Ist Deutschland noch zu retten?
Berlin. Die Warnung war drastisch: Es könne sehr schnell gehen, und schon rutscht Deutschland ab zu einem Dritte-Welt-Land! Es war kein Untergangsprophet oder populistischer Angstmacher, der da kurz nach der Bundestagswahl mit diesem eindringlichen Appell für grundlegende Staatsreformen trommelte.
Sondern Andreas Voßkuhle, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. „Unter den augenblicklichen Umständen geht es relativ schnell“, dass auch ein Land wie die Bundesrepublik „abrutschen und zu einem Zweite-Welt-Land werden oder irgendwann sogar zu einem Dritte-Welt-Land kann“, sagte er im März, als CDU/CSU und SPD gerade ihren Koalitionsvertrag aushandelten.
Muss das Grundgesetz reformiert werden, Herr Voßkuhle und Herr Papier?
Als ehemalige Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts waren Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier lange die obersten Hüter des Grundgesetzes. Jetzt reden beide im RND-Interview über die Stärken der Verfassung, den Einfluss darauf von Politik und Justiz – und ob der Text überhaupt noch zeitgemäß ist.
Um das zu verhindern, müsse eine grundlegende Staatsreform angegangen werden, „grundlegende Umbauten im Maschinenraum des Staates“: Bürokratie abbauen, Demokratie stärken, die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen umfassend neu ordnen.
Um entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten hatte Voßkuhle 2024 gemeinsam mit der Managerin Julia Jäkel und den Ex-Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) die überparteiliche „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet und einen Aufruf an Praktiker und Experten in Politik, Wirtschaft und Verwaltung gestartet. Die Schirmherrschaft übernahm niemand Geringeres als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Zwei große Auftritte am Montag
Nach monatelanger Arbeit ist es nun soweit: An diesem Montag veröffentlicht die Gruppe bei zwei großen Auftritten in Berlin ihren Abschlussbericht und damit den Gesamtkatalog ihrer Empfehlungen dafür, wie Deutschland noch zu retten ist.
Einen Vorgeschmack hatten Voßkuhle, Jäkel, Steinbrück und de Maiziere bereits in diesem März gegeben: Wegen der vorgezogenen Wahlen veröffentlichten sie 30 konkrete Reformvorschläge etwas früher als geplant, um so noch Einfluss auf die Vorhaben der neuen Bundesregierungen nehmen zu können.
So müssten viel mehr „Behördengänge“ vom Antrag auf Kindergeld bis zur Zulassung des Autos bundesweit einheitlich im Internet ermöglicht werden, Standards in Schulen vereinheitlicht und Handwerker von Papierkram entlastet werden. Die 170 unterschiedlichen Sozialleistungen, die derzeit von fast 30 Behörden verwaltet würden, sollten auf Bundesebene gebündelt werden.
Der Plan ging auf: Schwarz-Rot bezieht sich im Koalitionsvertrag tatsächlich auf die Initiative und verspricht Bürokratieabbau und andere Reformen. Eine davon: Die vorgeschlagene Ministeriumsneugründung für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, geführt von Politik-Quereinsteiger Karsten Wildberger.
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Zur vollständigen Ansicht„Die Politik ist gut beraten, dieser Aufgabe höchste Priorität einzuräumen“, lobte Schirmherr Steinmeier die Koalitionspläne. „Nur so wird Vertrauen in die Institutionen des Staates zurückkehren.“
Doch soll das nur der Anfang sein. Die achtmonatigen Beratungen von 54 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis in sieben thematischen Gruppen haben weit mehr und sehr konkrete Empfehlungen für die Politik formuliert – „als Antwort auf zunehmende Zweifel an der Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen“, heißt es aus dem Bundespräsidialamt.
Am Montag werden sie zuerst dem Bundespräsidenten im Schloss Bellevue vorgestellt und auf einer Veranstaltung unter anderem mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Digital- und Reformminister Wildberger (CDU) und Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) debattiert. Danach stellen die vier Initiatoren ihren Abschlussbericht in der Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit vor.