Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet mit einem weiteren Absinken der zurzeit hohen Inflation. Nach 7,9 Prozent im vergangenen Jahr erwarte man für 2023 im Jahresschnitt 6 Prozent, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag in Berlin.

Er gab eine Regierungserklärung ab zum Jahreswirtschaftsbericht, den er am Vortag vorgestellt hatte. „Im Jahr“ werde man laut Prognosen die Inflation eindämmen und den Trend brechen können, so Habeck. Die Preisspirale müsse bei den Energiepreisen durchbrochen werden, aber auch die Kerninflation müsse sinken.

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Bundesregierung geht von Minimalwachstum aus

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr angehoben und rechnet mit einem geringen Wirtschaftswachstum. Erwartet wird, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent zulegt, wie aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Zu einem Rückgang des BIP im Jahresdurchschnitt 2023 werde es damit jedoch, anders als noch im Herbst erwartet, voraussichtlich nicht kommen.

„Die Zahlen, die wir gestern im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt haben, sind nicht gut“, räumte Habeck ein, aber doch besser als lange befürchtet. Dies sei „eine große Gemeinschaftsleistung dieses Landes“. Deutschland habe als Folge des Ukraine-Kriegs einen hohen Preis bezahlt, dies sei aber nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine erduldeten.

Die nächste große Herausforderung sei der Fachkräftemangel, sagte der Minister. Nötig sei auch, dass mehr Frauen in Vollzeit arbeiten könnten und auch Menschen, die als Migranten ins Land gekommen seien, hier leichter arbeiten könnten. Über neue Handelsabkommen müssten einseitige Abhängigkeiten beendet werden. Auch eine stabile und günstige Energieversorgung solle vorangetrieben werden, ebenso wie der Kampf gegen den Klimawandel.

Habeck. Windkraftausbau auf See schneller, „als ich es mir zu träumen gewagt hätte“

Der Ausbau der Windkraft auf See kommt nach Worten Habecks schneller voran als erwartet. Im vergangenen Jahr sei man weiter gekommen, „als ich es mir zu träumen gewagt hätte“, so der Wirtschaftsminister.

Nach dem seit Jahresbeginn geltenden Wind-auf-See-Gesetz sollen Offshore-Windparks bis 2030 mindestens 30 Gigawatt installierte Leistung erbringen. Habeck betonte, es seien bereits Flächen für 40 Gigawatt gefunden worden.

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Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg hatte jüngst den sogenannten Flächenentwicklungsplan 2023 veröffentlicht, der festlegt, wo künftig Offshore-Windparks errichtet werden. Demnach ist bereits die „planerische Grundlage für ein Übertreffen des gesetzlichen Ausbauziels“ von mindestens 40 Gigawatt bis 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis 2045 angelegt.

Im Meer ist die Leistung pro Windrad deutlich höher als an Land, weil größere Rotorblätter eingesetzt werden können.

RND/dpa