Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist zunächst mit einer Klage gegen den US-Internetriesen Meta gescheitert, deren Ziel die Schließung von zwei Facebook-Gruppen war. Das Landgericht Berlin habe eine entsprechende Musterklage am Dienstag abgewiesen, teilte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur mit. Er kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen und vor dem Berliner Kammergericht weiter für einen besseren Schutz vor Hass und Hetze in den sozialen Medien zu kämpfen.

Im Gegensatz zur Klage der DUH ging es bislang vor deutschen Gerichten in der Regel um die Löschung von einzelnen Hass-Kommentaren in sozialen Netzwerken. Mit der Klage des DUH werde insofern juristisches Neuland betreten, hieß es. Unterstützt wurde die Umwelthilfe dabei von mehreren Nichtregierungsorganisationen wie HateAid und der Amadeu Antonio Stiftung.

Hass-Kommentare einzeln zu melden, würde mehrere Stunden dauern

Es geht beispielsweise um Facebook-Gruppen wie „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)!“, sowohl privat als auch öffentlich mit zehntausenden Mitgliedern. Dort würden DUH-Mitarbeiter regelmäßig massiv beleidigt, und verfolgt sowie mit Gewalt, Folter, Mord und konkreten Anschlägen bei öffentlichen Auftritten bedroht. Weder Meldungen an Facebook noch zwischenzeitlich 300 Strafanzeigen bei der Polizei seien erfolgreich gewesen.

Das Gericht sprach bei der mündlichen Verhandlung von „unsäglichen Gewaltfantasien“. Zugleich verdeutlichte der Vorsitzende Richter Holger Thiel von Anfang an, dass die Klage wenig Chancen habe. Die derzeitigen gesetzlichen Grundlagen reichten dafür nicht aus, gab Thiel die erste Einschätzung der Kammer wieder. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz sehe nur die Löschung einzelner Äußerungen vor. Bei der Schließung einer Gruppe sei die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, weil dadurch auch die Meinungsfreiheit der Mitglieder eingeschränkt würde, die sich korrekt verhielten. Das Urteil der Kammer lag zunächst nicht vor.

„Güterabwägung des Versammlungsrechts“

Resch und seine Anwälte verwiesen bei der Verhandlung auf das Einschreiten bei Demonstrationen. Diese könnten aufgelöst werden, wenn einzelne Menschen sich nicht an Auflagen hielten oder Straftaten begingen. Sie baten das Gericht, die „Güterabwägung des Versammlungsrechts“ auf den vorliegenden Fall zu übertragen.

Nach Angaben von Meta-Anwalt Tobias Timmann lag der Anteil der „rechtsverletzenden Beiträge“ in den Facebook-Gruppen bei unter einem Prozent. Eine Meta-Sprecherin sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: Hassrede sei inakzeptabel und man gehe aktiv gegen deren Verbreitung auf den Meta-Plattformen vor. „In diesem Fall haben wir die unrechtmäßigen Inhalte, die uns gemeldet wurden, entfernt.“

Anwältin fordert, Verantwortung nicht länger auf Opfer abzuschieben

Rechtsanwältin Juliane Schütt nannte die Argumentation von Meta, Betroffene von Hass-Kommentaren sollten diese melden und Strafanzeige stellen, nicht zumutbar: „Nach dieser Logik müsste Herr Resch jeden Tag mehrere Stunden damit zubringen, die einschlägigen Gruppen zu durchforsten, neueste Gewaltfantasien gegen sich zu lesen, zu markieren, in ein Formular einzutragen und anschließend warten, ob Meta oder die Staatsanwaltschaft aktiv werden.“ Meta dürfe nicht länger die Verantwortung auf die Opfer abschieben, sondern müsse selbst dem Hass in seinen Netzwerken den Nährboden entziehen.

Bei Meta stünden die kommerziellen Interessen im Vordergrund, erklärte Resch. „Leider versagt der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann dabei, gegen Hass und Gewalt in den sozialen Netzwerken vorzugehen. Daher muss und werde ich über diese Klage Druck machen“, so der DUH-Bundesgeschäftsführer.

RND/dpa