Brüssel. Die EU geht auf Konfrontationskurs mit China – auch wenn das in Brüssel niemand offen aussprechen will. Peking produziert längst nicht mehr für den eigenen Bedarf, sondern gezielt für wirtschaftliche Dominanz. Was der heimische Markt nicht schluckt, wird in die Welt verkauft – vor allem nach Europa.

Die Strategie dahinter ist klar. China will nicht Teil der globalen Lieferkette sein, sondern ihr Herr. Europas Industrie wurde erst abhängig von billigen Bauteilen aus Fernost gemacht und verliert nun auch bei Endprodukten an Boden. Autos, Maschinen, Solarpaneele, Batteriespeicher: China liefert längst nicht mehr Vorprodukte, sondern die fertige Ware.

Dabei sehen wir erst die Spitze des Eisbergs. Ein Großteil der chinesischen Überproduktion liegt noch in Lagerhallen. Wenn diese voll sind und chinesische Firmen ihre Ware zu Spottpreisen auf den Markt werfen müssen, beginnt die eigentliche Krise für viele europäische Industrien erst.

Deshalb ist es richtig, dass die EU so schnell wie möglich neue Handelsinstrumente einsetzt, um hochsubventionierte chinesische Importe einzudämmen. Doch Zölle und Importquoten allein werden Europas Industrie nicht retten. Der technologische Rückstand in vielen Zukunftsbranchen ist bereits erschreckend. Noch vor fünf Jahren war Europa führend bei der Wasserstoffelektrolyse. Heute liegt China vorn. Früher war der Lohnvorteil das Kapital Pekings. Heute sind es Roboter: Beim Autobauer Nio setzen 941 Maschinen rund um die Uhr Fahrzeuge zusammen – vollautomatisch, ohne Personal. Technologischen Vorsprung hält man nicht mit Zöllen auf.

Die EU hat viele Instrumente, muss sie aber auch anwenden. Die Preis-Ausnahmeklausel erlaubt Behörden, bei öffentlichen Ausschreibungen europäische Anbieter zu bevorzugen, selbst wenn ihr Angebot 25 Prozent teurer ist. Und wer als chinesisches Unternehmen hier Fabriken baut, darf das nicht ohne Gegenleistung tun: Marktzugang gegen Technologietransfer. China hat jahrzehntelang europäisches Know-how eingefordert, wenn Firmen dort produzieren wollten. Es ist höchste Zeit, dass Europa dies ebenso einfordert.

Unbegründet ist die Angst, eine härtere Linie könne chinesische Unternehmen vom europäischen Markt vertreiben. Der europäische Markt ist für China viel zu wichtig. Rund ein Viertel aller chinesischen Exporte geht in die EU, echte Alternativen in dieser Größenordnung gibt es nicht. Europa muss endlich anfangen, China zu fairem Handel zu zwingen.

Dass trotzdem noch einige EU-Staaten zögern, darunter Deutschland, weil sie im Alleingang und im ewigen Dialog vielleicht doch noch ein paar Autos und Maschinen mehr nach China verkaufen könnten, ist kurzsichtig und gefährlich. Genau so spielt Peking die Mitgliedstaaten gegeneinander aus und verhindert, dass die EU ihre schärfsten Instrumente tatsächlich nutzt.

Gewiss: Chinas Subventionsorgie hat auch Schattenseiten für das Land selbst. Viele Betriebe überleben nur mit Staatshilfe, bei anderen ist die Gewinnmarge so knapp kalkuliert, dass kein Geld für Innovation und Forschung bleibt. In einer Welt, in der technologische Führung der entscheidende Wettbewerbsvorteil ist, wird das zum Problem für China. Europa hilft das aber kaum. Zwar könnten die Überkapazitäten sinken, weil China sich auf weniger, dafür innovativere Unternehmen konzentriert. Dann wird der Wettbewerb für europäische Konzerne aber nur noch härter.

Die eigentliche Frage lautet daher: Wie hält Europa technologisch mit? Die Antwort kann nur lauten: durch entschlossene Investitionen in Forschung, Infrastruktur und die Industrie von morgen. Wer das verschleppt, wird nicht nur vom chinesischen Preisdruck verdrängt, sondern auch noch von Chinas technologischem Fortschritt abgehängt.