Nachdem mehrere BSW-Abgeordnete der Partei den Rücken gekehrt haben, fordern die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten sie auf, ihre Mandate zurückzugeben. „Wer auf BSW-Ticket im Landtag sitzt, muss BSW-Politik machen oder den Platz räumen“, werden Anke Wirsing und Sven Küntzel in einer mit „Mandatsdiebstahl ist Wählerbetrug“ überschriebenen Pressemitteilung zitiert. Sie fordern darin die aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten auf, ihre Mandate zurückzugeben.

„Hier regiert bald eine Gruppierung mit, die niemand gewählt hat und deren einzige Perspektive in der Absicherung von Abgeordnetendiäten und Ministerposten bis zum Ende der Wahlperiode besteht“, so Wirsing. Sie ist Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei und gilt mit Küntzel als einzige Vertreter des Lagers von Parteigründerin Sahra Wagenknecht.

„Die Regierungsbeteiligung und das zwanghafte Festklammern an der Macht haben unsere Glaubwürdigkeit schwer beschädigt und viel Vertrauen unserer Wähler zerstört“, kritisierte Küntzel. Er sieht demnach nun aber eine Chance für einen Neustart des BSW in Thüringen.

AfD fordert Aufhebung des Fraktionsstatus

Die AfD-Fraktion hat die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW gefordert. Ein entsprechendes Schreiben sei an den Landtagspräsidenten verschickt worden, teilte die AfD-Fraktion mit. Zudem sollte ihr die Finanzierung gestrichen werden, die den parlamentarischen Fraktionen zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zustehen.

Landtagspräsident Thadäus König sagte dazu am Rande des Tags der offenen Tür im Landtag, die Landtagsverwaltung prüfe zwar bereits, inwieweit die Fraktionsgelder ausgezahlt werden können. Gleichzeitig betonte er: „Die Fraktion ist ja nicht liquidiert.“ Wenn der Anspruch auf die Gelder erlösche, würden die Zahlungen eingestellt. Es müsse sich nun aber zeigen, wie es mit der Fraktion weitergehe.

In dieser Woche haben 13 von 15 BSW-Landtagsabgeordneten im Dauerstreit mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ihren Austritt aus der Partei erklärt. Darunter sind auch die bisherige Landesvorsitzende, Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf, und die bisherige Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Ein Großteil der zerfallenden Thüringer BSW-Fraktion will Voigts Regierung aber auch künftig mittragen. In dieser arbeiteten bislang CDU, SPD und BSW zusammen. „Wir stehen weiter zur Koalition“, hatte Hupach gesagt.

Um als Fraktion zu gelten, müssen sich im Thüringer Landtag mindestens fünf Abgeordnete zusammenschließen. Bei einem Zusammenschluss mit geringerer Anzahl ist die Bildung einer sogenannten parlamentarischen Gruppe möglich. Im Paragrafen 58a des Abgeordnetengesetzes heißt es dazu: „Abgeordnete, die sich zusammenschließen wollen und dabei die Fraktionsstärke nicht erreichen, können als Parlamentarische Gruppe anerkannt werden, wenn sie der gleichen Partei oder Liste angehören und keine politische Homogenität zu einer bereits im Landtag vertretenen Fraktion besteht.“

Der Fraktionsstatus bedeutet etwa eine bessere finanzielle Ausstattung als ein Gruppenstatus und räumt im Landtag auch mehr Rechte ein: So können etwa nur Fraktionen ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten beantragen.

RND/dpa