Monarchie im Nahen Osten

Verfassungsgericht in Kuwait annulliert Parlamentswahl von 2022

Das kuwaitische Verfassungsgericht hat die Parlamentswahl vom vergangenen Jahr annulliert.

Das kuwaitische Verfassungsgericht hat die Parlamentswahl vom vergangenen Jahr annulliert.

Dubai. Das kuwaitische Verfassungsgericht hat die Parlamentswahl vom vergangenen Jahr annulliert. Es begründete das am Sonntag mit, wie es formulierte, Diskrepanzen in dem Erlass von 2020, mit dem das damalige Parlament aufgelöst wurde, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Kuna. Das Parlament von 2020 sollte wieder eingesetzt werden.

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Von staatlichen Stellen gab es zunächst keine Erklärung, was das für das Parlament mit seinen 50 Abgeordneten bedeutet. Kuwait hat von allen Golfstaaten das freieste und aktivste Parlament, die politische Macht ist aber in der Herrscherfamilie Al Sabah konzentriert, die den Ministerpräsidenten ernennt und jederzeit das Parlament auflösen kann.

Im vergangenen Jahr wurden bei der zweiten Wahl in weniger als zwei Jahren islamistische Oppositionspolitiker und zwei Frauen in das Parlament gewählt. Die islamistische Opposition wirft der Regierung Korruption und Missmanagement vor, der Streit hat die Verabschiedung einer Wirtschaftsreform verhindert. Diese sollte der Regierung erlauben, Geld zu leihen. Die Verzögerung hat dazu geführt, dass die staatlichen Rücklagen trotz des Ölreichtums des Landes verringert wurden.

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RND/AP

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