Politik regional

Der deutsche Bundestag ist so groß wie nie, das will die Ampel-Koalition ändern. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass ein gewonnener Wahlkreis keinen Sitz im Parlament mehr garantieren soll. Bei der jüngsten Bundestagswahl hätte diese Regelung 14 Politikerinnen und Politiker aus Niedersachsen getroffen. Drei von ihnen sagen, wie sie zu den Plänen stehen.

Regierungschefs bilden ungern ihr Kabinett um, denn selten ist die Aufstellung danach besser als vorher. Man kann in der neuen Aufstellung in Niedersachsen aber auch eine Chance sehen, meint Karl Doeleke.

Die Unterbringung von Flüchtlingen, zu wenig Personal in Kitas sowie Krankenhäuser und Rettungsdienste am Limit stellen nicht nur Lüneburg, sondern auch alle anderen niedersächsischen Städte vor große Herausforderungen. Bei einer Konferenz in Lüneburg haben nun die Rathauschefs des Niedersächsischen Städtetages Forderungen an das Land formuliert.

Die niedersächsische Landesregierung will Lehrerinnen und Lehrern mehr Freiräume für das Unterrichten ermöglichen. «Wir bringen gerade ein Modellprojekt Verwaltungsassistenz auf den Weg, um Lehrkräfte stärker von Verwaltungsaufgaben zu entlasten», sagte Kultusministerin Julia Willie Hamburg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag).

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil baut sein Kabinett um. Daniela Behrens übernimmt das Innenministerium nun auch auf Dauer, ein Bundestagsabgeordneter aus Göttingen, Andreas Philippi, übernimmt für sie das Sozial- und Gesundheitsministerium.

Nach Angaben des Innenministeriums hat der Verfassungsschutz im Jahr 2021 rund 81.000 Anfragen nach einem Waffenschein überprüft. In 31 Fällen hat es sich laut Landespolizeipräsident Axel Brockmann um Extremisten gehandelt, neun davon gehören zur „Reichsbürgerszene“. Die Polizei sucht auch in ihren eigenen Reihen.

Beamte in Niedersachsen sollen nach Ansicht der Regierungsfraktionen SPD und Grüne künftig die Möglichkeit für Fahrradleasing erhalten.

Die Debatten um den Elbschlick reißen nicht ab. Schleswig-Holstein bekräftigt seine Position, eine Verklappung bei der Vogelschutzinsel Scharhörn sei vom Tisch. Minister Goldschmidt positioniert sich klar gegen Hamburgs Bürgermeister. Aus der Hansestadt kommt Widerspruch.

Juristen war es lange ein Dorn im Auge, dass der umstrittene frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem renommierten Grundgesetzkommentar vertreten ist. Dessen Mitherausgeber, der hannoversche Uni-Präsident Volker Epping, ist erleichtert.

Viel wird spekuliert, wer Nachfolger von Niedersachsens früherem Innenminister Boris Pistorius werden soll. Mit Thorsten Kornblum winkt jetzt ein hoch gehandelter Kandidat ab.

Bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den scheidenden Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), gefunden ist, übernimmt Sozialministerin Behrens die Amtsgeschäfte. Rückschlüsse lasse das aber nicht zu, heißt es.

Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will in Kürze eine weiteren Nachtragshaushalt vorlegen. Darin sind unter anderem 143 Millionen für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Für Koalitionsversprechen wie die Einführung von A13 für alle Lehrer sei 2023 aber kein Geld im Haushalt, sagt Heere.

Bildungspolitik ist Ländersache. Jahrzehntelang war dieses Prinzip unantastbar. Jetzt fordert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mehr Mitspracherechte für den Bund – in Niedersachen gibt es überraschend wenig Gegenwind.

Wer könnte die Nachfolge von Boris Pistorius antreten? Einige Namen kursieren, aber offenbar muss sich Ministerpräsident Weil selbst noch sortieren. So lief der Tag in Niedersachsen – und so geht es weiter.

Erfahren, selbstbewusst und ein hervorragender Selbstdarsteller: Wenn das die Kriterien für den neuen Bundesverteidigungsminister waren, ist Boris Pistorius die richtige Wahl, meint Marco Seng. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stellt der Abgang seines Innenministers aber vor ein Problem.