Unterschriften gegen Werbetafeln

Volksbegehren in Hamburg: „Die Werbebranche will uns indoktrinieren“

Die Initiative „Hamburg werbefrei“ will vor allem digitalisierte Werbung im öffentlichen Raum beschränken.

Bis zum 13. Mai können die Hamburgerinnen und Hamburger noch für das Volksbegehren „Hamburg werbefrei“ unterschreiben. Die Organisatoren wollen vor allem großflächige und digitalisierte Werbung im öffentlichen Raum reduzieren. Nicht alle sind davon begeistert: Die beiden Werbekonzerne Ströer und WallDecaux wären besonders betroffen, aber auch die Stadt verdient gutes Geld mit Reklame. Rund dreißig Millionen Euro kassiert sie jährlich von den beiden Unternehmen. Deshalb hat sie den Gesetzesentwurf der Initiative vom Hamburger Landesverfassungsgericht prüfen lassen. Die Organisation bekam jedoch Recht – das Volksbegehren darf stattfinden. Ganz schön viel Streit also in der Hansestadt. Trotzdem – oder gerade deshalb – wollen die Organisatoren des Volksbegehrens weiterkämpfen. 66.000 Unterschriften müssen mindestens zusammenkommen, 80.000 strebt die Initiative an. Auch Mitbegründer Martin Weise sammelt fleißig.

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Herr Weise, wie läuft es denn bisher?

Momentan haben wir circa 20.000 Unterschriften. Zwei Wochen haben wir schon gesammelt, knapp eine Woche bleibt noch. Wir rechnen damit, dass die meisten Unterschriften erst in den letzten Tagen dazukommen werden, weil viele Listen noch bei den Sammlerinnen sind. Wir können aber noch nicht sagen, dass die Katze im Sack ist.

Was wollen Sie mit Ihrem Vorhaben erreichen?

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Eine bessere Stadt! Eine Stadt, in der man nicht gezwungen ist, dauernd auf Monitore zu gucken. Ich muss praktisch die Botschaften verinnerlichen, das verursacht Stress. Wir finden das nicht okay. Wir wollen eine Stadt, in der wir selbstbestimmt entscheiden können, was wir sehen. Zum Beispiel mehr Natur oder das eigentlich schöne Stadtbild. Mittlerweile gibt es so viele digitalisierte Anzeigen. Vor sieben, acht Jahren war das noch anders.

Das hat auch mit der Corona-Pandemie zu tun. Der Hamburger Senat erlaubte den Unternehmen Ströer und WallDecaux damals, ihre Anlagen umfassend zu digitalisieren. So sollten immer und überall die neuesten Pandemie-News verfügbar sein.

Genau. Das zeigt, wie sehr die beiden Werbekonzerne mit dem Senat verfilzt sind. Während der Pandemie haben die Unternehmen gedroht, die Stadt zu verklagen, weil ihnen Einnahmen weggebrochen sind. Daraufhin hat der Senat reagiert, unter anderem, indem die Verträge verlängert wurden und die Anlagen digitalisiert werden durften. Seitdem gab es außerdem einen massiven Zubau von Monitoren.

Auch Martin Weise ist regelmäßig auf der Straße und sammelt Unterschriften für sein Vorhaben: weniger Werbung in der Hansestadt.

Sie wollen ja nicht die gesamte Werbung in Hamburg verbieten. Was darf also bleiben, was soll weg?

Unser Werberegulierungsgesetz würde die Bauordnung ändern. Danach wären digitale, bewegte und sehr große Anzeigen nicht mehr zulässig. Auf öffentlichem Grund gäbe es also keine bewegte und beleuchtete Werbung mehr. Litfaßsäulen, Werbung an Bushaltestellen und auf privaten Flächen würden bleiben. Fünfzig Prozent der gesamten Werbefläche soll außerdem für kulturelle, politische und sportliche Veranstaltungen vorbehalten werden.

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Auf Ihrer Webseite schreiben Sie, dass künstliches Licht Schlafstörungen und Krankheiten verursachen kann. Glauben Sie ernsthaft, dass sich die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger durch weniger Leuchtreklame verbessert?

Natürlich! Sonst würden wir es ja nicht schreiben. Werbeanzeigen verursachen Stress. Wir haben gerade erst auf Social Media ein Video mit einer neurodivergenten Person gedreht. Sie leidet extrem darunter. Wenn man beim Jungfernstieg aussteigt, sieht man zig leuchtende Tafeln mit Heidi Klum in Unterwäsche. Wir werden ständig gezwungen, uns Dinge anzuschauen. Was macht das mit den Menschen? Das macht doch keine zufriedene Gesellschaft aus. Die Stadt verkauft, was ihr nicht gehört. Unsere Aufmerksamkeit, unsere innere Welt. Die Werbebranche will uns indoktrinieren.

Auf Ihrer Internetseite schreiben Sie auch: „Werbung beschleunigt schädlichen Konsum.“ Was meinen Sie damit?

Suchtgefährdete Menschen sind zum Beispiel gezwungen, jeden Tag Alkohol zu sehen. Sie werden dazu gebracht, Dinge zu kaufen, die sie besser nicht kaufen sollten. Früher wurde sogar Geld mit Zigarettenwerbung verdient, das ist zum Glück mittlerweile verboten. Glücksspiel ist ein Thema. Fastfashion oder Fastfood gehören auch zu schädlichem Konsum. Sie gefährden nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch die Umwelt.

Sie sammeln gerade Unterschriften für das Volksbegehren. Wie reagieren denn die Menschen auf der Straße?

Viele reagieren sehr positiv und wissen schon Bescheid. Das war in der ersten Sammelphase 2022 noch nicht so. Wir haben viele Plakate aufgehängt, und das Volksbegehren ist momentan Thema in der Stadt. Ein großer Teil unterschreibt gerne, ein Teil ist skeptisch und ein Teil möchte nicht unterschreiben, und das ist auch völlig okay. Wir leben schließlich in einer Demokratie, wo das jedem selbst überlassen ist. Das Unterschriftensammeln macht Spaß, die Stimmung ist positiv, gerade bei gutem Wetter. Wenn man die Leute die ganze Zeit anquatscht, merkt man erst, wie viele nette Menschen es gibt!

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Im Vordergrund ein Plakat von „Hamburg werbefrei“, im Hintergrund Leuchtreklame für Außenwerbung – das Volksbegehren verursacht Streit in der Hansestadt.

Und welche Bedenken haben die Skeptiker?

Sie sagen, dass die Stadt mit Werbung Geld verdiene und dass Kulturveranstaltungen auf Außenwerbung angewiesen seien. Dabei wollen wir ja gerade dieser Branche die Hälfte der Werbefläche sichern! Daran sieht man, dass die massive Gegenkampagne des „Fachverbands Außenwerbung“ Wirkung zeigt.

Der „Fachverband Außenwerbung“ (FAW) hat etwa zeitgleich mit Ihrer Werbephase für das Volksbegehren eine Kampagne gestartet. Kulturschaffende und Vertreter sozialer Organisationen machen dabei auf die Bedeutung von Außenwerbung für ihre Branche aufmerksam. Sie glauben, dass die Aktion gegen Sie gerichtet ist und fordern den Hamburger Senat auf, den FAW zu stoppen. Aber die Stadt ist auch nicht begeistert von Ihrem Vorhaben. Sie hat Ihren Gesetzesentwurf vom Hamburger Landesverfassungsgericht prüfen lassen. Wie erklären Sie sich diese Emotionalität bei dem Thema?

Ich sehe da gar keine Emotionalität. Die Stadt und die beiden Werbeunternehmen Ströer und WallDecaux machen halt mit Werbung Geschäfte. Dem Senat hat unser Anliegen nicht gepasst, deshalb hat er den Gesetzesentwurf prüfen lassen. Das hat uns leider eineinhalb Jahre lang ausgebremst. Dafür haben wir nun das Urteil und das Volksbegehren darf stattfinden. Der „Fachverband Außenwerbung“ sieht sein Geschäftsmodell gefährdet und fährt jetzt auf. Das ist schon ein Kampf wie David gegen Goliath, den wir da führen.

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Wie geht es nach Abgabe der Unterschriften weiter?

Wir machen auf jeden Fall Party in unserer Zentrale. Im besten Fall haben wir es geschafft und genug Unterschriften gesammelt. Dann müsste die Bürgerschaft den Gesetzesentwurf beschließen. Wenn sie das nicht tut, gibt es einen Volksentscheid.

Und was, wenn nicht genügend Unterschriften zusammenkommen?

Das sehen wir dann. Wir haben jetzt noch ein paar Tage und geben alles dafür, dass es klappt. Es könnte auch sein, dass es juristisch noch weitergeht. Im schlimmsten Fall müsste das Volksbegehren wiederholt werden. Da hätte vermutlich keiner Lust drauf. Ich weiß nicht, was die Zukunft bringt. Ich hoffe, dass wir bis zur Deadline genügend Unterschriften haben.