Berlin. Der islamistische Attentäter von Berlin, Abdul Ballout, hat sich offensichtlich schon jahrelang radikalisiert. Seit 2021 sei bei ihm ein zunehmender Prozess der Radikalisierung festzustellen gewesen, sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul Ballout demnach seit November 2021 bekannt. Seitdem habe er sich in der salafistischen Szene bewegt, sagte Spranger. Er habe hier zeitweise einer Gruppe angehört, die missionierend unterwegs gewesen sei – ihr ging es also um Anwerbung weiterer Anhänger. Bei der Polizei fiel Abdul Ballout demnach seit 2019 mit Delikten wie Körperverletzungen, Betrug, Raub und Beleidigungen auf.

Viele Islamisten in Berlin

Insgesamt gebe es laut Verfassungsschutz 2590 Islamisten in Berlin, sagte Spranger. 1250 Menschen gehörten zur salafistischen Szene. Davon seien 350 gewaltorientiert. „Es gibt weiterhin eine hohe Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus“, stellte die Senatorin fest.

Auto als Waffe

Bei dem Terroranschlag am Samstag am Rande des Christopher Street Days (CSD) hatte der 21-jährige Attentäter mit einem Auto mehrere Passanten angefahren, bevor er – vermutlich mit einer Machete – weitere Menschen verletzte. Eine Frau starb, 31 Menschen wurden verletzt. Der Islamist wurde am Sonntagabend von Polizisten erschossen, nachdem sie ihn in einer Kleingartenkolonie gestellt hatten.

Im Mai hatte ein Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten den Mann zu 22 Monaten Jugendstrafe verurteilt, weil er sich der Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien anschließen wollte. Das Gericht hob einen Haftbefehl aber auf und der Mann kam aus Untersuchungshaft frei.

Attentäter als „Hochrisikofall“ eingestuft

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel berichtete, die Polizei habe Abdul Ballout Mitte Mai nach dem Urteil seiner Entlassung aus U-Haft als „Hochrisikofall“ eingestuft. Dann sei er observiert und mit einer Kamera überwacht worden, sein Telefon sei abgehört worden.

„Wir haben nichts, aber auch gar nichts gefunden, was uns zu einer Prognose gebracht hätte, die zu einer Fußfessel oder Präventivhaft geführt hätte“, beteuerte sie. „Das war für uns so nicht erkennbar.“ Eine durchgehende Observation rund um die Uhr sei kaum möglich und werde nur gemacht, „wenn man sehr klare und konkrete Hinweise auf eine Straftat hat“.

Slowik Meisel: Observation kein Allheilmittel

Slowik Meisel sagte weiter: „Aber wir haben diesen Mann überhaupt nicht aus dem Blick gelassen, in keiner Weise und schon gar nicht aus Ressourcengründen.“ Observationen hätten das Ziel, eine Datengrundlage zu schaffen und Bewegungsbilder zu erstellen und nicht, Taten zu verhindern. „Selbst wenn man jemanden ganz eng begleitet, wenn der in einen Bus steigt, ist das LKA im Auto dahinter und könnte eine Tat in einem Bus nicht verhindern. Das ist also kein Allheilmittel.“

Aggressiver Schüler ohne Abschluss

Nach einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ fiel der Terrorist schon als junger Schüler mit aggressivem Verhalten auf und hatte keinen Schulabschluss. Den Recherchen zufolge wurden bereits ab der ersten Klasse Vermerke wegen seines Verhaltens gefertigt. Die Eltern hätten nicht mit den Lehrern kooperiert. Die Grundschule wechselte er demnach zweimal, danach besuchte er eine weiterführende Schule in einem Förderzentrum.

Abdul Ballout hatte dem Bericht zufolge Schwierigkeiten auch im emotionalen und sozialen Bereich und Anspruch auf sonderpädagogische Förderung. Er habe sich in der Folge zu einem Schulverweigerer entwickelt. Die Senatsverwaltung für Bildung bestätigte auf Anfrage den „Morgenpost“-Bericht hinsichtlich der Fakten zur Schulzeit. „Demnach wurde die betreffende Person im Berliner Schulsystem beschult, es wurden bereits früh Unterstützungs- und Förderbedarfe festgestellt, und sie verließ die Schule ohne Schulabschluss.“

Neuer Polizeieinsatz

Unterdessen lief am Anschlagsort im Berliner Tiergarten wie schon am Dienstag ein Polizeieinsatz, bei dem zahlreiche Polizisten offenbar etwas suchten. Die Hintergründe blieben zunächst offen. Die Informationshoheit zu den Ermittlungen liegt bei der Bundesanwaltschaft.

Eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe bestätigte, dass Ermittler nach dem Anschlag DNA-Spuren vom Täter in dem Tatwagen feststellten. Es sei die DNA von Abdul Ballout, sagte sie. Es seien keine weiteren DNA-Spuren in dem Fahrzeug entdeckt worden. Somit sei klar, dass Ballout den Wagen höchstwahrscheinlich gesteuert habe. Zunächst hatte der RBB berichtet.

Berlins Innensenatorin Spranger versprach, der Terroranschlags werde komplett aufgearbeitet, um eine vollständige Transparenz herzustellen. „Aber wir wissen alle, dass wir solche Ereignisse nicht mit absoluter Sicherheit verhindern können.“

RND/dpa