Dresden. Sachsen überprüft seit März die Waffenerlaubnisse von AfD-Mitgliedern und Unterstützern. Nach der gerichtlich bestätigten Einstufung des AfD-Landesverbandes als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ übermittelt der Verfassungsschutz den zuständigen kommunalen Behörden Erkenntnisse, die eine Mitgliedschaft oder Unterstützung der Partei belegen. Daraus könnten sich laut Waffengesetz Hinweise auf die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern ergeben. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die kürzlich veröffentlicht worden ist.

Im ersten Halbjahr 2025 waren den Behörden demnach 82 Personen bekannt, die der AfD angehören und Inhaber von Waffenbesitzkarten sind. Ihnen werden insgesamt 249 Waffen zugerechnet. Die meisten stammen aus dem Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der Verfassungsschutz habe nach einer Einzelfallprüfung Mitteilungen über 71 Personen an die Landkreise weitergegeben, die im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden.

Bisher zwei Erlaubnisse widerrufen

In zwei Fällen in Leipzig sei inzwischen die Waffenerlaubnis widerrufen worden, hieß es. Über 50 Fälle sind noch nicht abgeschlossen.

Laut Waffengesetz fehlt Personen in der Regel die Zuverlässigkeit zum Besitz von Waffen, wenn sie sich verfassungsfeindlich betätigen oder Mitglied in einer Vereinigung sind, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Die reine Parteimitgliedschaft genügt nicht, um einer Person die Erlaubnis zu entziehen.

Insgesamt sind 156.000 Waffen registriert

Das Landesamt für Verfassungsschutz bezieht sich bei seinen Erkenntnissen über Mitglieder und Unterstützer der AfD mit waffenrechtlicher Erlaubnis auf das allgemeine nachrichtendienstliche Informationsaufkommen. Woher diese Informationen allgemein stammen, könne aus Gründen des Geheim- und Methodenschutzes nicht offengelegt werden, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte.

Wer aber beispielsweise in Sachsen für die AfD bei einer Wahl kandidiere oder für diese Partei ein Mandat übernehmen, betätige sich aktiv für eine als erwiesen extremistisch eingestufte Landespartei und unterstütze diese. Informationen über Kandidaturen würden im Regelfall im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht und seien damit allgemein verfügbar.

Laut dem Nationalen Waffenregister gibt es derzeit in Sachsen 32.642 private Waffenbesitzer, darunter Sportschützen und Jäger. 156.432 Waffen sind amtlich registriert. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber vor Vorjahreshalbjahr. Die Behörde speichert 93.771 Waffenerlaubnisse. Darunter sind rund 25.000 Kleine Waffenscheine, meistens Schreckschuss- und Reizstoffwaffen.

Dieser Text erschien zuerst bei der „Sächsischen Zeitung“ Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland.