Nairobi. Brennende Autos und Tonnen, eingeschlagene Fenster und Polizisten, die sich trotz Verbot maskieren und Protestierende niederknüppeln. In Kenia prangern Demonstrierende in verschiedenen Städten des Landes die zunehmende Polizeigewalt und Willkür an - erneut kommt es dabei zu Ausschreitungen und einer rigoros vorgehenden Polizei.

Schon seit langem werfen vor allem junge Menschen den Sicherheitsorganen des Landes vor, unverhältnismäßig Gewalt anzuwenden. Eine Eskalation droht an diesem Mittwoch, 25. Juni. Aktivistinnen und Aktivisten haben in Nairobi und andernorts zahlreiche Proteste angekündigt und wollen die städtische Wirtschaft für einen Tag lahmlegen. Damit soll den Opfern der Ausschreitungen aus dem vergangenen Jahr gedacht werden.

Deutsche Botschaft fordert nach Todesfällen Transparenz

Mehrere Geschäfte und Restaurants haben angekündigt, am Mittwoch nicht zu öffnen. Die Botschafterinnen und Botschafter verschiedener Länder, darunter Deutschland, zeigten sich in einem offenen Brief „beunruhigt“: „Wir bekräftigen das Recht aller Kenianerinnen und Kenianer auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung.“

Man rufe dazu auf, „friedliche Demonstrationen zu ermöglichen und Gewalt zu unterlassen” und fordere „rasche, transparente und unabhängige Untersuchungen aller Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten“. Transparenz und Rechenschaftspflicht seien für Gerechtigkeit und die Wiederherstellung des Vertrauens in die Institutionen notwendig.

Jahrestag der größten Proteste, die Kenia je erlebt hat

Der 25. Juni markiert den Jahrestag der größten Proteste, die Kenia je erlebt hat. Bei den Demonstrationen gegen Steuern, Machtmissbrauch, Willkür und Polizeigewalt wurden mehr als 60 junge Menschen getötet, darunter auch Kinder. 500 Menschen wurden verletzt, Hunderte inhaftiert. Human Rights Watch hatte Kenia im Anschluss die Missachtung von Menschenrechten vorgeworfen.

Angesichts des Jahrestages ist die Situation in der Hauptstadt schon seit Wochen angespannt. Eine Aufarbeitung des Blutbads des vergangenen Jahres fand bisher kaum statt, immer wieder fordern vor allem junge Menschen der Generation Z, zwischen 1995 und 2010 geboren, Gerechtigkeit, Aufklärung und einen Systemwechsel.

Aus Protesten gegen Steuererhöhungen wurden Proteste gegen Polizeigewalt

Die Gen Z war es, die 2024 zu Hunderttausenden auf die Straßen gegangen war. Zunächst, um gegen bis zu 25-prozentige Steuererhöhungen zu protestieren, etwa auf Lebensmittel wie Brot und Öl, auf die Behandlung im Krankenhaus, auf Windeln, Kondome und Periodenprodukte. Von „Krebssteuer“ war verächtlich die Rede. Polizei und Politik reagierten umgehend mit drastischer Gewalt. Und so wurde aus den anfänglichen Steuer-Protesten schnell ein Protest gegen ein System voller Willkür, Korruption und Gewalt.

Am 25. Juni stürmten Hunderte Protestierende das Parlamentsgebäude, nachdem die Polizei unkontrolliert in die Menge der Demonstrierenden schoss. Die jungen Leute wollten Präsident William Ruto daran hindern, das Steuer-Gesetz zu unterschreiben, über das das Parlament zu diesem Zeitpunkt debattierte. Zur Unterzeichnung kam es nie.

Willkürliche Verhaftungen und Tötungen durch Polizisten

In diese ohnehin angespannte Erinnerungsdebatte kommen nun neuerliche Fälle von Polizeigewalt, die offenbaren, dass sich nichts verändert hat. Ein erster Anlass war die Verhaftung der Softwareentwicklerin Rose Njeri. Sie hatte ein Tool erfunden, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger gegen das neue Steuergesetz, das in diesem Monat debattiert wurde, wehren können. Ihr wurde seitens der Behörden Cyberkriminalität vorgeworfen. Nach 18 Tagen ordnete ein Richter ihre Freilassung an.

Noch während der Proteste für die Freilassung von Rose Njeri sorgte der Mord an Blogger und Lehrer Albert Ojwang landesweit für Entsetzen. Der 31-jährige Vater eines kleinen Jungen wurde am 7. Juni von der Polizei aus seinem Zuhause am Victoriasee im Westen Kenias verschleppt. Ihm wurde vorgeworfen, den stellvertretenden Polizeichef des Landes, Eliud Lagat, auf der Plattform X verleumdet zu haben. Lagat selbst hatte die Anzeige gestellt.

Polizei wollte Tod eines Bloggers wie Suizid aussehen lassen

Am Tag nach der Verhaftung wurde Ojwang leblos in seiner Zelle in Nairobi, 350 Kilometer von seinem Wohnort entfernt, gefunden. Zunächst ließ die Polizei verlauten, Ojwang habe sich in suizidaler Absicht selbst den Kopf eingeschlagen. Schon zu diesem Zeitpunkt gab es erhebliche Zweifel an der Version der Polizei, Amnesty International verlangte Aufklärung. In sozialen Medien verbreitete sich der Hashtag #JusticeForAlbertOjwang und die Menschen taten, was sie in den letzten Monaten oft taten: Sie gingen auf die Straße und forderten: „Stop Killing Us“.

Eine geleakte Krankenhausakte wie auch der Obduktionsbericht ließen Tage später keinen Zweifel, dass Ojwang gefoltert und ermordet wurde. Offenbar lebte er noch, als die Polizei ihn zu einem nahegelegenen Krankenhaus fuhr. Bis sich die Polizisten aber rund eine Stunde später entschieden hatten, ihn tatsächlich einzuliefern, war er seinen Verletzungen erlegen. Überwachungskameras dokumentierten das Szenario.

Polizei schießt Straßenhändler von hinten in den Kopf

Auf die Demos gegen Polizeigewalt reagierte die Polizei mit Gewalt. Boniface Kariuki, ein 22 Jahre alter Händler, der auf den Demonstrationen Masken zum Schutz vor Tränengas verkaufte, wurde von der Polizei gegen den Kopf getreten. Als er weggehen wollte und den Beamten den Rücken zuwendete, wurde er aus nächster Nähe in den Hinterkopf geschossen. Er überlebte schwerverletzt. Videoaufnahmen und Fotos von dem Angriff wurden schnell verbreitet und sorgten nicht nur für Entsetzen, sondern mehr Proteste.

Khelef Khalifa, Direktor von „Muslims for Human Rights“ sagte sodann: „Ojwangs Tod ist kein Einzelfall, sondern ein abschreckendes Beispiel für die institutionalisierte Straflosigkeit und das skrupellose Verhalten des Nationalen Polizeidienstes.” Nach Ermittlungen der unabhängigen Polizeiaufsichtsbehörde (Ipoa) hatten die beteiligten Polizisten einen Techniker bezahlt, die Überwachungskamera in der Zelle auszustellen. Mithäftlinge sollen mit umgerechnet je 15 Euro belohnt worden sein, um Ojwang zusammenzuschlagen, berichtet „BBC“. Der Auftrag, Ojwang zu „disziplinieren“, soll von Lagat persönlich gekommen sein. Dieser ist inzwischen zurückgetreten, im Fall Ojwang wurden drei Polizisten, im Fall Kariuki ein Polizist verhaftet.

Arbeitslos, perspektivlos, Willkür und Gewalt ausgesetzt: Die Gen Z hat keine Lust mehr

Immer wieder kommt es in Kenia zu Gewalt, Tötungen und dem Verschwinden von Menschen. Allein im vergangenen Jahr sind 160 dieser Fälle von der kenianischen Menschenrechtsorganisation KHRC dokumentiert worden. Laut Ipoa sind alleine in den vergangenen vier Monaten 20 Menschen in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen. Der Tod von Ojwang sei herzzerreißend, sagte Präsident Ruto. Dennoch machte er auch deutlich, wie er zu den Protesten steht: Jene, die für Aufklärung auf die Straße gingen, bezeichnete er als Menschen, „die unseren Frieden und die Sicherheit von Bürgern bedrohen“.

Die Stimmung in Kenia ist ohnehin seit Jahren angespannt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 35 Prozent, selbst sehr gut ausgebildete junge Menschen finden keinen Job. Gleichzeitig steigen durch Inflation, Corona-Nachwehen und Steuererhöhungen - die auch dazu dienen, Schulden beim Westen zu tilgen - die Lebenskosten. 40 Prozent der Menschen in Kenia leben in Armut. Naturkatastrophen, verursacht durch schlechte Stadtplanung und Klimawandel, Polizeigewalt und Korruption sorgen für eine Perspektivlosigkeit unter der Gen Z. Die Mehrheit der kenianischen Bevölkerung steht hinter den jungen Menschen und unterstützt ihren Einsatz - trotz Vandalismus und radikalen Mitteln wie dem Sturm auf das Parlament.

Politik zahlt offenbar Schläger, um Demos zu sabotieren

Politik und Polizei versuchen nun offenbar, die Proteste zu delegitimieren, indem Menschen dafür bezahlt werden, friedliche Demonstrationen zu sabotieren. Das hatte die Tageszeitung „The Nation“ aufgedeckt. Die Söldner sind zuletzt mit Motorrädern vorgefahren und harsch gegen die Demonstrierenden vorgegangen. Einige sollen mit Waffen ausgestattet auf Protestierende geschossen haben, berichtet Reuters.

Neu ist das Prinzip nicht. Auch Präsident Ruto wird vorgeworfen, bewaffnete Schläger zu bezahlen, um ihn bei Auftritten zu schützen und sofort gegen Protest vorzugehen. Ruto bestreitet dies.

„Wir sind beunruhigt über den Einsatz angeheuerter ‚Schläger‘, um friedliche Versammlungen zu unterwandern oder zu stören“, heißt es im Schreiben der Botschafterinnen und Botschafter. „Der Schutz des Protestrechts ist unerlässlich für den Erhalt des bürgerlichen Raums und ein Eckpfeiler der lebendigen Demokratie Kenias.“ Sorge habe man zudem, dass bei den Demonstrationen erneut Polizisten in Zivil eingesetzt werden, das „untergräbt das öffentliche Vertrauen und wurde vom Obersten Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft“.