Familienstreit wegen des Erbes? Diese Klauseln im Testament entschärfen das Konfliktpotenzial
Durch ungeklärte Erbverhältnisse entstehen schnell Streit und Konflikte. Viele Angehörige sprechen bereits zu Lebzeiten nicht mehr miteinander. „Familien gehen offenbar davon aus, dass das gesetzliche Erbrecht für die eigene familiäre Situation schon passt, doch mit dem Erbfall kommt dann das böse Erwachen“, erklärt Notarassessorin Dr. Sophie Nordhues.
In anderen Familien versuche man, das Erbe zwar mit eigenhändig verfassten Testamenten zu regeln, doch viele Formulierungen und deren rechtliche Wirkung würden oft voller Unklarheiten stecken. „Gerade bei handschriftlich verfassten Testamenten lässt sich im Nachhinein häufig nicht mehr eindeutig feststellen, was die Erblasserin oder der Erblasser wirklich wollte.“ Vor allem zwei falsche Annahmen führen laut Nordhues zu Problemen:
- Wenn ich nichts regle, erbt mein Ehegatte alles! Oft wird angenommen, dass das gemeinsame Haus nach dem Tod eines Ehepartners automatisch allein dem noch lebenden Ehegatten gehört. Tatsächlich erben aber auch Kinder oder – falls keine Kinder vorhanden sind – andere Verwandte wie Eltern, Geschwister, Nichten und Neffen als gesetzliche Erben mit. Vielen ist auch nicht bewusst, dass der Partner in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kein gesetzliches Erbrecht hat und damit beim Tod leer ausgeht.
- Dann enterbe ich einfach meine Kinder! Nahe Angehörige lassen sich durch Enterbung nicht vollständig von Ansprüchen ausschließen. Ehegatten und Kinder haben einen gesetzlich garantierten Pflichtteilsanspruch. Dieser besteht als reiner Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Gerade bei Nachlässen, die überwiegend aus Immobilien bestehen, kann dies für die Erben zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen.
Zur Person
Dr. Sophie Nordhues studierte Rechtswissenschaften in Münster und Bordeaux. Nach ihrer Promotion arbeitete sie als Rechtsanwältin in einer großen internationalen Wirtschaftskanzlei. Bevor sie an die Bundesnotarkammer abgeordnet wurde, wo sie derzeit als Pressesprecherin arbeitet, war sie als Notarassessorin in Köln tätig. Nordhues ist verheiratet und hat einen einjährigen Sohn.
Gemeinsame Testamente enthalten oft bindende Verfügungen
Außerdem gingen viele verheiratete Paare davon aus, dass sie ihr Testament jederzeit ändern können. Das gelte jedoch nicht uneingeschränkt, klärt Nordhues auf. „Gemeinschaftliche Testamente enthalten häufig bindende Verfügungen wie die gegenseitige Erbeinsetzung und die Bestimmung gemeinsamer Kinder als Schlusserben.“ Das bedeutet beispielsweise, dass, wenn ein Partner stirbt, der noch lebende Partner meistens an diese Regelungen gebunden ist. Er kann dann die Erbeinsetzung nicht noch einmal ändern. Auch dann nicht, wenn man sich über die Jahre voneinander entfremdet hat und nicht mehr in Kontakt ist.
Auf den Punkt
Punkt 1: Wenn ich es nicht entsprechend regle, erbt nicht nur der Ehegatte oder die Ehegattin.
Es wird angenommen, dass das gemeinsame Haus nach dem Tod eines Ehepartners automatisch allein dem noch lebenden Ehegatten gehört. Tatsächlich erben aber regelmäßig auch Kinder oder andere Verwandte mit.
Punkt 2: Bei Schenkungen unbedingt ein vertragliches Rückforderungsrecht vorbehalten.
Damit kann der Schenkende unter bestimmten Bedingungen seine Schenkung wieder zurückfordern. Gerechtfertigt wäre diese etwa bei grobem Undank, Verarmung des Schenkers oder wenn der Beschenkte vor dem Schenker stirbt und die Immobilie nicht im Sinne des Schenkers vererbt wird.
Punkt 3: Eine Vorsorgevollmacht kann eine gerichtlich angeordnete Betreuung verhindern.
Eine Vorsorgevollmacht umfasst zwei Bereiche: die Gesundheitsangelegenheiten sowie die Vermögensangelegenheiten. Mit der Versorgungsvollmacht wird festgelegt, wer für mich im Ernstfall handeln darf, oder ob ich die Entscheidung dem Betreuungsgericht überlassen möchte. Für die beiden Bereiche können auch unterschiedliche Personen als Bevollmächtigte benannt werden.
Erbschein genauso teuer wie ein Testament
Doch was kostet ein Testament? „Die Kosten werden am zu vererbenden Vermögen bemessen und sind bei jedem Notar gleich hoch“, sagt Nordhues. Ein notariell beurkundetes Testament ersetze zudem den kostenpflichtigen Erbschein, den man beispielsweise beim Erben eines Hauses brauche, um nachzuweisen, dass man Eigentümer ist.
Gemeinschaftliche Testamente enthalten häufig bindende Verfügungen wie die gegenseitige Erbeinsetzung und die Bestimmung gemeinsamer Kinder als Schlusserben.
Sophie Nordhues,
Notarassessorin
Doch nicht nur wer alt ist oder viel besitzt, sollte sich Gedanken über sein Testament machen. Auch Gegenstände mit emotionalem Wert lassen sich so an eine bestimmte Person vererben. „Wenn zum Beispiel der Ehemann den Dackel immer gehasst hat, kann man ihn als Vermächtnis der lieben Freundin vererben“, erläutert Nordhues.
Fallstricke bei Schenkungen zu Lebzeiten
Doch neben dem Erben nach dem Tod gibt es eine weitere Möglichkeit, das, was einem lieb und teuer ist, weiterzugeben: die Schenkung unter Lebenden. „Vermögen zu Lebzeiten zu verschenken oder im Wege eines Übergabevertrags weiterzugeben, wird in vielen Familien immer beliebter“, sagt Nordhues. Dabei gehe es oft um die Übertragung von Immobilien an Ehegatten oder Kinder oder um die Unternehmensnachfolge. Denn rechtlich komplexe Übertragungen von Grundbesitz, Erb- oder Geschäftsanteilen sowie Schenkungen, die nicht sofort vollzogen werden sollen, bedürfen der Beurkundung durch einen Notar. Gleiches gilt für Erb- oder Pflichtteilsverzichte.
Eine der größten Herausforderungen bei Schenkungen sei die ausreichende Absicherung der Übergebenden. Was ist, wenn die Kinder auf einmal auf die Idee kommen, das Haus ohne Zustimmung zu veräußern? Der Beschenkte nicht mehr zahlungsfähig ist oder vorzeitig verstirbt? „Für solche Fälle sollte man sich ein vertragliches Rückforderungsrecht vorbehalten“, so Nordhues. Damit kann der Schenkende unter bestimmten Bedingungen seine Schenkung wieder zurückfordern – etwa wenn der Beschenkte vor dem Schenker stirbt, die Immobilie ohne Zustimmung weiterveräußert wird oder sie im Falle einer Scheidung in den Zugewinnausgleich fällt. Damit besteht neben den gesetzlichen Rückforderungsrechten, etwa bei grobem Undank oder Verarmung des Schenkers, eine zusätzliche vertragliche Absicherung.
Nießbrauchrecht oder Wohnungsrecht eintragen lassen
Ein wichtiger Punkt, den Sie beim Schenken einer Immobilie beachten sollten, ist die Frage, inwiefern der Schenker die Immobilie weiter nutzen möchte. „Nehmen Sie an, dass Sie ein Eigentümer eines Hauses sind, das Sie gerne übertragen würden, aber selbst noch darin wohnen bleiben oder es vermieten wollen? Dann könnten sie es zu Lebzeiten ihren Kindern übertragen und sich selbst ein Nießbrauchrecht oder ein Wohnungsrecht vorbehalten“, erläutert Nordhues. Die Kinder werden damit zwar Eigentümer der Immobilie, die Nutzung – etwa zum Wohnen oder zur Vermietung – verbleibt jedoch ganz oder teilweise beim Schenker.
Während das Wohnungsrecht primär zur eigenen, lebenslangen Nutzung der Immobilie berechtigt, kommt ein Nießbrauchrecht insbesondere dann in Betracht, wenn der Schenker die Immobilie nicht nur selbst nutzen, sondern auch vermieten und die Mieteinnahmen behalten möchte.
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Zur vollständigen AnsichtVorsorgevollmacht kann angeordnete Betreuung verhindern
Wenn Sie sich dennoch gegen ein notarielles Testament entscheiden, sollte die Vorsorgevollmacht in jedem Fall geregelt werden, denn sie ist eine bewusste Entscheidung für Selbstbestimmung. Sie umfasst zwei Bereiche: die Gesundheitsangelegenheiten sowie die Vermögensangelegenheiten. Mit der Versorgungsvollmacht wird festgelegt, wer für mich im Ernstfall handeln darf. Für die beiden Bereiche (Gesundheit und Finanzen) können auch unterschiedliche Personen als Bevollmächtigte benannt werden.
Nordhues erklärt: „Wenn jemand handlungsunfähig wird und nichts geregelt hat, bestellt das Gericht möglicherweise einen Betreuer aus dem familiären Umfeld – auch wenn zu dieser Person seit Jahren kein Kontakt mehr besteht. Das Gericht kennt solche persönlichen Hintergründe nicht und orientiert sich zunächst am engeren Familienkreis.“ Was viele auch nicht wissen: Das Ehegatten-Notvertretungsrecht für verheiratete und eingetragene Lebenspartner (gültig seit 1. Januar 2023) regelt nur, dass man in medizinischen Fragen für den Ehepartner entscheiden kann, nicht aber in finanziellen Angelegenheiten.
Im Ernstfall könne durch die Vorsorgevollmacht die Anordnung einer rechtlichen Betreuung vermieden werden, erklärt Nordhues: „Ein gerichtlich bestellter Betreuer ist laut Gesetzgeber nicht erforderlich, wenn eine bevollmächtigte Vertrauensperson die Angelegenheiten regeln kann.“