Die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler ist seit Juni Pflegebeauftragte der Bundesregierung. Staffler ist studierte Biochemikerin und sitzt seit 2017 im Bundestag. Sie löste die SPD-Politikerin Claudia Moll ab, die das Amt zwischen 2022 und 2025 ausübte.

Frau Staffler, die Koalition will das Unmögliche möglich machen: Die Pflegebedürftigen sollen besser versorgt werden, ohne dass die Pflegeversicherung teurer wird. Wie bitte soll das gehen?

Ich vergleiche die aktuelle Situation der Pflegeversicherung gern mit einem Haus: Da ist im Laufe der Zeit viel an- und umgebaut worden, mal hier und da ein Balkon, dann noch ein Erker und noch ein zusätzlicher Gang. Dadurch wurde aber die Statik gestört, sodass das ganze Haus inzwischen einsturzgefährdet ist. Natürlich könnte man das irgendwie notdürftig abstützen – das wären weitere Beitragsanhebungen – aber das ist nicht nachhaltig. Dann stehen wir in zwei oder drei Jahren vor denselben bekannten Problemen.

Dann lassen Sie uns bei der Finanzierung bleiben. Nach der Auftaktsitzung der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform haben alle Beteiligten mehr Steuergelder gefordert. Aber wie realistisch ist das angesichts der Haushaltslage?

Die Haushaltslage ist angespannt, keine Frage. Aber die Aufstellung des Etats ist immer auch eine Prioritätensetzung. Finanzminister Lars Klingbeil muss da in meinen Augen nochmal ran. Die bisher zugesagten Darlehen von insgesamt zwei Milliarden Euro dürfen nicht das letzte Wort sein. Pflege ist die große soziale Aufgabe und wir können uns als Gesellschaft hier kein Scheitern erlauben.

Aber nochmal: Woher das Geld nehmen?

Es ist die Aufgabe des Finanzministers, im Bundeshaushalt die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Sie haben die Haushaltslage angesprochen. In dem Zusammenhang müssen wir feststellen, dass der Bund der Pflegeversicherung weiterhin mehr als fünf Milliarden Euro aus der Zeit der Corona-Pandemie schuldet. Es ist darüber hinaus genau genommen nicht Aufgabe der Versicherten, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu bezahlen, ganz zu schweigen von den Ausbildungskosten für Pflegekräfte. Das sind zusammen über sechs Milliarden Euro im Jahr. Nur zur Erinnerung: Die Ausbildung der Ärzte wird mit Steuergeld bezahlt – was auch richtig ist.

Klingbeils Verhalten ist allerdings auch verständlich: Seine Sorge ist, dass der Reformeifer erlahmt, wenn er die Probleme mit mehr Geld löst. Nachvollziehbar?

In diesem Fall nicht. Es wird eine umfassende Reform geben, das ist klarer Konsens in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Natürlich kann man nicht damit rechnen, dass die Forderungen nach mehr Steuergeld vollumfänglich erfüllt werden. Aber klar ist auch, dass es mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben muss, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erreichen. Das ist allein mit einer Neuordnung der Leistungen nicht zu schaffen.

Was stellen Sie sich hier konkret vor?

Die Pflegeversicherung ist derzeit extrem kleinteilig aufgestellt und überreguliert. Sie bietet unglaublich viele unterschiedliche Leistungen an, wodurch das System sehr komplex und intransparent geworden ist. Pflegebedürftige und deren Angehörigen blicken kaum noch durch. Wir benötigen pragmatische Lösungen, zum Beispiel ein „Pooling“ von Leistungen – also eine Zusammenfassung, aus der die Pflegebedürftigen die Unterstützung pragmatisch und flexibel bekommen, die sie brauchen und die es vor Ort auch gibt.

Kritiker sagen, die Pflegeversicherung sei mit Absicht so kompliziert, damit die Betroffenen die Leistungen gar nicht nutzen und Geld gespart wird. Wenn Sie nun alles einfacher machen, steigen nach dieser Logik die Kosten statt zu sinken.

Diesen Umbau muss man natürlich intelligent gestalten. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Derzeit gibt es für die Pflege zu Hause ein Budget von 42 Euro pro Monat für Verbrauchsmaterialien: Handschuhe, Einmal-Schürzen und so weiter. Daraus hat sich eine ganze Industrie entwickelt, die derartige Pakete zusammenstellt und im Abo verschickt. Nun stapeln sich bei vielen aber eine ganze Reihe dieser Hilfsmittel, weil gar nicht alles davon in entsprechender Menge benötigt wird. Diese Leistung könnte gestrichen und im Gegenzug könnte zum Beispiel das Pflegegeld etwas erhöht werden. Unterm Strich sparen wir Geld, geben aber den Pflegebedürftigen eine größere Entscheidungsfreiheit, wofür sie das Geld ausgeben.

Die Arbeitgeber fordern, den niedrigsten Pflegegrad 1 mit dem „Entlastungsbeitrag“ von 131 Euro ganz zu streichen. Gehen Sie mit?

Nein. Aber richtig ist, wir müssen genau schauen, ob die Leistungen wirklich alle sinnvoll gestaltet sind. Mir ist vor allem wichtig, dass wir hier unbedingt die Prävention stärken. Es muss darum gehen, Pflegebedürftigkeit weiter hinauszuschieben oder ganz zu verhindern. Wir dürfen die Menschen mit dem Pflegegrad 1 nicht automatisch Schritt für Schritt zu mehr Pflegeleistungen führen, sondern durch gezielte Präventionsangebote das Voranschreiten des Pflegebedarfs verhindern oder verlangsamen. Es wäre also sinnvoll, im Pflegegrad 1 Geld unter anderem für Reha-Sport vorzusehen. Ich muss aber eines klarstellen: Am Ende wird die Pflege-Arbeitsgruppe nicht nur positive Nachrichten verkünden können. Ohne grundsätzliche Änderungen bei den Leistungen wird es nicht gehen. Klar ist: dafür werden wir nicht von allen Seiten Applaus bekommen.

Wie wichtig ist Ihnen die Begrenzung der Eigenanteile im Pflegeheim?

Hier darf man eines nicht vergessen: Wer mit der Zahlung überfordert ist, hat Anspruch auf die Sozialleistung Hilfe zur Pflege. Wir müssen auch aufpassen, dass die Pflegeversicherung nicht zur Erbenschutzversicherung wird. Darüber besteht in der Kommission weitgehend Konsens. Wichtiger an dieser Stelle ist, dass wir die Länder auch auf ihre Verpflichtung hinweisen, die Investitionskosten für Erhalt und Modernisierung der Pflegeheime im Blick zu haben. Damit könnten die Eigenanteile deutlich sinken. Auch der Abbau von Bürokratie und Deregulierung kann die Heime entlasten und damit die Kosten reduzieren.

Haben Sie dafür konkrete Ideen?

Die Pflegeheime werden derzeit von zwei Institutionen kontrolliert: Von der Heimaufsicht und vom Medizinischen Dienst – jeder mit eigenem Fokus und eigenen Vorschriften. Sie kommen an zwei unterschiedlichen Terminen, stellen aber teilweise dieselben Fragen. Es muss doch möglich sein, dass sich beide koordinieren und zusammen an einem Tag kommen. Eines ist mir noch wichtig.

Was?

84 Prozent aller Pflegebedürftigen werden derzeit zu Hause gepflegt, weil das ihren Wünschen entspricht. Wir müssen es schaffen, diese Quote mindestens zu halten. Wir haben schlichtweg nicht das Personal, um mehr Menschen in Heimen zu versorgen. Deshalb sollte der Fokus darauf liegen, die häusliche Pflege zu stärken.

Eine Grauzone ist der Bereich der 24-Stunden-Pflege. Was wollen Sie hier unternehmen?

Schätzungen gehen von 300.000 Haushalten aus, in denen meist ausländische Betreuungspersonen arbeiten. Vermutlich sind es sogar deutlich mehr. Das ist also kein Randproblem. Aber die Einhaltung der Arbeitszeiten ist eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Familien, aber auch für die Betreuungskräfte. Das kann schnell zu hohen Nachzahlungen führen. Wir müssen den Familien, die sich für ein solches Modell entscheiden, endlich Rechtssicherheit geben.

Ein Ausweg wäre, dass diese Betreuungspersonen wie in Österreich als Selbstständige gelten. Ginge das?

Das ist nach unserer Auffassung mit dem europäischen Arbeitsrecht unvereinbar. Letztlich besteht ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, weil sich die Betreuungsperson nach den Bedürfnissen der zu Pflegenden richten muss. Wir arbeiten aber bereits an rechtssicheren Lösungen und wollen sie als Modellvorhaben in der Praxis erproben. Dazu laufen gerade Gespräche. Ziel muss sein, dass es weder zu einer Überlastung der Betreuungspersonen noch zu einer finanziellen Überlastung der Familien kommt.