Berlin. Friedrich Merz umarmt jetzt förmlich das ganze Land. Er setzt eigene Ziele für den Politikwechsel, macht sich Herzensthemen der SPD zu eigen und reicht allen anderen die Hand. Er verspricht wirtschaftlichen Aufschwung und finanzielle Entlastung der Bürger, er kündigt den Ausbau der Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas und eine internationale Führungsrolle Deutschlands an, er bittet um Zusammenhalt in der Gesellschaft und fordert das Engagement jedes Einzelnen. Denn, so mahnt der 69-Jährige: „Der Staat sind wir alle.“

So ernsthaft ist diese erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers, dass es in den ganzen 58 Minuten kaum Zwischenrufe gibt und die neuen Koalitionäre von Union und SPD fast vergessen zu klatschen.

Viel Lob

Merz lobt viel: den Fleiß der Menschen, den Mut der Unternehmer, den Einsatz von Polizei, Bundeswehr und Rettungskräften – und auch Olaf Scholz. Dessen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei „historisch“ gewesen, sagt der neue Bundeskanzler. Der Altkanzler sitzt nun in der zweiten Reihe der SPD-Fraktion und hört zu. Hin und wieder, wenn Merz die Solidarität mit der Ukraine beschwört oder die Arbeit der Gewerkschaften würdigt, hebt er die Hände zu einem kurzen Klatschen für seinen Nachfolger.

Man kann nur ahnen, was ihm durch den Kopf geht. Seine SPD ist ja nicht in der Opposition, er kann sich also nicht lustig machen über so viel Selbstbewusstsein des Bundeskanzlers, so wie es Merz umgekehrt in seiner Zeit als Regierungschef der Ampel getan hat. Und er kann auch nicht die umstrittenen Zurückweisungen von Migranten an der Grenze kritisieren. Seine SPD hat sie mit beschlossen, um die schwarz-rote Koalition zu bilden. Aber der Dank von Merz dürfte ihm gutgetan haben. Er klingt versöhnlich.

Klare Worte

Merz stellt glasklar heraus, dass er Russland als Gefahr für ganz Europa sieht. Immer wieder hebt er hervor, dass die Freiheit geschützt werden müsse. Jene Menschen, die Angst vor einer Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine haben, versucht der CDU-Chef zu beruhigen: „Wir sind nicht Kriegspartei und wollen dies auch nicht werden.“ Aus diesem Krieg ergibt sich für ihn aber auch die Logik der nötigen Aufrüstung: „Stärke schreckt Aggressoren ab. Schwäche hingegen lädt Aggressoren ein.“

Sollbruchstellen

Bei aller Harmonie, die Merz vermitteln möchte: Wo wunde Punkte zwischen Union und SPD sind, lässt sich am Beifall während seiner Rede ablesen. Als er auf den Mindestlohn zu sprechen kommt, hören die Genossinnen und Genossen genau hin. „Zugleich halten wir einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar“, erklärt Merz. Er zögert aber nicht, klarzustellen: „Er wird gesetzlich nicht festgeschrieben.“ Die Unionsfraktion klatscht geschlossen, bei der SPD rührt sich kaum eine Hand. Dasselbe Bild, als Merz betont, dass das Bürgergeldsystem abgeschafft werde.

Merz kann seine Rede so gut wie störungsfrei halten. Niemand grätscht ihm dazwischen. Nur als er analysiert, wie wichtig das Thema Wohnen sei, ertönt aus der Linksfraktion ein spöttisches „Ohhhh”. Als Merz sagt, dass Wohnen auch bezahlbar sein müsse, folgt von links ein amüsiertes „Ahhhh”. Die Ampel war mit dem Versprechen gescheitert, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen.

Neue Zuversicht

Merz spricht viel vom starken Deutschland. Verkürzt gesagt, lautet sein Motto: „Geht nicht, gibt’s nicht“. So will er Mut machen: „Es gibt kein Problem, das wir jedenfalls auf Zeit nicht lösen könnten.“ Deutschland könne auch „aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut“. Und er versichert: Seine Regierung werde sich in den Dienst „aller“ 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger stellen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erspart es Merz aber nicht, ihn an seine Politik vor der Bundestagswahl zu erinnern. „Verbrannte Erde“ habe er da hinterlassen, polarisiert und Stimmung gemacht gerade gegen gesellschaftliche Minderheiten. Und mit der gemeinsamen Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD beim Thema Migration habe er sein Wort gebrochen, hier im Deutschen Bundestag.

Die Grünen hätten gern weiterregiert. Nun sind sie die Oppositionsfraktion, von der sich Merz am ehesten etwas sagen lassen könnte. Sie haben Schwarz-Rot auch schon aus der Patsche geholfen bei der Schuldenbremse, die ohne sie nicht gelockert worden wäre – wovon Union und SPD jetzt profitieren.

Neue Ehrlichkeit

Als Erste darf Alice Weidel als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion auf Merz reagieren. An ihm klebe der Makel des Scheiterns im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl. Schwach sei er, sagt die AfD-Politikerin. Es wirkt bemüht. Merz lächelt. Ein Kanzler der Linken sei er auch, ruft sie. Jetzt lacht die Linke. Eigentlich hatte Merz zum Schluss seiner Rede in gewisser Weise Stärke bewiesen. Die Bundesregierung werde nicht auf alle Fragen eine schnelle Antwort haben, baute er vor. Und fügte hinzu: „Ich auch nicht.“ Aber gemeinsam ließen sich schon Lösungen finden. „Als ein Land.“