Wenn der AfD-Politiker Maximilian Krah am Mittwoch in den Zeugenstand vor dem Oberlandesgericht Dresden gerufen wird, wird er ganz entgegen seiner sonstigen Gewohnheit vermutlich eher einsilbig antworten. Denn für den sächsischen Bundestagsabgeordneten und rechten Tausendsassa steht viel auf dem Spiel.

Sein früherer Mitarbeiter Jian G. soll laut Anklage der Bundesanwaltschaft jahrelang für die Volksrepublik China spioniert haben. Als parlamentarischer Assistent Krahs habe er für China etwa politisch, wirtschaftlich und militärisch relevante Informationen beschafft, auch Interna über die AfD.

Krahs zweifelhafte Verbindung mit Jian G.

Jian G. war vielleicht der engste Mitarbeiter Krahs, bis der ihn nach G.s Verhaftung im April 2024 feuerte. Er saß nicht nur in dessen Brüsseler Büro, sondern fuhr ihn auch auf langen Autotouren quer durch Deutschland. Viel Zeit, um auch über heikle Dinge zu reden – oder um Informationen abzuschöpfen. So erstellte G. anscheinend auch Dossiers über das AfD-Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla, teils mit intimen Details und Tratsch, den er aufgeschnappt hatte.

Mit Krah verband ihn noch eine andere, ungewöhnliche Geschäftsbeziehung: Der Chef und Abgeordnete vertrat als Anwalt die Interessen von G.s Firmen und bezog dafür eine Vergütung.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit Mai gegen Krah wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Die Vorwürfe sind Krah zufolge unzutreffend. Es gehe um Honorare über einige Hundert Euro für nachweisbare Leistungen. „Ich erwarte, dass die Ermittlungen ergebnislos eingestellt werden“, sagt Krah jetzt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Generalstaatsanwaltschaft hat nichts, was sie mir vorwerfen kann.“

Der 44-jährige Deutsch-Chinese G. schweigt vor Gericht. Ob Krah es ihm gleichtun wird? „Ich werde ins Gericht kommen und mir die Fragen anhören“, sagt der AfD-Politiker dem RND. „Ich habe eine Schweigepflicht als Anwalt gegenüber meinem Mandaten, ich habe ein Aussageverweigerungsrecht als Abgeordneter und ich muss mich nicht selbst belasten.“

Krah sucht auf neue Weise Aufmerksamkeit

Umso lauter tritt Krah in den vergangenen Wochen und Monaten in den sozialen Netzwerken auf. Der Verdacht liegt nahe, dass er von dem für ihn zumindest peinlichen, wenn nicht gar gefährlichen Prozess ablenken will. Zudem sucht er nach seinem Wechsel von Brüssel nach Berlin nach einer neuen Rolle. Im EU-Parlament wurde ihm wegen der Skandale und Wahlkampf-Eskapaden die Aufnahme in die AfD-Delegation verweigert, im Bundestag muss er sich mit einem Sitz im Europa-Ausschuss begnügen.

Krah verschaffte sich daher auf andere Weise neue Aufmerksamkeit: Er brach mit seinen früheren Verbündeten aus der rechtsextremen Denkfabrik von Götz Kubitschek in Schnellroda und fordert die Abkehr der AfD vom Kampfbegriff der „Remigration“. Das Festhalten am ethnischen Staatsbürger-Begriff führe direkt in die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“, argumentiert Krah. Er gilt seither den einen als geschmeidiger Opportunist, den anderen als verachtenswürdiger „Feindzeuge“.

Unterbelichtet bleibt, was er stattdessen vorschlägt, und wohin es führen könnte: Der Staat solle jeden Versuch der Integration aufgeben. Einwanderergruppen dürften ebenso Parallelgesellschaften bilden wie autochthone Deutsche. „Ich bleibe ein Rechter und möchte Politik für das deutsche Volk im ethnischen Sinne machen, aber das müssen wir von der Staatsbürgerschaft entkoppeln“, sagt Krah dem RND dazu zur Begründung.

Wie um zu beweisen, dass er immer noch auf der extremen Rechten zu Hause ist, postete Krah über den Sommer Videos mit dem slowakischen Rechtsextremen Milan Mazurek. Sie tranken Rohmilch und sprachen über Mazureks Waffe auf dem Tisch und glaubten damit „Liberale“ provozieren zu können. Krah trug ein T-Shirt mit seinem Namen und dem von Donald Trump entlehnten Spruch „Make Europe Great Again“. Ohne Selbstdarstellung geht es bei ihm nicht. Nur Tage später veröffentlichte er ein Gespräch mit Mateusz Piskorski, dem Polen wegen des Verdachts der Spionage für Russland den Prozess macht.

Den Bruch mit Krah hat Kubitschek gerade noch im Vorwort der Szene-Zeitschrift „Sezession“ für endgültig erklärt. Kubitschek hatte 2023 Krahs Buch „Politik von rechts“ verlegt und im Doppelpack mit einem Band des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner verlegt. Krahs zweites Buch, das seit Monaten kurz vor der Fertigstellung sein soll, wird nun anderswo erscheinen müssen.

Gegenüber dem RND zeigt sich Krah unbeeindruckt und wirft seiner Partei einen gefährlichen Irrweg vor, weil sie unter Chefin Alice Weidel am „Remigrations“-Begriff festhält. „In Kürze wird die schriftliche Urteilsbegründung im Leipziger Compact-Verfahren vorliegen. Dann werden wir schwarz auf weiß sehen, wie sehr die Indifferenz zu Sellners Remigrations-Konzept die Partei zum Freiwild des Verfassungsschutzes macht und uns schadet. Die AfD und meine Gegner in dieser Debatte müssen die Realität zur Kenntnis nehmen“, sagt Krah dem RND.