Berlin. In der Diskussion zum Umgang der Wirtschaft mit der AfD hat Maschinenbau-Präsident Bertram Kawlath die schwarz-rote Koalition zu schnellem Handeln aufgefordert. „Wir fragen uns, wann kriegen die vom Wähler mit einem Regierungsmandat ausgestatteten Parteien notwendige Reformen und eine Strategie für dieses Land auf den Weg?“, sagte der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA dem „Deutschlandfunk“. Man sehe „etwas entsetzt“, wie die Parteien der Mitte mit ihrem Mandat umgingen.

Erwartungen an die Regierung würden nicht erfüllt. Dass der Verband der Familienunternehmer das Gespräch mit der AfD gesucht hat, sei vor diesem Hintergrund vielleicht auch eine „Verzweiflungstat“, die er aber nicht gut finde. Kawlath betonte, die AfD vertrete Ansichten, die den Wirtschaftsstandort Deutschland „nachhaltig schädigen würden“.

Kawlath warnt vor AfD-Positionen

Die etwa 3600 Mitgliedsunternehmen im VDMA machten 44 Prozent ihrer Umsätze in Europa. „Da kommt eine Partei daher, die sagt, wir sollen aus der EU austreten.“ Der Euro als gemeinsame Währung sei eines der besten Konjunkturprogramme, die der Maschinenbau je hatte, aber die AfD wolle aus dem Euro austreten, monierte der Verbandspräsident. Auch sicherheitspolitisch gebe es keine Übereinstimmung, denn die AfD wolle, dass Deutschland die Nato verlässt.

Wenn man sich diese drei Kernthemen anschaue, müsse man nicht mehr über die Ansichten der AfD zur Erbschaftsteuer oder zur Einkommenssteuer diskutieren. „Da mag es Überschneidungen geben, aber das hilft uns nichts mehr, wenn es bei diesen Kernthemen keine Übereinstimmung gibt“, betonte der VDMA-Präsident.

Verband der Familienunternehmer macht Rückzieher

Der Verband der Familienunternehmer hatte nach scharfer Kritik und dem Austritt namhafter Mitgliedsfirmen seine Position zum Umgang mit der AfD korrigiert. Die Einladung von AfD-Abgeordneten zu einem Parlamentarischen Abend habe sich als Fehler herausgestellt, räumte Präsidentin Marie-Christine Ostermann ein. „Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen“, sagte sie.

„Es ist das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten. Wir haben Abgeordnete der AfD zum Parlamentarischen Abend eingeladen, damit sie auch von uns hören, dass ihr Programm wirtschaftsfeindlich ist und dem Standort Deutschland schadet. Leider ist öffentlich – auch durch Äußerungen der AfD – der falsche Eindruck entstanden, dass wir die Partei stärken wollten“, hieß es in der Stellungnahme Ostermanns.

Das Gegenteil sei richtig: „Wir distanzieren uns von Extremisten und lassen uns von ihnen nicht vereinnahmen. Wir erkennen an, dass sich diese Einladung als Fehler erwiesen hat und nicht zu dem geführt hat, was wir beabsichtigt haben.“ Nun wolle der Verband der Familienunternehmer in den nächsten Wochen und Monaten mit seinen Mitgliedern über den Umgang mit der AfD diskutieren. Man werde sich „auch in den kommenden Landtagswahlen klar und sichtbar gegen die AfD positionieren“.

Der Verband hatte im Oktober zu einem Parlamentarischen Abend in einer Niederlassung der Deutschen Bank in Berlin erstmals auch Vertreter der AfD eingeladen. Ostermann sagte seinerzeit dem „Handelsblatt“, das „Kontaktverbot“ zu AfD-Bundestagsabgeordneten sei aufgehoben worden. In der Folge traten die Unternehmen Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola aus dem Verband aus.

CDU und SPD begrüßen Kursschwenk der Familienunternehmer

Politiker aus CDU und SPD begrüßten den Kursschwenk des Verbands. „Drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheint bei Unternehmern zu wirken“, sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“. Ob dieser Kurswechsel glaubhaft sei, müssten aber in erster Linie die Mitgliedsunternehmen bewerten. „Ich freue mich jedenfalls, dass so viele Farbe bekannt und sich von dieser fatalen Entscheidung distanziert haben.“

Auch der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), lobte den Kurswechsel. Zugleich nannte es Maier im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ einen „schweren Fehler der Verbandsspitze, sich der AfD anzunähern und damit der Normalisierung einer völkisch-nationalistischen Partei Vorschub zu leisten“. Es sei aber „ein ermutigendes Zeichen, dass die Mitgliedsunternehmen den Irrweg der Präsidentin gestoppt haben“. Demokratie und Weltoffenheit seien wesentliche Erfolgsfaktoren der deutschen Wirtschaft. Diese gelte es zu verteidigen.

RND/dpa/nis