In der Koalition hat sich ein Muster eingespielt: Union und SPD einigen sich nach langem Ringen auf ein gemeinsames Vorgehen und plötzlich meldet jemand aus den eigenen Reihen nachträglich Bedenken an und stellt das Vereinbarte wieder infrage. Das war beim Wehrdienst so, das war beim Rentenpaket so. Und nun droht ein neuer Konflikt zur Bürgergeldreform, weil Teile der SPD-Basis Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gegen die Pläne sammeln. Dabei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Ansage gemacht, dass sich die Koalition keinen Streit mehr leisten kann.

Unions-Politiker erinnern die SPD deshalb an die Spielregeln einer Koalition. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, sagt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Die SPD muss aufpassen, dass das Instrument Mitgliederbegehren nicht als Waffe gegen das eigene Handeln in Regierungsverantwortung eingesetzt wird.“ Radtke betont: „In Koalitionen muss man Kompromisse schließen, die manchmal für alle Partner schmerzhaft sein können.“ Am Ende sei es aber die Aufgabe von politischer Führung, dies auch in die eigenen Reihen hinein zu erklären.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), betont, die Bürgergeldreform sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart – und dem habe die sozialdemokratische Basis schließlich mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die Initiative der Basis

Anders als bei Wehrdienst und Rente sind es diesmal nicht hochrangige Regierungsmitglieder oder Bundestagsabgeordnete, die plötzlich Einwände haben, sondern Teile der SPD-Basis. Eine Gruppe von Sozialdemokraten, darunter vor allem Jusos und Kommunalpolitiker, sammelt Unterschriften, um ein Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung zu starten. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in dem Text, der sich unter anderem gegen die geplanten schärferen Sanktionen für Leistungsempfänger richtet.

166 SPD-Mitglieder sind die Erstunterzeichner. Darunter sind der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer, die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel, die Europaabgeordnete Maria Noichl und der frühere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz. Auf einer Webseite haben sich bis Mittwochnachmittag mehr als 2500 Unterzeichner angeschlossen. Wirklich prominente Namen finden sich unter ihnen bis auf Türmer nicht. Und das Projekt steht ganz am Anfang.

Das Prozedere beim Mitgliederbegehren

Ein Prozent aller SPD-Mitglieder müsste sich anschließen, damit überhaupt ein Mitgliederbegehren gestartet werden könnte: Das wären etwa 3570 Personen. Gut möglich also, dass die Initiatoren diese Zahl erreichen. Allerdings haben sie einen unkonventionellen Weg eingeschlagen. Beim SPD-Parteivorstand haben sie ihr Anliegen noch nicht vorgetragen. Das wäre aber nötig, um den Prozess überhaupt in Gang zu setzen.

Schon die Sammlung der 3570 Stimmen müsste formal über eine Online-Plattform der Partei laufen, um sicherzustellen, dass die Unterzeichner auch wirklich SPD-Mitglieder sind. Das heißt: Wenn die Initiatoren ihr Vorhaben vorantreiben, müssen sie ihre Unterschriftensammlung wiederholen. Sie argumentieren, sie hätten erst mal auf unkompliziertem Weg vorfühlen wollen, wie groß der Rückhalt sei.

In einem nächsten Schritt müssten innerhalb von drei Monaten mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder – also mehr als 71.000 Sozialdemokraten – das Begehren unterstützen, um es zum Erfolg zu führen. Das sei eine hohe Schwelle, räumt die Mit-Initiatorin Drohsel ein. „Aber ich bin optimistisch - sonst hätten wir es nicht gemacht”, sagt sie dem RND. Der Unmut über die aktuelle Politik der SPD sei unter aktiven Mitgliedern groß.

Der Unmut über die neue Härte der SPD

Unmut tun die Unterzeichner in jedem Fall kund: ihr Unwohlsein mit dem Kurs der SPD, die versucht, ihren sozialen Kompass neu zu justieren. Das Signal ist für die SPD-Spitze unbequem - auch weil die Parteichefin, Arbeitsministerin Bärbel Bas, den Kompromiss zur Bürgergeldreform selbst ausgehandelt hat.

Vorgesehen sind darin deutlich härtere Strafen für jene, die Termine im Jobcenter versäumen oder die Aufnahme von Arbeit verweigern. Im Extremfall sollen alle Leistungen gestrichen und selbst die Miete nicht mehr bezahlt werden. Das dürfte nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit nur eine minimale Zahl von Menschen treffen, doch es ist eine Botschaft der Härte. Und das ist von der Koalition auch so gewollt, weil sowohl Union und SPD die AfD im Nacken haben und sich zunehmend Kritik ausgesetzt sehen, dass es ungerecht zugehe in Deutschland. Doch Teilen der SPD-Basis geht das zu weit.

Mit sehr viel Wucht ist ihr Widerstand nicht organisiert. Juso-Chef Türmer hält sich öffentlich zurück, obwohl er unterzeichnet hat. Manche, die unterschrieben haben, räumen hinter vorgehaltener Hand aber ein, dass sie nicht von einem Erfolg der Initiative ausgehen. Auch zeitlich wäre es knapp. Die Reformpläne werden momentan in der Regierung abgestimmt. Noch vor Jahresende ist der Kabinettsbeschluss geplant, Anfang 2026 dann die Verabschiedung im Parlament.