Netanjahus Staatsbesuch in Ungarn: „Budapest hat ein Schlupfloch gefunden“
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu reist zum ersten Mal nach Europa seit der Internationalen Strafgerichtshof im November 2024 einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg gegen ihn verhängt hat. Auf Einladung von Ungarns Präsident Viktor Orbán – was ist Hintergrund des Besuchs?
Orbán und Netanjahu pflegen eine enge Beziehung, sind seit Langem enge Verbündete und standen in den vergangenen Jahren immer wieder in engem Kontakt. Das Bündnis der beiden rechten Regierungen passt auch zum guten Verhältnis, das beide zu Trump pflegen. Orbán hat Netanjahu bereits im November 2024 eingeladen. In den Gesprächen könnte es vor allem um wirtschaftliche Beziehungen und eine Vertiefung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen gehen. Aber auch der Krieg in Nahost wird sicher Thema sein. Netanjahu könnte es zudem darum gehen, die Unterstützung Orbáns für Trumps Gaza-Pläne zu bekommen.
Was genau beinhalten die Pläne?
Trump möchte den Gaza-Streifen übernehmen und in eine wirtschaftlich florierende Gegend verwandeln, dafür aber Palästinenserinnen und Palästinenser umsiedeln, was gegen Völkerrecht verstoßen würde. Netanjahu versucht offenbar gerade, eine Koalition von Staaten aufzubauen, die diesen Plan unterstützen.
Zur Person
Andreas Bock ist Kommunikationsleiter beim "European Council on Foreign Relations". Der internationale Thinktank hat sich auf unabhängige Forschung zu europäischer Außen- und Sicherheitspolitik spezialisiert. Bocks Forschungsschwerpunkt ist Ungarn. Er betrachtet die innenpolitische Lage und die Beziehungen zur EU. Für mehrere Jahre lebte er in Ungarn, arbeitete dort als freiberuflicher Journalist für die NGO "Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung" und das "Institute for Foreign Cultural Relations". Zuvor studierte er Kultur- und Sozialwissenschaften an der Europa-Universität Viadrina.
Netanjahu wird sich von Mittwoch bis Sonntag in Ungarn aufhalten. Das ist ungewöhnlich lange für einen Staatsbesuch.
Das ist tatsächlich ein auffällig langer Zeitraum. Die Dauer des Besuchs wurde in Israel auch kritisiert, denn er geschieht in einer Zeit, in der über eine erneute Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas und über die Freilassung weiterer Geiseln verhandelt wird. Bei Trump war Netanjahu ähnlich lange, aber ich könnte mir vorstellen, dass die Liste der Themen in Washington deutlich länger war, somit verwundert die Dauer des Ungarn-Besuchs. Ich möchte dazu aber nicht spekulieren, weil ich die Agenda des Besuchs nicht kenne.
Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl vor. Orbán will diesen aber nicht ausführen. Wie will Ungarn seine Pflicht zur Verhaftung umgehen?
Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist grundsätzlich für alle Länder bindend, die den Vertrag unterzeichnet haben. Ungarn hat das Römische Statut ratifiziert, ist also verpflichtet, die Haftbefehle des Gerichts umzusetzen. Vor einem internationalen Straftribunal gilt auch nicht die Immunität. Budapest hat aber ein Schlupfloch für sich gefunden: Wegen verfassungsrechtlichen Bedenken hat Ungarn das Inkrafttreten des Statuts nie offiziell verkündet, fühlt sich daher also auch nicht an die Entscheidungen des Strafgerichtshofs gebunden. Damit ist laut Regierung die Bestimmung für den Vollzug eines Haftbefehls nicht in die nationale Rechtsordnung übernommen worden. Deshalb sieht sich Budapest nicht in der Pflicht, den Haftbefehl auszuführen.
Was bedeutet das?
Netanjahu muss also keine Festnahme fürchten. Zudem hat im Februar Ungarns Außenminister Péter Szijjártó die Arbeit des Gerichtshofs scharf kritisiert, sie als stark politisiert bezeichnet und angekündigt, die Mitgliedschaft Ungarns neu zu bewerten.
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Zur vollständigen AnsichtWie ist die Stimmung im Land vor dem Treffen der Präsidenten und was denkt die Bevölkerung?
Ungarische Medien berichten über den Besuch, eine große öffentliche Debatte in Ungarn ist aber noch nicht zu erkennen. Möglicherweise wird der Besuch ein größeres Thema werden, wenn Netanjahu dann vor Ort ist, weil die strengen Sicherheitsvorkehrungen dort stark zu spüren sein werden. Von regierungsnahen Medien wird es sicher keine Kritik geben.
Welche Folgen erwarten Orbán, wenn er die Festnahme aussetzt?
Auch wenn Völkerrechtler die ungarische Haltung zu Recht kritisieren, die Folgen sind wahrscheinlich begrenzt: Der Strafgerichtshof hat keinen eigenen Mechanismus, um Strafverfolgung durchzusetzen, sondern ist auf die Kooperation der Mitgliedsstaaten angewiesen. Auf diplomatischer Ebene könnte Orbáns Entscheidung zu Spannungen führen mit anderen Staaten, die den Haftbefehl unterstützen.
Beeindruckt ihn das?
Ich denke nicht. Orbán ist in den vergangenen Jahren in Europa stets als jemand aufgetreten, der kein Problem damit hat, allein auf weiter Flur zu stehen. Es ist aber auch so, dass auch der künftige Bundeskanzler Merz sich vorstellen kann, Netanjahu nach Deutschland einzuladen, und damit ebenfalls den Haftbefehl des Strafgerichtshofs missachten würde. Von Vertretern der künftigen Bundesregierung sind bei diesem Thema also eher leise Töne in Richtung Budapest zu erwarten.