„Der Deutsche Bundestag wird seine Beratung über den Haushalt 2024 wie geplant fortsetzen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bleibe für diesen Donnerstag terminiert, der Haushalt werde dann planungsgemäß zur Abstimmung gestellt.

Klar sei auch, dass das Urteil Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) haben werde. „60 Milliarden Euro an Zuflüssen aus dem Jahr 2021 stehen nun ja nicht mehr zur Verfügung.“ Der Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds soll zügig überarbeitet und die nötigen Änderungen eingearbeitet werden.

Haushalt soll planmäßig zur Abstimmung gestellt werden

Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung der Ampelkoalition, zu Beginn ihrer Amtszeit Corona-Gelder zum Zwecke des Klimaschutzes umzuwidmen, für verfassungswidrig erklärt. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt.

Scholz betonte: „Die Bundesregierung wird dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau beachten.“ Das Urteil, die umfangreiche Begründung und die Folgen würden nun gemeinsam mit dem Bundestag genau ausgewertet. Das Urteil habe möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, sagte der Kanzler. „Insofern gebietet sich eine so sorgfältige Betrachtung auch.“

Habeck: „Alle zugesagten Verpflichtungen werden eingehalten“

Vorhaben, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten, liegen vorübergehend auf Eis. Das gelte für Verpflichtungsermächtigungen für 2024 und die Folgejahre – mit Ausnahme von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin. „Wir werden umgehend damit beginnen, einen neuen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds für die Jahre 2024 fortfolgend aufzustellen.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, alle zugesagten Verpflichtungen würden eingehalten. Er nannte zudem Beispiele für Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds: die Übernahme der Ökoenergieumlage und damit die Senkung der Stromkosten für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die Förderung von Gebäudesanierung durch neue Fenster, Türen und Dämmung, die Förderung von E-Mobilität inklusive der Ladesäuleninfrastruktur, Unterstützung von Geothermieprojekten und Ausbau von Fernwärme.

Nun fehlen 60 Milliarden Euro

Der KTF sollte 2024 rund 58 Milliarden Euro ausgeben. Davon sollten 28 Milliarden Euro aus Einnahmen aus dem Emissionshandel und 30 Milliarden aus der 60-Milliarden-Rücklage stammen. 2025 sollten weitere 27 Milliarden Euro aus der Rücklage genutzt werden. 2026 sollte sie restlos aufgebraucht werden.

Die nach einer Rückabwicklung der Umwidmung fehlenden 60 Milliarden Euro lassen sich nicht ohne Weiteres als neue Schulden über den Kernhaushalt aufnehmen. Das lässt die Schuldenbremse nicht zu. Die Ampel müsste den Betrag entweder einsparen, was nur durch massive Kürzungen auch bei Sozialleistungen möglich wäre. Oder sie könnte erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse ziehen, die eine höhere Verschuldung in „außergewöhnlichen Notsituationen“ erlaubt. Ein erneutes Überschreiten der Schuldenbremse will Finanzminister Christian Lindner (FDP) jedoch unbedingt vermeiden.

Damit könnte das Geld für viele Klimaschutzprojekte fehlen und auch für die milliardenschwere Förderung von neuen Chipfabriken, die ebenfalls aus dem KTF bezahlt wird. Scholz zeigte sich in der anschließenden Regierungsbefragung auf Nachfrage des Abgeordneten Andreas Audretsch (Grüne) zuversichtlich und erklärte, man werde „vor keiner Herausforderung die Augen verschließen“ und sie mit „dem anderen Rahmen, den wir jetzt haben, hinbekommen“.

Auf Nachfrage von Matthias Middelberg von der CDU/CSU-Fraktion, inwieweit das Urteil auch Auswirkungen auf den Wirtschaftstabilisierungsfonds habe, erklärte Scholz, man werde alle Fragen durchleuchten. Es könne sein, „dass in den Erwägungsgründen des Urteils sich viele Hinweise finden, die viele der Praktiken von Haushaltsführung der letzten 20 bis 30 Jahre infrage stellen, und zwar sowohl im Bund als auch bei den Ländern“.

Schuldenbremse und Investitionen in Klimaschutz – ein Dilemma

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte bereits der Bundesrechnungshof den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ gehalten. Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde „nicht schlüssig erläutert“, hieß es Anfang 2022 in einer vom Bundestag veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss. Finanzminister Christian Lindner erklärte nun nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, man habe damals „nach bestem fachlichen Rat“ gehandelt und den Nachtragshaushalt 2021 „verfassungsrechtlich für verantwortbar gehalten“.

Der Rechnungshof hatte unter anderem kritisiert, der Klimawandel sei keine akute, plötzlich auftretende Krise, sondern eine dauerhafte Herausforderung, die man mit normalen Haushaltsregeln bewältigen müsse. Die Nutzung von Notlagenkrediten könne nur ein letztes Mittel sein, nachdem alle Rücklagen ausgeschöpft wurden.

Lindner war die Umschichtung unter anderem deswegen wichtig, weil er versprochen hat, ab 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Diese erlaubt nur geringe neue Kredite. Zugleich hat sich die neue Bundesregierung aber hohe Investitionen unter anderem in den Klimaschutz vorgenommen.

Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) betonte, die Verfassungsklage richte sich ausdrücklich nicht dagegen, für den Klimaschutz mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Vorgehen der Ampelkoalition sei jedoch eine verfassungswidrige Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von Haushaltsakrobatik.

RND/dpa/she