn kritisiert Umsetzung: Bundesregierung versucht Wärmewende „mit der Brechstange“

Der Unionsfraktionsvize der Union, Jens Spahn, wirft im RND-Interview der Bundesregierung eine chaotische Kommunikation in Bezug auf die Wärmewende vor.

© Quelle: RND

Spahn fordert umfassende Wärmepumpenförderung

Der CDU-Politiker forderte eine umfassende Wärmepumpenförderung, die Einbau-, Anschaffungs- sowie Dämmungsmaßnahmen in den Blick nimmt. „Man muss das Gebäude sanieren, man muss möglicherweise Heizkörper austauschen, Räume umgestalten“, zählte Spahn im RND-Talk auf. „Es ist nicht nur getan mit den Anschaffungskosten für die Wärmepumpe.“ So tausche man bei Öl- und Gasheizungen zwar den Brennkessel aus. Bei der Wärmepumpe hingegen brauche man eine gute Dämmung des Hauses, großflächige Heizkörper oder idealerweise eine Fußbodenheizung.

Bei einem einkommensabhängigen Förderprogramm befürchtet Spahn, dass es „bürokratisch, langatmig, langsam“ werden könne. Es gebe in solchen Bereichen das Prinzip, dass das Objekt und die Umbau­maßnahmen unabhängig vom Einkommen gefördert würden. Er habe nichts gegen eine soziale Staffelung per se, sie müsse aber „unbürokratisch“ sein.

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Spahn kritisierte darüber hinaus die Klimapolitik der Ampel. „Aus dieser Klimakoalition wird eine Kohlekoalition. Sie schalten die Kernkraftwerke ab und nehmen Kohlekraftwerke ans Netz“, sagte er über die Bundesregierung und bemängelte die Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz: „Das Klimaschutzgesetz wird seit Monaten gebrochen. Seit Sommer letzten Jahres müsste diese Koalition Maßnahmen ergreifen, aus dem Gesetz heraus für Klimaschutz. Das tut sie nicht. Im Gegenteil: Weil sie es nicht tut, weicht sie jetzt das Klimaschutzgesetz auf.“

Die Ampel hatte sich im Koalitionsausschuss darauf verständigt, dass alle Sektoren wie Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft künftig ihre eingesparten CO₂-Emissionen miteinander verrechnen können. Aktuell wird jeder Sektor nach den eigenen Einsparungen gemessen. Der Verkehrsbereich gilt als Sorgenkind, weil hier immer wieder die Ziele gerissen werden.

Auf die Frage, ob ein CSU-Verkehrsminister das Klimaschutzgesetz denn umgesetzt hätte, sagte Spahn: „Wir hätten sicher dieses Gesetz eingehalten.“ Wenn die Union es allerdings nicht geschafft hätte, hätten daraus Maßnahmen folgen müssen.