Wer künftig die neue Grundsicherung beziehen will, der muss vorher deutlich mehr vom eigenen Ersparten aufbrauchen als bislang beim Bürgergeld. Die Freibeträge, bis zu denen Erspartes von Leistungsbeziehern unangetastet bleibt, werden deutlich gesenkt. Das geht aus einem detaillierten Entwurf hervor, den das Bundesarbeitsministerium zur internen Abstimmung in die Regierung gegeben hat. Der liefert auch neue Einzelheiten zu geplanten Sanktionen und dem Umgang mit Mietkosten. Ein Überblick, was sich für die mehr als fünf Millionen Betroffenen ändern wird:

1. Schonvermögen
2. Sanktionen für „Terminverweigerer“
3. Sanktionen für „Arbeitsverweigerer“
4. Mietkosten
5. Einsparungen
6. Kritik

Schonvermögen

Für Leistungsbezieher bis zum Alter von 20 Jahren soll künftig eine Summe von 5.000 Euro an privaten Ersparnissen geschützt sein, zwischen 21 und 40 Jahren dann 10.000 Euro, ab dem 41. Lebensjahr 12.500 Euro und ab dem 51. Lebensjahr 15.000 Euro. Beim Bürgergeld gelten bislang deutlich großzügigere Regelungen für dieses „Schonvermögen“.

Bürgergeld – und auch die Grundsicherung, wie die Unterstützung künftig heißen soll – bekommen generell nur hilfebedürftige Personen. Das heißt, wer Erspartes hat, muss zunächst davon leben, bis es Unterstützung vom Staat gibt.

Bislang bleibt in den ersten zwölf Monaten des Bürgergeldbezuges ein Vermögen von bis zu 40.000 Euro für alleinstehende Antragsteller geschützt. Leben weitere Personen, etwa Partner oder Kinder, im Haushalt, erhöht sich dieses „Schonvermögen“ um jeweils 15.000 Euro. Nach dem Ablauf der Karenzzeit sinkt der Freibetrag auch für Antragsteller auf 15.000 Euro. Die Koalition will die Karenzzeit ganz abschaffen – und die Höhe des Schonvermögens eben staffeln und drastisch kürzen.

Sanktionen für „Terminverweigerer“

Die Änderung ist nur eine von vielen Verschärfungen, die sich Union und SPD vorgenommen haben. Die Koalitionäre wollen auch deutlich härtere Strafen einführen für jene, die Leistungen beziehen, aber nicht ausreichend mit den Behörden kooperieren.

Schon bei „Meldeversäumnissen“ sollen viel strengere Vorgaben greifen als bisher: Wer zwei Termine in Folge beim Jobcenter ohne triftigen Grund verpasst, dem soll der Regelsatz direkt um 30 Prozent gekürzt werden. Wer auch im Monat darauf nicht erscheint, dem wird die Geldleistung demnach ganz gestrichen. Mietzahlungen gehen dann direkt an den Vermieter, wie in dem neuen Entwurf vorgesehen ist. Nur wer sich innerhalb eines Monats wieder beim Jobcenter meldet, kann darauf hoffen, wieder Geld zu bekommen. Andernfalls gibt es nichts mehr – weder Geldleistung noch Miete.

Allerdings sollen Familien geschützt werden. Wenn Kinder oder Partner mit im Haushalt leben, werden deren Geldleistungen nicht gekürzt und auch die Kosten der Unterkunft weiterbezahlt – deren Berechnung wird dann einfach auf weniger Köpfe verteilt.

Sanktionen für „Arbeitsverweigerer“

Schon jetzt kann die komplette Geldleistung in bestimmten Fällen für bis zu zwei Monate gestrichen werden, wenn Betroffene wiederholt eine zumutbare Arbeit ablehnen und bereits Leistungen gemindert bekommen haben. Künftig soll eine Vollsanktion bei Arbeitsverweigerung auch möglich sein, ohne dass vorher schon mal Geld gekürzt wurde. Vorgesehen ist dies für ein bis zwei Monate. In diesen Fällen soll die Miete ebenfalls nicht mehr an den Leistungsempfänger gezahlt werden, sondern direkt an den Vermieter. Die Schutzklausel für Familienangehörige im Haushalt soll auch hier gelten. In der Praxis kommt es bislang aber nur in Einzelfällen vor, dass Bürgergeldbezieher rigoros jede Arbeit verweigern.

Mietkosten

Bei den Wohnkosten sind noch andere Änderungen geplant. In den ersten zwölf Monaten, in denen jemand Hilfe bekommt, wird bislang die Miete ohne Prüfung in jeder Höhe übernommen. Die Karenzzeit soll nun zwar bleiben, die Kosten sollen aber von Anfang an gedeckelt werden – auf das Anderthalbfache einer allgemeinen „Angemessenheitsgrenze“, die je nach Region und Haushaltsgröße variiert. Gibt es eine örtlich festgelegte Mietpreisbremse, dann darf die Kaltmiete des Leistungsbeziehers diese nicht überschreiten. Tut sie das doch, müssen die Betroffenen ihren Vermieter auffordern, die Miete auf das zulässige Maß zu senken.

Eine weitere Neuerung: Das Ministerium will, dass Kommunen künftig eine Quadratmeterdeckel festlegen können – also ein Limit, was vom Amt pro Quadratmeter übernommen wird. Ziel ist dabei, den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien zu bekämpfen.

Einsparungen

Die Reform bringt nur minimale Einsparungen: 2026 etwa 86 Millionen Euro und 2027 etwa 69 Millionen Euro. Das ist meilenweit von den Milliardenbeträgen entfernt, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Zielmarke ausgegeben hat. Fachpolitiker hatten von Anfang an angezweifelt, dass sich durch härtere Sanktionen oder andere Verschärfungen große Beträge einsparen lassen. Möglich ist das nur, indem in großem Umfang Menschen in Arbeit gebracht werden: Pro 100.000 Menschen, die aus der Grundsicherung kommen, weil sie mit einem Job ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ergäben sich nach Angaben der Regierung Einsparungen in Höhe von rund 850 Millionen Euro pro Jahr für den Staat.

Kritik

Gegenwind kommt aus den Gewerkschaften und der Opposition. „Die sogenannte neue Grundsicherung wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auf Kritik stoßen bei ihm vor allem die geplanten Verschärfungen beim Schonvermögen und die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs – „im Zweifel muss halt jeder Job angenommen werden“, sagte er.

Das alles gehe zulasten der Betroffenen, der Beschäftigten in den Jobcentern und der Gerichte, warnte Warneke, der damit rechnet, dass viele Verschärfungen wieder kassiert werden. „Und das alles nur, um am Ende die Lufthoheit über den Stammtischen zu behalten.“

Der Grünen-Sozialpolitiker Armin Grau kritisierte, bei der neuen Grundsicherung gebe es „krasse soziale Härten für einzelne Menschen“ und zugleich nur „mickrige Einsparungen“ für den Staat.